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BGH, IBR 2008, 40

IBR 6/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienanlagen Mietrecht Immobilienmakler Handwerk Strafrecht Verfahrensrecht

Bauvertrag

Grundlagen
2950
 R 
 Bauvertrag und notarielle Beurkundung: Ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn der Bauherr den Werklohn aus dem Verkauf eines abgegrenzten Grundstücksteils finanzieren will?
BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 434/99
(Friedhelm Kieserling)
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2960
 R 
 Bauherren-Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Kann die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen formularmäßig beschränkt werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2001 - 2 U 138/01
(Achim Olrik Vogel)
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Bausoll und Vergütung
2970
 R 
 Mengenmehrung über 110%: Muss sich Auftragnehmer an einen Kalkulationsfehler festhalten lassen?
OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2001 - 1 U 2046/98
(Christa Asam)
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Bauzeit
2980
 R 
 Vertragsstrafe: Kann eine Vertragsstrafe schon vor Abnahme fällig gestellt und mit Abschlagsforderungen verrechnet werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.10.2001 - 1 W 36/01
(Ralf Kemper)
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2990
 R 
 Baustromvertrag zwischen GU und SubU: Kann SubU bei Stromausfällen Stillstandskosten vom GU ersetzt verlangen?
AG Arnstadt, Urteil vom 21.02.2002 - 23 C 427/01
(Volker Lubojanski)
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Kündigung
3000
 R 
 Kündigung: Kann die außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages in eine ordentliche umgedeutet werden?
BGH, Urteil vom 26.07.2001 - X ZR 162/99
(Alfons Schulze-Hagen)
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Abnahme und Gewährleistung
3010
 R 
 Neuartige Bauprodukte: Wie haftet der Bauhandwerker, wenn es aufgrund eines Materialfehlers eines neu entwickelten Bauproduktes zu Folgeschäden kommt?
BGH, Urteil vom 12.12.2001 - X ZR 192/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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3020
 R 
 Endgültige Nachbesserungsverweigerung, wenn der Unternehmer im Prozess den Mangel bestreitet?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - III ZR 12/01
(Hans Christian Schwenker)
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3030
 R 
 Verjährung: Gilt eine Müllpresse als Bauwerk mit der Folge der fünfjährigen Verjährung?
BGH, Urteil vom 23.01.2002 - X ZR 184/99
(Friedhelm Weyer)
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3040
 R 
 Verjährung: Gilt für die Lieferung eines Getriebegenerators für ein Wasserkraftwerk die fünfjährige Verjährungsfrist "bei Bauwerken"?
BGH, Urteil vom 19.03.2002 - X ZR 49/00
(Friedhelm Weyer)
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3050
 R 
 Anrufweiterleitung: Ist eine Fristsetzung zugegangen, wenn sie über die telefonische Anrufweiterleitung einem untergeordneten Mitarbeiter gegenüber erklärt wird?
BGH, Urteil vom 12.12.2001 - X ZR 192/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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3060
 R 
 Materialfehler: Haftet der Auftraggeber für Fehler eines Materials, mit dessen Einbau er sich einverstanden erklärt hat?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2001 - 14 U 181/97; BGH, Beschluss vom 17.01.2002 - VII ZR 60/01 (Revision nicht angenommen)
(Tilman Rosse)
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3070
 R 
 Unternehmerseitig erstelltes Leistungsverzeichnis: Welche Haftungsrisiken für den Unternehmer?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2001 - 22 U 55/01
(Dieter Putzier)
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3080
 R 
 Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung: Innerhalb welcher Frist muss der Auftraggeber abrechnen?
OLG Celle, Urteil vom 12.03.2002 - 16 U 138/01
(Bernd Siebert)
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Sicherheiten
3090
 R 
 Vorauszahlungsbürgschaft: Werden auch Mängelansprüche mit abgesichert?
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.12.2001 - 14 U 4/01
(Claus Schmitz)
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3100
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Kann die Inanspruchnahme nur untersagt werden, wenn schwerwiegende Nachteile - z.B. Insolvenz des Bürgschaftsgläubigers - drohen?
OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2002 - 6 W 56/02
(Jan van Dyk)
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Haftung
3110
 R 
 Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Bei Mischfinanzierung spricht eine Vermutung für die Baugeldeigenschaft!
OLG Celle, Urteil vom 29.11.2001 - 13 U 138/01
(Tilo Pfau)
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Bauträger

3120
 R 
 Bauträgervertrag: Ist die Vorauszahlungspflicht des Erwerbers trotz Bürgschaft nach § 7 MaBV unwirksam? BGH legt diese Frage dem EuGH vor!
BGH, Beschluss vom 02.05.2002 - VII ZR 178/01
(Hans Christian Schwenker)
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3130
 R 
 Bauträgerkonkurs: Welche Rechtsfolgen hat ein formnichtiger Grundstückskaufvertrag für den Erwerber?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZR 457/99
(Claus Schmitz)
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3140
 R 
 Bauträgervertrag: Kann der Käufer bei erheblichen Mängeln den sogenannten großen Schadensersatz (Rückabwicklung!) verlangen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2002 - 6 U 170/99
(Alfons Schulze-Hagen)
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Architekten und Ingenieure

3150
 R 
 Architektenvertrag: Wo liegt die Grenze zwischen Akquisition und vertraglicher Bindung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 214/00; BGH, Beschluss vom 27.06.2002 - VII ZR 306/01 (Revision nicht angenommen)
(Peter Fischer)
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3160
 R 
 Rahmenvertrag: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rahmenvertrag kündbar?
OLG Celle, Urteil vom 19.03.2002 - 16 U 188/01 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
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3170
 R 
 Koppelungsverbot: Wann besteht eine unzulässige Koppelung zwischen dem Verkauf eines Baugrundstücks und dem Verkauf von Werkplänen für dieses Grundstück?
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2000 - 12 U 129/99; BGH, Beschluss vom 07.03.2002 - VII ZR 53/01 (Revision nicht angenommen)
(Harald M. Weber)
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3180
 R 
 Objektüberwachung aus Gefälligkeit: Haftung auch bei bloßer Gefälligkeit?
OLG Celle, Urteil vom 19.06.2001 - 16 U 260/00; BGH, Beschluss vom 18.04.2002 - VII ZR 281/01 (Revision nicht angenommen)
(Hans Christian Schwenker)
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3190
 R 
 Grundwasserabdichtung: Architekt sollte auf Einholung eines Bodengutachtens bestehen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 191/00
(Mathias Preussner)
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3200
 R 
 Unterfangung des Nachbarhauses: Architekt muss Gründungsverhältnisse im Rahmen der Grundlagenermittlung klären!
OLG Jena, Urteil vom 31.05.2001 - 1 U 1148/99; BGH, Beschluss vom 28.02.2002 - VII ZR 236/01 (Revision nicht angenommen)
(Uwe-Carsten Völlink)
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Vergabe

Allgemein
3210
 R 
 Aufhebung einer Ausschreibung: Wann erhält Bieter entgangenen Gewinn?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2002 - 21 U 82/01
(Marc S. Hennemann)
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3220
 R 
 Aufhebung einer Ausschreibung: Kann die Vergabekammer ein Verbot der Aufhebung verfügen?
VK Sachsen, Beschluss vom 04.03.2002 - 1/SVK/019-02
(Ulrich Dieckert)
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VOB/A
3230
 R 
 Nachunternehmerliste: Zwingender Ausschluss, wenn die verlangte Nachunternehmerliste nicht mit dem Angebot eingereicht wird?
VK Sachsen, Beschluss vom 01.02.2002 - 1/SVK/131-01
(Christa Asam)
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3240
 R 
 Kurz- und Langtext-LV: Kann die Vergabestelle ein Angebot bei Abweichungen zwischen Kurz- und Langtext-LV ausschließen oder muss sie den wirklichen Willen des Bieters durch Auslegung ermitteln?
OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2002 - 13 Verg 4/02
(Jan van Dyk)
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3250
 R 
 Parkplatzbau: Darf ein Gartenbauunternehmer Straßen- und Parkplatzbauarbeiten anbieten?
OLG Celle, Urteil vom 27.12.2001 - 13 U 126/01
(Christa Asam)
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Nachprüfungsverfahren
3260
 R 
 Antragsbefugnis: Kann ein Bieter ein Nachprüfungsverfahren einleiten, ohne ein Angebot abgegeben zu haben?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01
(Rudolf Weyand)
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Öffentliches Baurecht

3270
 R 
 Amtshaftung: Haftet die Gemeinde für die - offensichtlich fehlerhafte - Auskunft, dass im Außenbereich Bauland für Einfamilienhäuser ausgewiesen wird?
BGH, Urteil vom 11.04.2002 - III ZR 97/01
(Eberhard Baden)
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3280
 R 
 Heranrückende Wohnbebauung: Können die Abwägungsmängel eines Bebauungsplanes durch Anspruchsverzicht der Nachbarn ausgeräumt werden?
BVerwG, Beschluss vom 23.01.2002 - 4 BN 3.02
(Eberhard Baden)
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Immobilien

3290
 R 
 Grundstückskaufvertrag: Kann die Unwirksamkeit einer AGB-Nachzahlungsklausel die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich ziehen?
BGH, Urteil vom 22.02.2002 - V ZR 26/01
(Hans Christian Schwenker)
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3300
 R 
 Verkauf einer "Wohnung": Liegt darin ohne weiteres die Zusicherung, das Kaufobjekt könne zu Wohnzwecken genutzt werden?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2001 - 9 U 15/01
(Jutta Breiholdt)
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3310
 R 
 Baulandeigenschaft: Wann liegt eine Zusicherung im Kaufvertrag vor?
OLG Celle, Urteil vom 06.12.2001 - 4 U 109/01
(Friedhelm Kieserling)
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Immobilienanlagen

3320
 R 
 Geschlossener Immobilienfonds: Neues zur Haftung des GbR-Gesellschafters?
BGH, Urteil vom 21.01.2002 - II ZR 2/00
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

3330
 R 
 Strukturvertrieb: Wann haftet die Bank für Beratungsfehler des Strukturvertriebs?
OLG Koblenz, Urteil vom 07.02.2002 - 5 U 662/00
(Albrecht Schlehe)
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Mietrecht

3340
 R 
 Flughafenbrand in Düsseldorf: Haftet der Flughafenbetreiber für die Ausfälle einer Fluggesellschaft?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2001 - 10 U 67/00 (nicht rechtskräftig)
(Eberhard Baden)
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Immobilienmakler

3350
 R 
 Doppelmakler: Wann kommt Vertragsverhältnis zwischen Verkäufermakler und Käufer zu Stande?
BGH, Urteil vom 11.04.2002 - III ZR 37/01
(Jutta Breiholdt)
Dokument öffnen Beitrag


Handwerk

3360
 R 
 Bauverbände: Darf sich ein neu gegründeter ostdeutscher Bauverband "Zentralverband des ostdeutschen Baugewerbes" nennen?
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2002 - 103 O 12/02
(Werner Kamps)
Dokument öffnen Beitrag


Strafrecht

3370
 R 
 Korruption am Bau: Kann Amtsträger im Sinne der Bestechlichkeitstatbestände auch ein Beamter sein, der nicht Entscheidungsträger ist?
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - 5 StR 138/01
(Wolfgang E. Trautner)
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Verfahrensrecht

3380
 R 
 Sicherungshypothek: Wann ist die einmonatige Arrestvollziehungsfrist gewahrt?
BGH, Beschluss vom 01.02.2001 - V ZB 49/00
(Friedhelm Weyer)
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3390
 R 
 Klage auf Vollzug einer Auflassung: Richtet sich der Streitwert nach dem vollen Grundstückswert oder nur nach dem offenen Restkaufpreis?
BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00
(Erik Andresen)
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3400
 R 
 Selbständiges Beweisverfahren: Endet das Verfahren mit Zugang des Gutachtens an die Parteien?
BGH, Urteil vom 20.02.2002 - VIII ZR 228/00
(Friedhelm Weyer)
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3410
 R 
 Abnahmeklage: Wann liegt eine unberechtigte Abnahmeverweigerung vor, so dass der Unternehmer Anlass zur Klageerhebung hat?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.01.2002 - 3 W 78/01
(Wolfgang Breyer)
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Interview

342
 I 
 Interview mit Herrn Ministerialrat Dr. Rüdiger Kratzenberg
(Interview mit Herrn Ministerialrat Dr. Rüdiger Kratzenberg)
Dokument öffnen Interview