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BGH, IBR 2008, 40

IBR 4/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienanlagen Immobilienmakler Arbeit und Soziales Verfahrensrecht

Bauvertrag

Grundlagen und AGB
1770
 R 
Zusätzliche Bauleistungen: Wann liegt ein Nachtrag, wann ein eigenständiger Vertrag vor?
BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 28/00
(Thomas Thierau)
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Bausoll und Vergütung
1780
 R 
Pauschalpreis im EDV-Bereich: Auffallende Parallelen und Unterschiede zwischen EDV- und Bauverträgen!
BGH, Urteil vom 08.01.2002 - X ZR 6/00
(Oliver García)
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Abrechnung und Zahlung
1790
 R 
Annahmeverzug des Bauherrn: Unter welchen Voraussetzungen kann der Unternehmer auch vor Fertigstellung und Mängelbeseitigung den vollen Werklohn verlangen?
BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 27/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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1800
 R 
Schlussrechnung: Wann liegt ein Anerkenntnis vor?
BGH, Urteil vom 24.01.2002 - VII ZR 206/00
(Friedhelm Weyer)
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1810
 R 
Rückforderung von Überzahlungen: Muss der Auftraggeber den Prüfaufwand des Auftragnehmers zahlen, wenn die Rückforderung unberechtigt ist?
OLG München, Urteil vom 07.12.1999 - 13 U 4278/99; BGH, Beschluss vom 24.01.2002 - VII ZR 134/00 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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1820
 R 
Abtretung des GU-Werklohnes an Subunternehmer: Darf der SubU den GU gleichwohl auf Zahlung der eigenen Vergütung verklagen?
OLG Dresden, Urteil vom 16.01.2002 - 11 U 1021/01
(Rainer Horschitz)
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Bauzeit
1830
 R 
Fertigstellungsverzug: Ist "unverzüglich" eine ausreichende Fristsetzung zur Auftragsentziehung?
BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 432/00
(Heinrich Groß)
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1840
 R 
Vertragsstrafe: Ist eine Vertragsstrafe bei Vereinbarung der VOB/B verschuldensabhängig
BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 432/00
(Heinrich Groß)
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1850
 R 
Verzögerung durch Vorunternehmer: Haftet Auftraggeber dem Folgeunternehmer?
OLG Celle, Urteil vom 01.11.2001 - 13 U 148/00
(Achim Olrik Vogel)
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Gefahrtragung
1860
 R 
Beschädigung vor Abnahme: Ist es das Risiko des Bauherrn oder des Dachdeckers, wenn die Abdichtung einer Tiefgaragendecke vor Abnahme durch den nachfolgenden Handwerker beschädigt wird?
OLG Naumburg, Urteil vom 30.11.2000 - 2 U 104/00; BGH, Beschluss vom 24.01.2002 - VII ZR 20/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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Gewährleistung
1870
 R 
Symptomtheorie: Wann ist eine Mängelbehauptung schlüssig?
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 488/00
(Stefan Weise)
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1880
 R 
Verzicht auf Gewährleistung: Liegt in dem Einverständnis des Bauherrn mit einer bestimmten Art der Nachbesserung gleichzeitig der Verzicht auf Neuherstellung?
BGH, Urteil vom 06.12.2001 - VII ZR 19/00
(Constanze Kronert)
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1890
 R 
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung: Ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn die polizeiliche Schließung eines Geschäftsbetriebes droht?
BGH, Urteil vom 15.01.2002 - X ZR 233/00
(Erik Andresen)
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1900
 R 
Betonsteinpflaster: Mangel oder Verschleiß, wenn der Betonstein-Pflasterbelag nach zwei Jahren ausbleicht?
OLG Köln, Urteil vom 23.10.2001 - 3 U 21/01
(Alfred Metzger)
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1910
 R 
Mangelfolgeschäden: Unterschiedliche Regelung der Verjährung vor und nach der Schuldrechtsreform!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2001 - 1 U 272/01-61
(Alfons Schulze-Hagen)
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1920
 R 
Hemmung der Verjährung: Ist die Hemmung zeitlich begrenzt, wenn der Unternehmer zwar seine Bereitschaft zur Prüfung erklärt, tatsächlich aber keine Mängelprüfung vornimmt?
OLG Celle, Urteil vom 09.01.2002 - 7 U 11/01 (nicht rechtskräftig)
(Bernd Siebert)
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Sicherheiten
1930
 R 
Zahlungsbürgschaft nach § 648a BGB: Ist eine Bürgschaftsvereinbarung zur Zahlung auf erstes Anfordern wirksam?
BGH, Urteil vom 24.01.2002 - IX ZR 204/00
(Achim Olrik Vogel)
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1940
 R 
Regressansprüche aus § 1a AEntG: Können sie auch in einer Vertragserfüllungs- bzw. Gewährleistungsbürgschaft gesichert werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2001 - 2 U 218/00
(Achim Olrik Vogel)
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ARGE
1950
 R 
Dach-ARGE: Ist eine gewerblich tätige Dach-ARGE eine OHG?
OLG Dresden, Urteil vom 20.11.2001 - 2 U 1928/01
(Claus Schmitz)
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Bauträger

1960
 R 
Bauträger in Wohnungseigentümergemeinschaft: Muss er sich an einer gegen ihn zu verwendenden Sonderumlage der WEG beteiligen?
BayObLG, Beschluss vom 11.04.2001 - 2 Z BR 27/01
(Achim Olrik Vogel)
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Architekten und Ingenieure

1970
 R 
Architektenliste: Ungeprüfte Anerkennung von Architektendiplomen in EU-Staaten?
EuGH, Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-31/00
(Alfred Morlock)
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1980
 R 
Technische Ausrüstung: Einheitliche Anlage oder mehrere Anlagen?
BGH, Urteil vom 24.01.2002 - VII ZR 461/00
(Werner Seifert)
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1990
 R 
Architektenhaftung: Haftet Architekt für die Richtigkeit der Bautenstandsbestätigung und Rechnungsprüfung?
BGH, Urteil vom 07.02.2002 - III ZR 1/01
(Thomas Thierau)
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2000
 R 
Anwendbarkeit der HOAI: Gilt die HOAI auch für Planungsleistungen eines Bauunternehmers?
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.09.2001 - 2 U 170/01
(Mathias Preussner)
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2010
 R 
Honorar für Freianlagenplanung: Unter welchen Voraussetzungen kann der Gebäudeplaner auch die Planungsleistungen für die Außenanlagen abrechnen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 6/01
(Werner Seifert)
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2020
 R 
Umbauzuschlag: Auch für Umbauplanung in der Vorplanung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2001 - 5 U 163/00
(Werner Seifert)
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2030
 R 
Brandschutzklappen statt Deckenschotts: Planungsfehler? Beratungsfehler?
KG, Urteil vom 05.06.2001 - 7 U 6697/00
(Tobias Wellensiek)
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2040
 R 
Architektenhaftung: Muss ein Architekt auch dann Schadensersatz leisten, wenn der Bauherr wegen desselben Mangels den Werklohn des Unternehmers einbehält?
OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2001 - 21 U 194/00; BGH, Beschluss vom 29.08.2002 - VII ZR 464/01 (Revision nicht angenommen)
(Friedhelm Kieserling)
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Vergabe

Allgemein
2050
 R 
Nationale Vergabe: Gibt es Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
LG Heilbronn, Urteil vom 19.11.2001 - 22 O 294/01
(Marc S. Hennemann)
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2060
 R 
De facto-Vergabe: Vorbeugender Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren?
BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01
(Rudolf Weyand)
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2070
 R 
Verstoß gegen Informationspflicht: Wer kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 4 VgV berufen?
OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2001 - WVerg 0009/01
(Detlef Gottschalck)
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VOB/A
2080
 R 
Verhandlungsverfahren: Auftraggeber ist an die von ihm selbst gesetzte Frist für die Einreichung überarbeiteter Angebote gebunden.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2002 - Verg 36/01
(Wolfgang Breyer)
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2090
 R 
Eignungsnachweis: Kann eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 als Eignungsnachweis bei der Vergabe verlangt werden?
OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
(Helmut Wirner)
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2100
 R 
Zuverlässigkeit: Führt ein früherer vertragswidriger Nachunternehmereinsatz zum Ausschluss?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2001 - Verg 41/01
(Hans Christian Schwenker)
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2110
 R 
Nebenangebote: Dürfen Nebenangebote mit an Bedingungen geknüpften Preisnachlässen gewertet werden?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.10.2001 - 1 VK 36/01
(Horst Dähne)
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VOL/A
2120
 R 
Eignung und Leistungsfähigkeit: Kann auch von einem "Newcomer" die Vorlage einer Referenzliste verlangt werden?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01
(Lutz Horn)
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VOF
2130
 R 
Eignung des Bewerbers: Ist die "frühere Zusammenarbeit" ein eigenständiges Bewertungskriterium?
VK Sachsen, Beschluss vom 12.11.2001 - 1/SVK/115-01
(Rainer Noch)
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2140
 R 
VOF-Vergabe: Welche Rolle spielt der Angebotspreis?
VK Sachsen (RP Leipzig), Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren
2150
 R 
Nicht rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 28.08.2001 - VK 1-29/01
(Rudolf Weyand)
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2160
 R 
Rüge durch Rechtsanwalt: Muss Originalvollmacht beigefügt werden?
VK Bund, Beschluss vom 05.09.2001 - VK 1 - 23/01 (nicht bestandskräftig)
(Rudolf Weyand)
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Öffentliches Baurecht

2170
 R 
Windkraftanlage im Außenbereich: Naturschutzrechtliche Hindernisse?
BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01
(Eberhard Baden)
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2180
 R 
Dorfgebiet: Ist der Lagerplatz eines Baubetriebs gebietsverträglich?
BVerwG, Urteil vom 08.11.2001 - 4 C 18.00
(Axel Maser)
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2190
 R 
Subsidiäre Amtshaftung: Muss Bauherr zunächst vermögenslose Planungs-GmbH in Anspruch nehmen?
BGH, Urteil vom 10.01.2002 - III ZR 13/01
(Eberhard Baden)
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2200
 R 
Ausgleichsmaßnahmen: Wann müssen sie spätestens zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durchgeführt werden?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.02.2002 - 8 C 10990/01
(Franz-Peter Gallois)
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Immobilien

2210
 R 
Gebäudeschaden: Kann Geschädigter zwischen Wiederherstellung und Entschädigung wählen? Welche Rechte hat der Erwerber des beschädigten Hausgrundstücks, dem vor Eigentumsübergang der Schadensersatzanspruch abgetreten worden war?
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - III ZR 315/00
(Friedhelm Weyer)
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2220
 R 
Gebäudeschaden: Besteht ein Anspruch auf Wertminderung, obwohl das beschädigte Hausgrundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis verkauft worden ist?
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - III ZR 315/00
(Friedhelm Weyer)
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Immobilienanlagen

2230
 R 
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben sind zu machen, wenn der Kredit über Bausparvertrag oder Kapitallebensversicherung getilgt werden soll?
BGH, Urteil vom 18.12.2001 - XI ZR 156/01
(Alfred Metzger)
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Immobilienmakler

2240
 R 
Maklerprovision: Wann ist die Vereinbarung eines Mehrerlöses als Maklerhonorar sittenwidrig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.04.2001 - 9 U 151/00; BGH, Beschluss vom 20.12.2001 - III ZR 110/01 (Revision nicht angenommen)
(Eberhard Baden)
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2250
 R 
Maklerhaftung: Haftet der Makler für rechtliche oder steuerliche Ratschläge?
OLG Koblenz, Urteil vom 07.02.2002 - 5 U 1060/01
(Jutta Breiholdt)
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Arbeit und Soziales

2260
 R 
Arbeitnehmerentsendegesetz: Sind Stahlbiegearbeiten Bauleistungen? Wann unterliegen Unternehmer mit Sitz im Ausland dem Arbeitnehmerentsendegesetz?
OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/2001
(Alfred Metzger)
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Verfahrensrecht

2270
 R 
Aufrechnung oder Verrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln des Bauwerks? Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO?
OLG Koblenz, Urteil vom 10.01.2002 - 2 U 825/01
(Friedhelm Kieserling)
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