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IBR 8/2002 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Rechtsanwälte Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Wohnungseigentum Mietrecht Versicherungen Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht
Bauvertrag
Bausoll und Vergütung|
4010 R |
Bausoll und Pauschalpreis: Wer muss was beweisen? OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002 - 13 U 3981/01  Beitrag |
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4020 R |
Nachträge: Liegt in der Anordnung des Bauherrn an einen Subunternehmer gleichzeitig eine Zusatzbeauftragung an den Hauptunternehmer? KG, Urteil vom 13.07.1999 - 5 U 9689/97; BGH, Beschluss vom 23.05.2001 - VII ZR 349/99 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Abrechnung und Zahlung
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4030 R |
Stahlbetonarbeiten: Ist die Abrechnung des Stahls ohne Stahllisten prüfbar? OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2002 - 24 U 51/00 Beitrag |
Gewährleistung
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4040 R |
Entgangener Gewinn wegen Produktionsausfall: In welchem Umfang ist der geschädigte Auftraggeber zur Schadensminderung verpflichtet? Wie konkret muss er den entgangenen Gewinn darlegen? BGH, Urteil vom 23.04.2002 - X ZR 29/00 Beitrag |
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4050 R |
Fiktive Mangelfolgeschäden: Kann der Bauherr im Sanierungsfall an sich erstattungsfähige Hotelkosten verlangen, obwohl er von der Möglichkeit der Hotelübernachtungen keinen Gebrauch gemacht hat? OLG Celle, Urteil vom 11.06.2002 - 16 U 218/01 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
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4060 R |
Abdichtungsfolie zu dünn: Stellt der Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik auch bei einem BGB-Vertrag einen Mangel dar? Kann der Unternehmer die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern? OLG Schleswig, Urteil vom 07.03.2002 - 7 U 38/98 Beitrag |
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4070 R |
Minderung: Unter welchen Umständen ist für den Auftraggeber eine Mängelbeseitigung unzumutbar? OLG Dresden, Urteil vom 23.04.2002 - 15 U 77/01 Beitrag |
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4080 R |
Baumangel: Wie wird eine Minderung "durchgeführt"? OLG Celle, Urteil vom 29.01.2002 - 16 U 280/00 Beitrag |
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4090 R |
Altbausanierung: Wie wird die notwendige Wärmedämmung errechnet: Energiebilanzverfahren oder Bauteilverfahren? OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2001 - 24 U 25/00 Beitrag |
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4100 R |
Bauleistung völlig unbrauchbar: Hat der Unternehmer gleichwohl noch ein Nachbesserungsrecht? OLG Koblenz, Urteil vom 19.07.2001 - 5 U 443/01 Beitrag |
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4110 R |
Beschädigung der Bauleistung vor Abnahme: Wer haftet? OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2001 - 21 U 108/00 Beitrag |
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4120 R |
Beschädigung von Bauteilen vor Abnahme: Wer trägt das Risiko? OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2001 - 24 U 25/00 Beitrag |
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4130 R |
Werkleistung ohne Erfolg: Nicht immer ist der Unternehmer gewährleistungspflichtig! LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2001 - 317 S 7/01 Beitrag |
Sicherheiten
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4140 R |
Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: In AGB kann sie nicht wirksam vereinbart werden! BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 192/01 Beitrag |
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4150 R |
Bürgschaft: Was bedeutet eigentlich der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit? BGH, Urteil vom 25.04.2002 - IX ZR 254/00 Beitrag |
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4160 R |
Gewährleistungsbürgschaft: Was bedeutet "mängelfreie Abnahme" als Voraussetzung der Gewährleistungsbürgschaft? OLG Hamburg, Urteil vom 02.11.2001 - 11 U 229/99 Beitrag |
Insolvenz
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4170 R |
Werklohnansprüche gegen den Insolvenzverwalter: Der Auftragnehmer muss - wie bei einer Kündigung - die erbrachten Leistungen vor und nach Insolvenzeröffnung klar trennen! BGH, Urteil vom 25.04.2002 - IX ZR 313/99 Beitrag |
Bauträger
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4180 R |
Subsidiäre Eigenhaftung des Bauträgers: BGH ändert seine Rechtsprechung und erklärt entsprechende Klauseln für unwirksam! BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 493/00 Beitrag |
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4190 R |
Bauträgermodell I: Betreibt der Geschäftsbesorger bzw. Treuhänder eine unerlaubte Rechtsberatung, so ist auch die ihm erteilte Vollmacht unwirksam. Folglich sind auch die von ihm namens des Erwerbers geschlossenen Kreditverträge regelmäßig unwirksam! BGH, Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 148/01 Beitrag |
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4200 R |
Bauträgermodell II: Betreibt der Geschäftsbesorger bzw. Treuhänder eine unerlaubte Rechtsberatung, so ist auch die ihm erteilte Vollmacht unwirksam. Folglich sind auch die von ihm namens des Erwerbers geschlossenen Kreditverträge regelmäßig unwirksam! BGH, Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 155/01 Beitrag |
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4210 R |
Bürgschaft nach § 7 MaBV: Sichert sie auch Mängel- und Schadensersatzansprüche? BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - VII ZR 178/01 Beitrag |
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4220 R |
Bürgschaft nach § 7 MaBV: Erlischt sie automatisch mit Rückgabe? OLG München, Urteil vom 07.12.2001 - 21 U 3830/99 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
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4230 R |
Verkappter Bauträgervertrag: Kann Mehrwertsteuer auf Bauleistungen verlangt werden? LG Freiburg, Urteil vom 10.08.2001 - 14 O 422/99 Beitrag |
Architekten und Ingenieure
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4240 R |
Umbaumaßnahme: Wie ist das Kriterium "Einbindung in die Umgebung" anzuwenden? OLG Jena, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 353/01 Beitrag |
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4250 R |
Genehmigungsplanung: Honorar auch für erforderliche, aber nicht vereinbarte Leistungen? OLG Braunschweig, Urteil vom 27.06.2002 - 8 U 135/00 Beitrag |
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4260 R |
Isolierte Baugenehmigungsplanung: Kann der Architekt Vergütung für Änderungen der von einem anderen erstellten Entwurfsplanung verlangen? OLG Braunschweig, Urteil vom 27.06.2002 - 8 U 135/00 Beitrag |
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4270 R |
Sanierungsauftrag auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens: Welche Leistungspflichten beinhaltet ein solcher Auftrag? Sind damit ohne weiteres die Leistungsphasen 1 - 8 beauftragt? OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2001 - 21 U 183/00 Beitrag |
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4280 R |
Objektüberwachung und Objektbetreuung: Architekt muss Rechte des Bauherrn sichern! OLG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2002 - 2 U 209/01 Beitrag |
Rechtsanwälte
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4290 R |
Haftung des Baurechtsanwalts: Wie weit muss ein Rechtsanwalt, der mit der Durchsetzung von Nachträgen beauftragt ist, den Sachverhalt aufklären? BGH, Urteil vom 07.02.2002 - IX ZR 209/00 Beitrag |
Vergabe
Allgemein|
4300 R |
Aufhebung einer Ausschreibung: EuGH fordert Überprüfbarkeit im Vergabenachprüfungsverfahren! EuGH, Urteil vom 18.06.2002 - Rs. C-92/00 Beitrag |
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4310 R |
Freihändige Vergabe: Nach Aufhebung der ursprünglichen Ausschreibung zulässig? OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 5/02 Beitrag |
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4320 R |
Landesrechtliche Wertungskriterien: Müssen sie in der Bekanntmachung bzw. in den Verdingungsunterlagen mitgeteilt werden? OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2002 - 1 Verg 19/01 Beitrag |
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4330 R |
Schadensersatz: Der zu Unrecht übergangene Bieter kann nicht sowohl das negative als auch das positive Interesse verlangen! OLG Jena, Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 360/01 Beitrag |
VOB/A
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4340 R |
Unterangebot: Muss der Auftraggeber bei einer Preisdifferenz von 12 % zwischen den ersten beiden Angeboten den Verdacht eines Unterangebots aufklären? VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2002 - 1/SVK/024-02 Beitrag |
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4350 R |
Tariftreue- und Nachunternehmererklärung: Können sie nach Angebotsabgabe nachgereicht werden? BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002 - Verg 2/02 Beitrag |
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4360 R |
Nachunternehmerangabe: Darf der Bieter die Nachunternehmer mit dem Zusatz "oder gleichwertig" angeben? VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002 - 1/SVK/034-02 Beitrag |
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4370 R |
Nachunternehmerleistungen: Auf Verlangen des Auftraggebers sind sie bei Angebotsabgabe anzugeben! VK Sachsen, Beschluss vom 13.02.2002 - 1/SVK/2-02 Beitrag |
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4380 R |
Nebenangebote: Darf der Auftraggeber auf ein "abgemagertes" Nebenangebot den Zuschlag erteilen? VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2001 - 1/SVK/124-01 Beitrag |
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4390 R |
Gleichwertigkeit eines Fabrikats: Darf sich der Auftraggeber ausschließlich auf die Zusicherung des Bieters verlassen? VK Sachsen, Beschluss vom 08.01.2002 - 1/SVK/132-01 Beitrag |
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4400 R |
Akteneinsicht: Auch in Nebenangebote eines Mitbieters? OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2002 - 11 Verg 3/01 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
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4410 R |
Stromregulierungsmaßnahmen: Wann bedürfen sie einer Planfeststellung? BVerwG, Urteil vom 05.12.2001 - 9 A 13.01 Beitrag |
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4420 R |
Städtebaulicher Ausgleichsbetrag: Gibt es eine "Missbilligungsgrenze"? OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 10842/01 Beitrag |
Immobilien
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4430 R |
Dienstbarkeit: Erlischt sie bei Teilung des belasteten Grundstücks? BGH, Urteil vom 03.05.2002 - V ZR 17/01 Beitrag |
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4440 R |
Grundstückskaufvertrag: Haftet der Verkäufer für mündliche Zusicherungen des Maklers? OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2002 - 22 U 156/01 Beitrag |
Wohnungseigentum
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4450 R |
Fertigstellung des mängelfreien Gemeinschaftseigentums: Wer muss zahlen? OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2001 - 16 Wx 153/01 Beitrag |
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4460 R |
WEG-Verwalter: Er haftet bei vorschneller Auftragsvergabe! OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2001 - 4 W 199/00 Beitrag |
Mietrecht
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4470 R |
Verlängerungsklausel: Setzt sich der alte Mietvertrag fort oder beginnt ein neuer Mietvertrag, wenn der Mieter der Verlängerung nicht widerspricht? BGH, Urteil vom 29.04.2002 - II ZR 330/00 Beitrag |
Versicherungen
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4480 R |
Leitungswasserschaden: Kann der Versicherungsnehmer die Neuverfliesung seines gesamten Bades verlangen, wenn die schadhaften Fliesen nicht mehr erhältlich sind. AG Amberg, Urteil vom 29.06.2000 - 4 C 1426/99 Beitrag |
Arbeit und Soziales
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4490 R |
Portugiesische Bauunternehmen: Müssen sie Beiträge an die Urlaubskasse des Baugewerbes abführen? ArbG Wiesbaden, Urteil vom 17.05.2002 - 7 Ca 2634/98 Beitrag |
Verfahrensrecht
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4500 R |
EuGVÜ: Was ist "derselbe Anspruch" in Art. 21 EuGVÜ? BGH, Urteil vom 06.02.2002 - VIII ZR 106/01 Beitrag |
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4510 R |
Befangenheitsablehnung: Sind Richter mit dezidierter Meinung, die sie auch in der Öffentlichkeit äußern, befangen? BGH, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 14/02 Beitrag |
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4520 R |
Befangenheitsablehnung eines Schiedsrichters: Welche Umstände führen zur Besorgnis der Befangenheit? Bis wann ist die Ablehnung zu beantragen? OLG Naumburg, Beschluss vom 19.12.2001 - 10 SchH 3/01 Beitrag |
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4530 R |
Streitverkündung: Hat ein staatlicher Vorprozess Interventionswirkung gegenüber einem Schiedsgericht? OLG Hamburg, Beschluss vom 17.01.2002 - 6 Sch 7/01 Beitrag |
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4540 R |
Streitverkündung: Kann der streitverkündete Subunternehmer im Prozess Mängel bestreiten, die der Auftragnehmer anerkennt? OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2001 - 7 U 87/97 Beitrag |
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4550 R |
Streitverkündung: Vorbringen des Streithelfers muss unberücksichtigt bleiben, wenn es in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei steht! OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2002 - 1 U 322/01-73 Beitrag |
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4560 R |
Einstweilige Verfügung für Bauhandwerkersicherungshypothek: Was ist die Hauptsacheklage: Die Zahlungsklage oder die Hypothekenbewilligungsklage? OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2002 - 23 U 6/02 Beitrag |
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4570 R |
Schiedsgutachten: Methodische Fehler des Gutachters führen nicht ohne weiteres zur Unverbindlichkeit! OLG Dresden, Urteil vom 26.08.1999 - 16 U 931/99; BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - VII ZR 242/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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4580 R |
Schiedsgutachter: Unter welchen Umständen kann er von einem Vertragspartner allein beauftragt werden? OLG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2002 - 3 U 8/01 Beitrag |
Steuerrecht
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4590 R |
Modernisierung eines Mietshauses: Sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder abzuschreibende Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten? BFH, Urteil vom 12.09.2001 - IX R 39/97 Beitrag |
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4600 R |
Renovierung eines Mietshauses: Sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen oder abzuschreibende Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten? BFH, Urteil vom 12.09.2001 - IX R 52/00 Beitrag |