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BGH, IBR 2008, 40

IBR 5/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag ARGE Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Handwerk Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
2310
 R 
Nachtrag für Zusatzleistungen: Kann der Unternehmer zusätzliche Vergütung für ein Traggerüst verlangen, welches der AG bei der Ausschreibung eines überhängenden Betonteils vergessen hat?
BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00
(Dieter Putzier)
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2320
 R 
Auslegung einer Leistungsbeschreibung: Entscheidend ist die objektive Sicht der Bieter!
OLG Köln, Urteil vom 15.01.2002 - 22 U 114/01
(Ralf Kemper)
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2330
 R 
Betreibervertrag über Abwasserbeseitigung: Unternehmer arbeitet auf eigenes Risiko, solange Vertrag durch die kommunale Aufsichtsbehörde nicht genehmigt ist.
OLG Dresden, Urteil vom 24.08.2000 - 9 U 3511/99; BGH, Beschluss vom 24.01.2002 - VII ZR 374/00 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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2340
 R 
Gerüstbauarbeiten: Vertrag mit Bauherren zustande gekommen?
OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2001 - 5 U 1384/00
(Thomas Steiger)
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Abrechnung und Zahlung
2350
 R 
BGB-Werkvertrag: Muss der Unternehmer - ähnlich wie bei VOB- und HOAI-Verträgen - bei Vertragsbeendigung Schlussrechnung legen?
BGH, Urteil vom 24.01.2002 - VII ZR 196/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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2360
 R 
VOB-Schiedsstelle: Führt die Anrufung der Schiedsstelle zur Verjährungshemmung?
BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 455/00
(Arndt Maas)
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2370
 R 
Vergleich über Werklohn: Kann er wegen arglistiger Täuschung angefochten werden?
BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 107/00
(Friedhelm Weyer)
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2380
 R 
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung: Kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist Vertragsaufhebung im Wege des Schadensersatzes verlangt werden?
BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 107/00
(Friedhelm Weyer)
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2390
 R 
Einvernehmliche Vertragsbeendigung: Kann Unternehmer wie bei einer Kündigung "entgangenen Gewinn" verlangen?
KG, Urteil vom 27.11.2000 - 26 U 10521/99
(Horst Dähne)
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2400
 R 
Stundenlohnarbeiten: Was muss der Unternehmer bei der Abrechnung beachten?
OLG München, Urteil vom 01.02.2000 - 13 U 3864/99; BGH, Beschluss vom 13.09.2001 - VII ZR 186/00 (Revision nicht angenommen)
(Erik Andresen)
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Bauzeit
2410
 R 
Vertragsstrafe: Ist eine Vertragsstrafe von 0,5 % pro Arbeitstag auch bei einer Obergrenze (hier 10 %) unwirksam?
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 198/00
(Christian Zanner)
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2420
 R 
Verzug ohne Mahnung: Wann ist ein Termin "nach dem Kalender bestimmt"?
BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 432/00
(Heinrich Groß)
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2430
 R 
Sicherungsabtretung und Befugnis zur Vertragsgestaltung: Ist ein Bauherr, der seine Ansprüche gegen den Unternehmer an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hat, befugt, Nachfristen zu setzen und den Vertrag zur Aufhebung zu bringen?
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 490/00
(Friedhelm Weyer)
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Abnahme und Gewährleistung
2440
 R 
Fristsetzung für Mängelbeseitigung: Reicht eine Frist für den Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten aus?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2001 - 21 U 81/01
(Heinrich Groß)
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2450
 R 
Malerarbeiten: Was schuldet der AN bei dem Erneuerungsanstrich von alten Fenstern?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2001 - 21 U 92/01
(Alfred Metzger)
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2460
 R 
Prüfungs- und Hinweispflicht: Muss ein Zimmerer, der Zwischenböden in einem Wohnhaus einbaut, die Lastannahmen der Statik überprüfen?
OLG Celle, Urteil vom 12.12.2001 - 7 U 217/00
(Heinrich Groß)
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2470
 R 
Prüfungs- und Hinweispflicht: Wann haftet der Unternehmer trotz Bedenkenanzeige?
KG, Urteil vom 23.01.2002 - 26 U 70/01
(Norman Bach)
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Sicherheiten
2480
 R 
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Unter welchen Voraussetzungen kann die Bank die Auszahlung der Bürgschaft verweigern?
BGH, Urteil vom 05.03.2002 - XI ZR 113/01
(Claus Schmitz)
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2490
 R 
§ 648a BGB: Auch nach Abnahme anwendbar? Kann Unternehmer bei Verweigerung der Sicherheit trotz Mängel Auszahlung des vollen Werklohns verlangen?
OLG München, Urteil vom 12.03.2002 - 28 U 4800/01
(Tilo Pfau)
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2500
 R 
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Haftet die Bank, wenn sie ohne Anweisung ihres Kunden eine solche Bürgschaft stellt?
OLG Köln, Urteil vom 16.01.2002 - 13 U 52/01
(Christian Sienz)
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2510
 R 
Ablösung des Bareinbehalts nur durch Bürgschaft: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2001 - 11 W 1608/01
(Claus Schmitz)
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2520
 R 
Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts: Kann Auftraggeber die Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben erklären?
OLG Dresden, Urteil vom 28.09.2000 - 19 U 888/00
(Johannes A. Menke)
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2530
 R 
§ 648a BGB-Zahlungssicherheit: Kann Auftraggeber nach verweigerter Sicherheit ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend machen?
LG Göttingen, Beschluss vom 18.04.2001 - 6 S 389/00
(Erik Andresen)
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Haftung
2540
 R 
Verkehrssicherungspflicht: Wie rutschsicher muss eine öffentliche Treppe sein?
BGH, Urteil vom 24.01.2002 - III ZR 103/01
(Erik Andresen)
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2550
 R 
Haftung des Fachberaters: Wann haftet ein Vertreter bzw. ein Fachberater, mit dem kein Vertragsverhältnis besteht, für Baumängel persönlich?
OLG Celle, Urteil vom 31.01.2002 - 14 U 114/01
(Alfred Metzger)
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ARGE

2560
 R 
ARGE-Geschäftsführer: Muss seiner Kündigungserklärung eine Vollmacht oder sonstige Legitimation beigefügt werden?
BGH, Urteil vom 09.11.2001 - LwZR 4/01
(Oliver García)
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2570
 R 
Insolvenzantrag eines ARGE-Partners: Ist dessen sofortiger Ausschluss nach Insolvenzantragstellung rechtmäßig?
OLG Naumburg, Urteil vom 28.12.1999 - 13 U 126/99; BGH, Beschluss vom 18.02.2002 - II ZR 46/00 (Revision nicht angenommen)
(Claus Schmitz)
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Bauträger

2580
 R 
Baukostenzuschüsse für Versorgungsträger: Nach welchem Schlüssel werden sie auf die Bauherren umgelegt?
OLG Celle, Urteil vom 17.01.2002 - 4 U 116/01
(Hans-Ulrich Niepmann)
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2590
 R 
Baubeschreibung: Ist der Wohnungsbauvertrag bei einer unklaren und widersprüchlichen Leistungsbeschreibung unwirksam?
OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2001 - 13 U 727/01
(Oliver Moufang)
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2600
 R 
Baugenehmigung als Fälligkeitsvoraussetzung: Haftet der Notar, wenn er diese Fälligkeitsvoraussetzung im Vertrag nicht ausdrücklich regelt und der Käufer den Kaufpreis vorfällig auszahlt?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.03.2001 - 4 W 578/01
(Achim Olrik Vogel)
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2610
 R 
Streit über Mängelursachen: Ab wann darf der Erwerber Mängelbeseitigung ablehnen und Schadensersatz verlangen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2000 - 5 U 5/00; BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 27/01 (Revision nicht angenommen)
(Hans-Ulrich Niepmann)
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2620
 R 
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Vergleich einzelner Wohnungseigentümer mit dem Bauträger unwirksam?
OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2001 - 17 U 167/99
(Friedhelm Kieserling)
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Architekten und Ingenieure

2630
 R 
Abschlagszahlungen: Kann der Architekt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch Abschlagszahlungen verlangen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 6/01
(Werner Seifert)
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2640
 R 
Planung einer Mülldeponie: Zählen die Kosten für den Müll zu den Herstellungskosten einer Abdeckung von Altablagerungen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2001 - 8 U 122/98
(Werner Seifert)
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2650
 R 
Tragwerksplanung: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen?
OLG München, Urteil vom 06.02.2002 - 27 U 282/01
(Heinrich Groß)
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Vergabe

Allgemein
2660
 R 
Zweiteilung des Vergaberechts: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte vor den ordentlichen Gerichten?
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 - 2 U 240/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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2670
 R 
Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern: Vergaberecht anwendbar?
BayObLG, Beschluss vom 04.02.2002 - Verg 1/02
(Rudolf Weyand)
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2680
 R 
"in-house-Geschäft": Unterliegen die Vergaben an gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften dem Vergaberecht?
BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01
(Rudolf Weyand)
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Allgemein
2690
 R 
Niedrigpreisangebot: Muss der Bieter vor Ausschluss grundsätzlich gehört werden?
EuGH, Urteil vom 27.11.2001 - Rs. C-285/99
(Lutz Horn)
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VOB/A
2700
 R 
Aufklärung des Angebots: Wo liegt die Grenze zwischen Klarstellung und Änderung des Angebotspreises?
BGH, Urteil vom 06.02.2002 - X ZR 185/99
(Ingo Wittchen)
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2710
 R 
Generalübernehmer: Bundeskartellamt stellt das Verbot der GÜ-Vergabe in Frage!
VK Bund, Beschluss vom 01.03.2002 - VK 1-3/02
(Alfons Schulze-Hagen)
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2720
 R 
Fehlende Angabe eines Einheitspreises: Muss Angebot zwingend ausgeschlossen werden?
OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2001 - WVerg 0008/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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2730
 R 
"Pfennig-Positionen": Ist Angebotsspekulation zulässig?
OLG Jena, Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 360/01
(Horst Dähne)
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2740
 R 
Preisnachlass für die Zusammenfassung von mehreren Losen: Wann darf er gewertet werden?
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.10.2001 - 320.VK-3194-37/01
(Christa Asam)
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2750
 R 
Eignungsprüfung: Darf ein Bieter bereits bei Zweifeln an seiner Fachkunde ausgeschlossen werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2001 - 1/SVK/102-01
(Christa Asam)
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2760
 R 
Nachunternehmer: Darf Bieter den Nachunternehmereinsatz von seiner späteren Kapazitätsauslastung abhängig machen?
VK Hessen, Beschluss vom 11.02.2002 - 69 d VK 48/2001
(Thomas Waldner)
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VOF
2770
 R 
Punktesystem für VOF Vergabe: Wie hoch dürfen örtliche Präsenz und Erfahrung mit einem auftraggebereigenen System (hier: Kataster) bewertet werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
(Ingo Wittchen)
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Öffentliches Baurecht

2780
 R 
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld: Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden?
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01
(Axel Maser)
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2790
 R 
Interkommunale Abstimmung: Wann steht der Nachbargemeinde ein Klagerecht gegen einen Bebauungsplan zu?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2002 - 8 C 11131/01
(Michael Mayer)
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2800
 R 
Sanierungsgebiet: Ist eine Veräußerungsgenehmigung erforderlich, wenn die förmliche Festlegung erst nach Auflassung, jedoch vor Eigentumsumschreibung in Kraft tritt?
OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2002 - 4 W 147/01
(Axel Maser)
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2810
 R 
Autobahnbau: Welchen Lärmschutz können die Anlieger verlangen?
BVerwG, Urteil vom 23.11.2001 - 4 A 46.99
(Eberhard Baden)
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Immobilien

2820
 R 
Grunddienstbarkeit "eineinhalbgeschossige Bauweise": Gilt der objektive Wortlaut oder das subjektiv Gewollte (hier: Sicherung der Aussicht)?
BGH, Urteil vom 08.02.2002 - V ZR 252/00
(Eberhard Baden)
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2830
 R 
Vertragsstrafe im Grundstückskaufvertrag: Bei Rücktritt vom Kaufvertrag kann Vertragsstrafe nicht mehr verlangt werden!
OLG Naumburg, Urteil vom 13.11.2001 - 11 U 116/01
(Eberhard Baden)
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Handwerk

2840
 R 
Eintragung in Handwerksrolle: Wann wird Ausnahmegenehmigung erteilt? Welchen Umfang hat diese?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.02.2002 - 8 LA 3912/01
(Wolfgang E. Trautner)
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Arbeit und Soziales

2850
 R 
Tarifvertrag Lohn/West: Bauzuschlag auch für Kraftfahrer?
BAG, Urteil vom 05.12.2001 - 10 AZR 228/01
(Erik Andresen)
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2860
 R 
Unterschreitung des Mindestlohns: Wann darf ein Bußgeld verhängt werden?
OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2001 - 322 Ss 217/01
(Gina Greeve)
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2870
 R 
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG): Muss der ausländische Verleiher (EU) jeden verliehenen Arbeitnehmer beim Landesarbeitsamt anmelden?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2001 - 3 Ss 159/00
(Claus Schmitz)
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Verfahrensrecht

2880
 R 
Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO: Auch bei Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln?
KG, Urteil vom 19.02.2002 - 4 U 18/01
(René Buscher)
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2890
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: Wann liegt eine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO vor?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2001 - 1 W 32/01
(Franz-Peter Gallois)
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2900
 R 
Privatgutachten: Wann sind die Kosten als Prozesskosten erstattungsfähig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01
(Peter Fischer)
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2910
 R 
Teilurteil: Wann ist ein Teilurteil zulässig?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2001 - 4 U 138/00
(Manfred Hickl)
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2920
 R 
Selbständiges Beweisverfahren: In welcher Frist muss Sachverständiger abgelehnt werden?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2001 - 14 W 73/01
(Nicolas Schill)
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Steuerrecht

2930
 R 
Investitionszulage: Auch für eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage?
BFH, Beschluss vom 13.12.2001 - III R 21/98
(Albrecht Schlehe)
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2940
 R 
Gewerblicher Grundstückshandel: Gilt die Drei-Objekte-Grenze auch bei selbst bebauten Grundstücken?
BFH, Beschluss vom 10.12.2001 - GrS 1/98
(Albrecht Schlehe)
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