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BGH, IBR 2008, 40

IBR 2/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienanlagen Immobilienmakler Wirtschaftsrecht EDV-Recht Handwerk Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
590
 R 
 VOB-Vertrag und Zusatzleistungen: Darf der Auftraggeber Zahlung eines nicht angekündigten Nachtrages verweigern, auch wenn ihm aus der nicht erfolgten Ankündigung kein Schaden entsteht?
BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 111/00
(Rainer Knychalla)
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600
 R 
 Bauwasser: Darf der Auftragnehmer, der das Bauwasser selbst beschaffen muss, einen Hydranten auf dem Gelände des Auftraggebers kostenlos nutzen?
BGH, Urteil vom 09.10.2001 - X ZR 153/99
(Horst Dähne)
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610
 R 
 Leistungsänderung: Kann der Auftragnehmer einen Fehler in der Angebotskalkulation bei der Berechnung der Nachtragshöhe korrigieren?
OLG Naumburg, Urteil vom 16.09.1999 - 14 U 12/99
(Friedhelm Weyer)
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620
 R 
 Kalkulationsirrtum: Kann Auftragnehmer Preisanpassung verlangen?
OLG Jena, Urteil vom 30.11.2000 - 1 U 99/00; BGH, Beschluss vom 27.09.2001 - VII ZR 8/01 (Revision nicht angenommen)
(Horst Dähne)
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Abrechnung und Zahlung
630
 R 
 VOB-Schlussrechnung: Was muss der Auftraggeber beachten, wenn er die Schlussrechnung selbst erstellt?
BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 480/00
(Claus Schmitz)
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640
 R 
 VOB-Schlussrechnung: Wann wird die Forderung des Auftragnehmers fällig, wenn der Auftraggeber die Schlussrechnung selbst erstellt?
BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 480/00
(Claus Schmitz)
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650
 R 
 Mahnbescheid und Verjährung: Wie genau muss die Forderung im Mahnbescheid bezeichnet werden?
BGH, Urteil vom 06.12.2001 - VII ZR 183/00
(Friedhelm Weyer)
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660
 R 
 Streit um Zahlung: Ist die Drohung des Unternehmers, ein Notstromaggregat auszubauen, widerrechtlich? Kann der Eigentümer - nicht mit ihm, sondern mit seinem Pächter ist der Bauvertrag geschlossen - eine unter dieser Drohung zustande gekommene Zahlungszus
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.05.2001 - 1 U 682/00-145
(Alfons Schulze-Hagen)
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670
 R 
 Schlussrechnungsprüfung: Stellt der vom Auftraggeber ermittelte Schlusszahlungsbetrag ein Anerkenntnis dar?
LG Bochum, Urteil vom 04.10.2001 - 14 O 61/01; LG Schwerin, Urteil vom 06.11.2001 - 22 O 113/01
(Jörg Schmidt)
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Kündigung
680
 R 
 Kündigungsabrechnung: Kann eine Schlussrechnung nicht prüffähig sein, obwohl sie vom Planungsbüro des Auftraggebers geprüft wurde?
BGH, Urteil vom 22.11.2001 - VII ZR 168/00
(Stefan Weise)
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690
 R 
 Kündigung eines Pauschalvertrages: Wie wird prüfbar abgerechnet?
OLG Dresden, Urteil vom 11.11.1999 - 19 U 309/99; BGH, Beschluss vom 22.11.2001 - VII ZR 477/00 (Revision nicht angenommen)
(Arndt Maas)
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Gewährleistung
700
 R 
 Tiefgaragen-Zufahrtsrampe: Muss der Rohbauunternehmer die Architektenplanung im Hinblick auf Kurvenradien und Fahrbahnbreite prüfen?
OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2000 - 2 U 3410/98; BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 127/00 (Revision nicht angenommen)
(Alfred Metzger)
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710
 R 
 ?Maße sind am Bau zu überprüfen?: Wer haftet für Maßfehler?
OLG Jena, Urteil vom 09.11.2000 - 1 U 399/00; BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 454/00 (Revision nicht angenommen)
(Dieter Putzier)
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720
 R 
 Fachbauleitung: Haftet der Fachbauleiter wegen Mängel am Bauwerk wie ein bauleitender Architekt?
OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2001 - 23 U 29/00
(Thomas Steiger)
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Sicherheiten
730
 R 
 Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Kann sie bei Unwirksamkeit in eine normale Bürgschaft umgedeutet werden?
BGH, Urteil vom 22.11.2001 - VII ZR 208/00
(Dieter Brandt)
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740
 R 
 Gewährleistungseinbehalt im VOB-Vertrag: Kann der Auftraggeber bei Mängeln die Einzahlung auf ein Sperrkonto verweigern?
OLG Dresden, Urteil vom 01.08.2001 - 11 U 3125/00
(Claus Schmitz)
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750
 R 
 Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Auftraggeber sie wegen einer Vertragsstrafe in Anspruch nimmt, die er bei Abnahme nicht vorbehalten hat?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.03.1999 - 12 U 157/98; BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZR 150/99
(Hans Christian Schwenker)
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760
 R 
 § 648a BGB - Zahlungssicherheit: Wird die volle Vergütung fällig, wenn der Auftraggeber die Sicherheit verweigert? Hat der Auftraggeber wegen etwaiger Mängel ein Zurückbehaltungsrecht?
LG Duisburg, Urteil vom 12.07.2001 - 8 O 184/99
(Stefan Weise)
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770
 R 
 § 648a BGB - Nach Abnahme: Kann Unternehmer bei Verweigerung der Sicherheit die volle Vergütung fällig stellen? Muss er Mängeleinbehalte hinnehmen?
LG Dresden, Urteil vom 09.10.2001 - 5 O 0659/01 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Hänsel)
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Haftung
780
 R 
 Verjährungshemmung durch Verhandeln: Nach der ab 01.01.2002 gültigen Schuldrechtsreform führt "Verhandeln" zur Verjährungshemmung: Was heißt Verhandeln?
BGH, Urteil vom 08.05.2001 - VI ZR 208/00
(Hans Christian Schwenker)
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Bauträger

790
 R 
 Haustürgeschäfte: Steht den Verbrauchern auch bei Realkrediten - z.B. für den Erwerb einer Eigentumswohnung - ein Widerrufsrecht zu?
EuGH, Urteil vom 13.12.2001 - Rs. C-481/99
(Achim Olrik Vogel)
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Architekten und Ingenieure

Grundlagen
800
 R 
 Architekten als Sachwalter: Sind sie auch noch nach Kündigung eines Vertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet? Auch bei Streit mit dem Bauherrn?
LG Leipzig, Urteil vom 12.10.2001 - 02 O 6496/01
(Alfred Morlock)
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Honorar und Abrechnung
810
 R 
 HOAI: Sind Beratungsleistungen des Architekten nach HOAI abrechnungsfähig?
OLG Nürnberg, Urteil vom 16.03.2001 - 6 U 1330/00
(Rainer Eich)
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820
 R 
 Honorarvereinbarung: Kann sie nachträglich während der Auftragsabwicklung noch wirksam geändert werden?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2001 - 21 U 66/01 (nicht rechtskräftig)
(Mathias Preussner)
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Haftung und Gewährleistung
830
 R 
 Architektenhaftung: Muss eine Planung optimal oder von "mittlerer Art und Güte" sein?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2001 - 17 U 140/99
(Jürgen Lauer)
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840
 R 
 Feuchteschutz: Muss der Planer den Bemessungswasserstand ermitteln?
OLG Schleswig, Urteil vom 30.03.2000 - 5 U 134/97; BGH, Beschluss vom 11.10.2001 - VII ZR 204/00 (Revision nicht angenommen)
(Peter-Andreas Kamphausen)
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850
 R 
 Planung nicht genehmigungsfähig: Haftet der Architekt?
OLG Oldenburg, Urteil vom 15.12.1999 - 2 U 187/99; BGH, Beschluss vom 10.05.2001 - VII ZR 21/00 (Revision nicht angenommen)
(Hans Christian Schwenker)
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860
 R 
 Verlegung einer Erdgasleitung: Welche Präsenzpflicht hat der bauleitende Ingenieur?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2000 - 7 U 170/98; BGH, Beschluss vom 13.12.2001 - VII ZR 63/01 (Revision nicht angenommen)
(Eberhard Baden)
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Sachverständige

870
 R 
 Baubegleitende Qualitätskontrolle: Werk- oder Dienstvertrag?
BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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880
 R 
 Baubegleitende Qualitätskontrolle: Haftungsausschluss zulässig?
BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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Vergabe

Allgemein
890
 R 
 Kirchliche Ordensgemeinschaften und Diakoniewerke: Sind sie öffentliche Auftraggeber?
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001 - 320.VK-3194-21/01; VK Nordbayern, Beschluss vom 25.10.2001 - 320.VK-3194-35/01
(Cornelius Hartung)
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900
 R 
 Aufhebung der Ausschreibung: Bieterschutz im anschließenden Verhandlungsverfahren?
OLG Dresden, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 0007/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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VOB/A
910
 R 
 Finanzierung nicht sichergestellt: Kann dies zum Gegenstand eines Vergabenachprüfungsverfahrens gemacht werden?
KG, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01
(Rudolf Weyand)
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920
 R 
 Parallelausschreibung: Zulässig?
KG, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01
(Rudolf Weyand)
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930
 R 
 "Änderungen an den Verdingungsunterlagen": Führen sie in jedem Fall zum Ausschluss des Angebots?
KG, Beschluss vom 22.08.2001 - KartVerg 3/01
(Rudolf Weyand)
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940
 R 
 Bietergemeinschaft: Handelt es sich um eine Bietergemeinschaft, wenn mehrere Niederlassungen desselben Unternehmens ein Angebot abgeben?
OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
(Ralf Leinemann)
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950
 R 
 20%-Kontingent: Kann die Vergabestelle die Vergabe eines Auftrages nachträglich dem
BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01
(Marc S. Hennemann)
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VOF
960
 R 
 Stufenweise Beauftragung: Wie wird Schwellenwert berechnet?
VK Bremen, Beschluss vom 25.09.2001 - VK 5/01
(Rudolf Weyand)
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970
 R 
 Vergabeverstoß in Leistungsbeschreibung: Welche Rügepflicht?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001 - Verg 2/01
(Lutz Horn)
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980
 R 
 (Rechtswidrige) Vergabe ohne Ausschreibung: Ist dagegen Vergaberechtsschutz zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01
(Rainer Noch)
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990
 R 
 Zuschlagsverbot der Vergabekammer: Ist ein trotzdem erteilter Zuschlag wirksam?
BayObLG, Beschluss vom 01.10.2001 - Verg 6/01
(Marc S. Hennemann)
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Öffentliches Baurecht

1000
 R 
 Bebauungsplan: Kann durch Bebauungsplan ein System privater Versickerungsmulden festgesetzt werden?
BVerwG, Urteil vom 30.08.2001 - 4 CN 9.00
(Axel Maser)
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1010
 R 
 Autobahnbau: Welche Toleranzgrenzen für Autoabgase?
BVerwG, Beschluss vom 16.10.2001 - 4 VR 20.01
(Christian Scherer-Leydecker)
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1020
 R 
 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Welche Rechtsfolgen hat bei einem freihändigen Erwerb eines Grundstücks der Verstoß gegen das Preisrecht?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.06.2000 - 5 U 257/98; BGH, Beschluss vom 28.06.2001 - V ZR 257/01 (Revision nicht angenommen)
(Jürgen Lauer)
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1030
 R 
 Bauvoranfrage: Hat der Bauherr bei verzögerlicher Bearbeitung seiner Bauvoranfrage Schadensersatzanspruch?
BGH, Urteil vom 12.07.2001 - III ZR 282/00
(Eberhard Baden)
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1040
 R 
 Schwarzbau: Darf für die nachträgliche Genehmigung die dreifache Gebühr erhoben werden?
BVerwG, Beschluss vom 21.09.2001 - 9 B 51.01
(Gabriele Faast)
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1050
 R 
 Veräußerung des Grundstücks: Verliert der Eigentümer seine Prozessführungsbefugnis im Normenkontrollverfahren?
BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 BN 43.01
(Gabriele Faast)
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Immobilien

1060
 R 
 Telekommunikationsleitungen: Bei welchen Grundstücken müssen die Eigentümer die Verlegung dulden?
BGH, Urteil vom 23.11.2001 - V ZR 419/00
(Eberhard Baden)
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1070
 R 
 Abwasserbeseitigung: Welches Haftungsrisiko übernimmt die Deutsche Bahn, wenn sie die Abwasserbeseitigung einem Dritten überträgt?
BGH, Urteil vom 22.11.2001 - III ZR 322/00
(Jürgen Lauer)
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1080
 R 
 Verkauf eines Gewerbegrundstücks: Hat der Käufer Anspruch auf Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis?
BGH, Urteil vom 02.11.2001 - V ZR 224/00
(Albrecht Schlehe)
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Immobilienanlagen

1090
 R 
 Sinnloses Steuersparmodell: Haftet die finanzierende Bank?
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2001 - 16 U 190/00 (nicht rechtskräftig)
(Albrecht Schlehe)
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Immobilienmakler

1100
 R 
 Maklervertrag: Auch dann zustande gekommen, wenn Einigung über Provisionshöhe fehlt?
BGH, Urteil vom 06.12.2001 - III ZR 296/00
(Jutta Breiholdt)
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1110
 R 
 Maklerprovision: Wann wird sie fällig, wenn der vermittelte Mietvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung steht?
BGH, Urteil vom 27.09.2001 - III ZR 318/00
(Jutta Breiholdt)
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Wirtschaftsrecht

1120
 R 
 Gesellschaftsrecht: Abschied von der Sitztheorie? EuGH, Schlussanträge Generalanwalt Colomer v. 04.12.2001 - Rs. C-208/00 (Schwenker)
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 04.12.2001 - Rs. C-208/00
(Hans Christian Schwenker)
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EDV-Recht

1130
 R 
 Internet-Auktion: Kaufvertrag wirksam?
BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
(Tobias Wellensiek)
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Handwerk

1140
 R 
 Kreishandwerkerschaft: Haftet sie für fehlerhafte Rechtsberatung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2001 - 21 U 67/00; BGH, Beschluss vom 25.10.2001 - III ZR 46/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfred Morlock)
Dokument öffnen Beitrag


Arbeit und Soziales

1150
 R 
 Arbeitnehmerüberlassung: Verstößt das AÜG gegen EG-Recht?
EuGH, Urteil vom 25.10.2001 - Rs. C 493/99
(Hans-Benno Ulbrich)
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Verfahrensrecht

1160
 R 
 Kostenentscheidung: Hat der Kläger trotz rechtskräftiger Kostenentscheidung einen materiellen Kostenerstattungsanspruch aus Verzug?
BGH, Urteil vom 22.11.2001 - VII ZR 405/00
(Friedhelm Weyer)
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1170
 R 
 Honorarprozess: Vorbehaltsurteil über den Honoraranspruch trotz Aufrechnung des Bauherrn mit Gegenforderungen?
OLG Hamburg, Urteil vom 08.06.2001 - 12 U 8/97
(Dieter Putzier)
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Steuerrecht

1180
 R 
 Bauabzugssteuer: Darf eine Freistellungsbescheinigung versagt werden?
FG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001 - 8 B 8408/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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Interview

119
 I 
 Erste Erfahrungen mit der Bauabzugssteuer! Interview mit Dipl.-Finanzwirt Udo Kleiner, OFD Karlsruhe
(Interview mit Dipl.-Finanzwirt Udo Kleiner, Oberfinanzdirektion Karlsruhe)
Dokument öffnen Interview