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BGH, IBR 2008, 40

IBR 7/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Projektsteuerer Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Mietrecht Versicherungen Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
3470
 R 
 Unklare Leistungsbeschreibung: Welche Bedeutung hat die Empfehlung einer Leistungsbeschreibung?
OLG Köln, Urteil vom 03.03.2000 - 11 U 46/98; BGH, Beschluss vom 22.03.2001 - VII ZR 165/00 (Revision nicht angenommen)
(Dieter Putzier)
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3480
 R 
 Funktionale Leistungsbeschreibung: Kann der Unternehmer bei Maßabweichungen gegenüber der Entwurfsplanung einen Nachtrag verlangen?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2002 - 12 U 126/01
(Dieter Putzier)
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Abrechnung und Zahlung
3490
 R 
 Schlusszahlungseinrede: Hat Auftragnehmer Vorbehalt wirksam erklärt?
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 260/01
(Claus Schmitz)
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3500
 R 
 Abschlagszahlung vor Fälligkeit: Kann der Auftraggeber für eine überhöhte Abschlagszahlung Zinsen verlangen?
BGH, Urteil vom 19.03.2002 - X ZR 125/00
(Christian Sienz)
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Kündigung
3510
 R 
 Vorzeitige Beendigung des Bauvertrages: Wann ist die Schlussrechnung des Auftragnehmers prüffähig?
BGH, Urteil vom 02.05.2002 - VII ZR 325/00
(Arndt Maas)
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3520
 R 
 Vorzeitig beendeter Bauvertrag: Wer hat Beweislast wegen Überzahlung?
BGH, Urteil vom 02.05.2002 - VII ZR 249/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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3530
 R 
 Auftraggeberkündigung: Kann Auftragnehmer Aufstellung über Mehrkosten infolge Kündigung verlangen?
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 260/01
(Claus Schmitz)
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Bauzeit
3540
 R 
 Gestörter Bauablauf: Auftragnehmer muss Behinderung und Behinderungsfolgen konkret darlegen!
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00
(Walther Leitzke)
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3550
 R 
 Gestörter Bauablauf: Auch der Auftraggeber muss die vom Auftragnehmer zu vertretenden Behinderung und die Behinderungsfolgen konkret darlegen!
KG, Urteil vom 07.01.2002 - 10 U 9059/00
(Ulrich Gentner)
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3560
 R 
 Bauzeitenplan: Sind die Einzeltermine für Planvorlagen in einem Bauzeitenplan verbindlich?
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00
(Walther Leitzke)
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3570
 R 
 Vertragsstrafe in AGB: 0,5 % pro Arbeitstag sind auf jeden Fall zu hoch!
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 41/01
(Tobias Wellensiek)
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3580
 R 
 Verzugsschaden: Kann der Hauptunternehmer, der mit dem Bauherrn einen Prozessvergleich über eine an sich unwirksame Vertragsstrafe schließt, vom Subunternehmer Regress im Wege des Verzugsschadens verlangen?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 41/01
(Tobias Wellensiek)
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Gewährleistung
3590
 R 
 Verjährungsvereinbarung: Wie ist eine Vereinbarung über eine zweijährige Verjährung zu verstehen, wenn die Parteien irrtümlich von einer einjährigen Verjährung ausgehen, während das Gesetz den Bauherren eine fünfjährige Verjährung gibt?
BGH, Urteil vom 23.01.2002 - X ZR 184/99
(Friedhelm Weyer)
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3600
 R 
 Verjährungsunterbrechung bzw. -hemmung: Welche Wirkung hat eine Teilklage auf weitergehende Ansprüche?
BGH, Urteil vom 02.05.2002 - III ZR 135/01
(Eberhard Baden)
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3610
 R 
 Leistungsverweigerungsrecht: Steht dem Auftraggeber im Annahmeverzug ein Leistungsverweigerungsrecht in dreifacher Höhe der Mängelbeseitigungskosten zu?
OLG München, Urteil vom 30.05.2001 - 27 U 700/00; BGH, Beschluss vom 04.04.2002 - VII ZR 252/01 (Revision nicht angenommen)
(Heinrich Groß)
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3620
 R 
 Mangelfolgeschaden: Stellt die Kontamination des Erdreiches - als Folge eines mangelhaften Benzinabscheiders - einen engen (fünf Jahre) oder entfernten (30 Jahre) Mangelfolgeschaden dar?
OLG Köln, Urteil vom 17.08.2001 - 19 U 116/00
(Heinrich Groß)
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Sicherheiten
3630
 R 
 § 648a BGB: Auch nach Abnahme anwendbar?
KG, Teilurteil vom 20.02.2002 - 26 U 71/01
(Claus Schmitz)
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3640
 R 
 Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Deckt sie auch Mangelfolgeschäden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2001 - 3 U 99/00 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
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Insolvenz
3650
 R 
 Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Dem Insolvenzverwalter kann wegen inkongruenter Deckung ein Anfechtungsrecht zustehen!
BGH, Urteil vom 11.04.2002 - IX ZR 211/01
(Claus Schmitz)
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Bauträger

3660
 R 
 Immobilienkreditverträge: Sind sie widerrufbar, wenn sie als "Haustürgeschäft" zu Stande gekommen sind?
BGH, Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 91/99
(Eberhard Baden)
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Architekten und Ingenieure

3670
 R 
 Honorarprozess: Muss der Architekt die anrechenbaren Kosten näher aufgliedern?
BGH, Urteil vom 02.05.2002 - VII ZR 481/00
(Peter Löffelmann)
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3680
 R 
 Objektüberwachung: Ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn?
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 70/01
(Heinrich Groß)
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3690
 R 
 Prüfung von Abschlagsrechnungen: Welche Pflichten hat der Architekt? Wann kommt ein Mitverschulden des Bauherrn in Betracht?
BGH, Urteil vom 04.04.2002 - VII ZR 295/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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3700
 R 
 Überschreitung des Kostenrahmens: Planungsleistung mangelhaft?
OLG Rostock, Urteil vom 18.04.2001 - 2 U 10/95; BGH, Beschluss vom 04.04.2002 - VII ZR 181/02 (Revision nicht angenommen)
(Jürgen Lauer)
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3710
 R 
 Bauvoranfrage: Akquisitions- oder honorarpflichtige Vertragsleistung?
OLG Rostock, Urteil vom 18.04.2001 - 2 U 10/95; BGH, Beschluss vom 04.04.2002 - VII ZR 181/02 (Revision nicht angenommen)
(Jürgen Lauer)
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3720
 R 
 Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme: Muss der Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit des Vertragsstrafenvorbehaltes hinweisen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2002 - 5 U 31/01
(Ralf Kemper)
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Projektsteuerer

3730
 R 
 Haftung: Projektsteuerer muss vor Zahlungsfreigabe prüfen, ob Fördermittel bewilligt werden!
OLG München, Urteil vom 28.03.2000 - 28 U 3035/99; BGH, Beschluss vom 21.03.2002 - VII ZR 396/00 (Revision nicht angenommen)
(Nicolas Schill)
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Vergabe

Allgemein
3740
 R 
 Fehlerhafte Vergabe: Der Bieter kann keinen Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers verlangen, wenn er aus einem anderen Grunde hätte ausgeschlossen werden müssen.
BGH, Urteil vom 16.04.2002 - X ZR 67/00
(Lutz Horn)
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3750
 R 
 Vorabinformation gem. § 13 VgV: Reicht ein knappes Formularschreiben?
BayObLG, Beschluss vom 22.04.2002 - Verg 8/02
(Rudolf Weyand)
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3760
 R 
 Aufhebung einer Ausschreibung: Wann wird die Entscheidung wirksam?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 37/01
(Rudolf Weyand)
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VOB/A
3770
 R 
 Pfennigpreise im EP-Angebot: Kann Bieter ausgeschlossen werden?
OLG Naumburg, Beschluss vom 07.05.2002 - 1 Verg 19/01
(Ralf Leinemann)
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3780
 R 
 Nebenangebote: Sie müssen inhaltlich klar und vollständig sein!
OLG Rostock, Beschluss vom 05.03.2002 - 17 Verg 3/02
(Christa Asam)
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3790
 R 
 Bietereignung: Inwieweit ist die Negativentscheidung des Auftraggebers überprüfbar?
VK Südbayern, Beschluss vom 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01
(Thomas Waldner)
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Öffentliches Baurecht

3800
 R 
 Sondergebiet für landwirtschaftliche Tierhaltung?
BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 - 4 CN 5.01
(Axel Maser)
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3810
 R 
 Überschwemmungsgefahr: Welche Pflichten hat die Gemeinde bei der Entwicklung eines Baugebiets?
BGH, Urteil vom 04.04.2002 - III ZR 70/01
(Jürgen Lauer)
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Immobilien

3820
 R 
 Grundstückskauf: Ist eine Veränderungssperre ein Sachmangel?
BGH, Urteil vom 03.05.2002 - V ZR 175/01
(Jürgen Lauer)
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3830
 R 
 Grundstückskauf: Welche Aufklärungspflichten hat der Verkäufer (hier: Eindringendes Wasser)?
BGH, Urteil vom 12.04.2002 - V ZR 302/00
(Eberhard Baden)
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3840
 R 
 Grundstückskauf: Stellt die ungesicherte Erschließung eines Hausgrundstücks einen Sachmangel dar?
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2002 - 22 U 86/00
(Friedhelm Kieserling)
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3850
 R 
 Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen: Kann die 30-Tage-Zahlungsfrist wirksam abbedungen werden?
OLG Hamburg, Beschluss vom 03.04.2002 - 14 W 13/01
(Achim Olrik Vogel)
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Mietrecht

3860
 R 
 Mieterhöhungserklärung: BGH senkt die formalen Voraussetzungen!
BGH, Beschluss vom 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01
(Achim Olrik Vogel)
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3870
 R 
 Haftungsausschluss für leichte Fahrlässgkeit: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam?
BGH, Beschluss vom 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
(Achim Olrik Vogel)
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Versicherungen

3880
 R 
 Rechtsschutzversicherung: Gilt der Ausschluss des Baurisikos auch für Streitigkeiten über die Baufinanzierung?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2002 - 12 U 284/01
(Albrecht Schlehe)
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Verfahrensrecht

3890
 R 
 Grundurteil: Unter welchen Umständen kann es ein unzulässiges Teilurteil sein?
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00
(Walther Leitzke)
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3900
 R 
 Vorbehaltsurteil gem. § 302 ZPO: Auch bei Aufrechnung mit Vertragsstrafe?
OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2002 - 12 U 155/01
(René Buscher)
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3910
 R 
 Selbständiges Beweisverfahren: Führt die Insolvenz des Antragsgegners zur Verfahrensunterbrechung?
OLG München, Beschluss vom 21.12.2001 - 13 W 2641/01
(Claus Schmitz)
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3920
 R 
 Kostenaufhebung im Vergleich: Wer trägt die Anwaltskosten des Streitverkündeten?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2001 - 3 W 53/01
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

3930
 R 
 Schiedsgericht: Wirksame Schiedsklausel trotz gleichzeitiger Vereinbarung zum Gerichtsstand?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2001 - 13 U 27/01
(Friedhelm Weyer)
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3940
 R 
 Schiedsgericht: Kann das Schiedsgericht seinen Schiedsspruch wirksam ändern?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2001 - 1 Sch 13/01
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen Beitrag

3950
 R 
 Schiedsgericht: Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung wirksam?
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.02.2002 - 10 Sch 8/01
(Friedhelm Weyer)
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Steuerrecht

3960
 R 
 Asbestsanierung: Als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar?
BFH, Urteil vom 09.08.2001 - III R 6/01
(Albrecht Schlehe)
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Interview

397
 I 
 Interview mit Rechtsanwalt Hans Christian Schwenker
(Interview mit Rechtsanwalt Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen Interview