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BGH, IBR 2008, 40

IBR 12/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag ARGE Architekten und Ingenieure Projektsteuerer Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienmakler Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Handwerk Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
6550
 R 
 Pauschalpreis: Der Auftraggeber kann auch unwesentliche Leistungsänderungen nicht kostenlos verlangen!
BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - VII ZR 81/01
(Tobias Wellensiek)
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6560
 R 
 Baugrundrisiko und funktionale Leistungsbeschreibung: Muss der Unternehmer bei Angabe der Bodenklassen 3 - 5 auch eine Tonlinse einkalkulieren?
OLG Celle, Urteil vom 29.12.2000 - 7 U 249/96; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 52/01 (Revision nicht angenommen)
(Dieter Putzier)
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Abrechnung und Zahlung
6570
 R 
 Getrennte Aufträge: Müssen sie bei demselben Bauvorhaben auch getrennt abgerechnet werden?
OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2002 - 23 U 50/01
(Friedhelm Kieserling)
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Gewährleistung
6580
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Entfällt die Hinweispflicht, wenn auf Seiten des Auftraggebers ein fachkundiger Ingenieur mitwirkt?
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2001 - 12 U 210/00; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 285/01 (Revision nicht angenommen)
(Walther Leitzke)
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6590
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Muss der Abbruchunternehmer auf Asbestbelastungen hinweisen?
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2002 - 25 U 66/01
(Friedhelm Kieserling)
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6600
 R 
 Fabrikatsangabe im Leistungsverzeichnis: Zugesicherte Eigenschaft?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002 - 5 U 61/01
(Heinrich Groß)
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6610
 R 
 Wechselseitige Ansprüche aus Bauvertrag: Aufrechnung oder Verrechnung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002 - 5 U 61/01
(Heinrich Groß)
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6620
 R 
 Mängelbeseitigungskosten: Wer trägt das Prognoserisiko?
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2001 - 17 U 164/98; BGH, Beschluss vom 29.08.2002 - VII ZR 308/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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Sicherheiten
6630
 R 
 Bareinbehalt 3%, ablösbar nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern: Vereinbarung in AGB wirksam?
BGH, Beschluss vom 17.01.2002 - VII ZR 495/00
(Claus Schmitz)
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6640
 R 
 Zahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zahlbar auch dann, wenn Schlussrechnung noch nicht gestellt?
BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - IX ZR 497/00
(Claus Schmitz)
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6650
 R 
 Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Kein Rechtsschutz im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn AGB-Charakter der Sicherheitsvereinbarung nicht glaubhaft gemacht ist!
OLG Rostock, Urteil vom 16.07.2002 - 4 U 246/01
(Jörg Schmidt)
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6660
 R 
 Bauhandwerkersicherungshypothek: Unter welchen Voraussetzungen besteht Anspruch auf Vormerkung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2002 - 13 U 245/01
(Claus Schmitz)
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Insolvenz
6670
 R 
 Insolvenz des Auftragnehmers: Auch nach Kündigung bzw. Vertragsaufhebung muss der Auftraggeber dem Insolvenzverwalter angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen!
OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2002 - 2 U 113/01
(Achim Olrik Vogel)
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Haftung
6680
 R 
 Durchgriffshaftung: Wann haftet ein Bauherr direkt gegenüber dem Subunternehmer?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2002 - 4 U 173/01
(Achim Olrik Vogel)
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ARGE

6690
 R 
 Bau-ARGE: Ist sie Kaufmann im Sinne des Handelsrechts?
LG Berlin, Beschluss vom 04.11.2002 - 21 O 154/02
(René Buscher)
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Architekten und Ingenieure

6700
 R 
 Auftragserteilung: Der Architekt muss beweisen, dass der Auftrag an ihn nicht unter einer aufschiebenden Bedingung - z.B. Realisierung des Bauvorhabens - erteilt wurde!
BGH, Urteil vom 10.06.2002 - II ZR 68/00
(Alfons Schulze-Hagen)
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6710
 R 
 Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung: Unter welchen Voraussetzungen wird der Architekt von der Haftung befreit?
BGH, Urteil vom 26.09.2002 - VII ZR 290/01
(Friedrich Quack)
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6720
 R 
 Schadensersatz des Architekten: Bauherr muss beweisen, dass trotz Mängelbeseitigung durch den Unternehmer ein Schaden verblieben ist!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2002 - 22 U 205/01
(Claus-Jürgen Korbion)
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6730
 R 
 Krankenhausbau: Haftet Architekt für Einhaltung der Fördervorschriften?
OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2002 - 25 U 208/01
(Eberhard Baden)
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Projektsteuerer

6740
 R 
 Baumanagement: Muss Projektsteuerer die Mehrkosten infolge einer Bauinsolvenz prüfbar auflisten und abrechnen?
OLG München, Urteil vom 10.07.2001 - 9 U 1979/01; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 311/01 (Revision nicht angenommen)
(Nicolas Schill)
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Sachverständige

6750
 R 
 Sachverständigen-GmbH: Haftet der Gesellschafter bei Erstellung eines falschen Gutachtens persönlich?
OLG Köln, Urteil vom 21.06.2002 - 19 U 166/01
(Eberhard Baden)
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Vergabe

Allgemein
6760
 R 
 Öffentlicher Auftraggeber: Ist das Bayerische Rote Kreuz Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2002 - Verg 23/02
(Rudolf Weyand)
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6770
 R 
 Schwellenwertberechnung beim Straßenbau: Sind Auftragswerte einzelner Bauabschnitte zusammenzurechnen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02
(Bernhard Stolz)
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6780
 R 
 Primärrechtsschutz: Stets bei europaweiter Ausschreibung oder nur bei Überschreitung der Schwellenwerte?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2002 - 2 Verg 9/02
(Thomas Schotten)
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6790
 R 
 Aufhebung der Aufhebung?
VK Berlin, Beschluss vom 05.11.2002 - VK-B2-51/02
(Lorenz Claussen)
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6800
 R 
 Aufhebung der Aufhebung?
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02
(Helmut Wirner)
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VOB/A
6810
 R 
 Verlängerung der Bindefrist: Kann ein Bieter seine Zustimmung unter Vorbehalt stellen?
BayObLG, Beschluss vom 21.08.2002 - Verg 21/02
(Marc S. Hennemann)
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6820
 R 
 Nachunternehmereinsatz: Angebotsausschluss bei unvollständigen Angaben?
BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002 - Verg 20/02
(Uwe-Carsten Völlink)
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6830
 R 
 Wertungsstufen gemäß § 25 VOB/A: Wie starr ist die Prüfungsreihenfolge?
BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02
(Rudolf Weyand)
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6840
 R 
 Nebenangebote: Bieter müssen Gleichwertigkeit nachweisen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 6/02
(Rudolf Weyand)
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6850
 R 
 Preisnachlass: Darf eine Angabe in absoluten Zahlen gewertet werden, obwohl Prozentzahlen vom Auftraggeber verlangt werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002 - 1/SVK/082-02
(Alfons Schulze-Hagen)
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6860
 R 
 Unterangebote: Können oder müssen sie ausgeschlossen werden?
BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02
(Rudolf Weyand)
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6870
 R 
 Unterangebote: Können oder müssen sie ausgeschlossen werden? Wann liegt ein Unterangebot vor?
VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
(Alfons Schulze-Hagen)
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6880
 R 
 Sondervorschlag: Darf er gewertet werden, wenn er einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 VK 53/02
(Thomas Schotten)
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6890
 R 
 Fehlende Mengen- und Preisaufgliederung: Muss (Neben-)Angebot zwingend ausgeschlossen werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01
(Stephan Garcia-Scholz)
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VOF
6900
 R 
 Vergabe von Architektenleistungen: Ohne Angabe der Auswahlkriterien kann eine Wertung der Angebote nicht erfolgen!
BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 16/02
(Detlef Gottschalck)
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Öffentliches Baurecht

6910
 R 
 "Überwiegend bebaute Gebiete": Wie können vorhandene Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden?
BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 11.02
(Thomas Nickel)
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6920
 R 
 Umlegungsverfahren: Dürfen nur öffentliche bestellte und beauftragte Vermessungsingenieure beauftragt werden?
BVerwG, Beschluss vom 21.06.2002 - 4 BN 26.02
(Eberhard Baden)
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Immobilien

6930
 R 
 Telekommunkationsleitungen: Eigentümer müssen die Verlegung auf ihrem Grundstück dulden! Die Rechtsprechung des BGH ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich!
BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
(Klaus-R. Wagner)
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6940
 R 
 Grenzwand: Darf der (Allein-)Eigentümer die Grenzwand abreißen, auch wenn der Nachbaranbau damit die Außenwand verliert?
OLG München, Urteil vom 20.12.2001 - 24 U 838/99
(Alfred Metzger)
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Immobilienmakler

6950
 R 
 Doppelmakler: Wie weit reicht die Offenbarungspflicht des Doppelmaklers?
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2002 - 11 U 240/01
(Jutta Breiholdt)
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6960
 R 
 Maklerprovision: Trotz Vorkenntnis des Maklerkunden?
OLG Celle, Urteil vom 07.02.2002 - 11 U 137/01
(Hans Christian Schwenker)
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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

6970
 R 
 Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften: Aus für die"Sitztheorie"!
EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - Rs. C-208/00
(Achim Olrik Vogel)
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Handwerk

6980
 R 
 Frauenförderung: Besondere berufliche Förderung von Handwerksmeisterinnen ist zulässig: Keine Verletzung der Gleichbehandlung der männlichen Kollegen!
BVerwG, Urteil vom 18.07.2002 - 3 C 53.01
(Eberhard Baden)
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Arbeit und Soziales

6990
 R 
 Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen von ihm verursachten Schaden voll?
BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
(Tobias Hänsel)
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Verfahrensrecht

7000
 R 
 Neues Revisionsrecht (Divergenzrevision): Aufgabe eines Revisionsverfahrens ist nicht mehr die Kontrolle der Richtigkeit des Einzelurteils!
BGH, Beschluss vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02
(Friedhelm Weyer)
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7010
 R 
 Neues Revisionsrecht: Wann hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung?
BGH, Beschluss vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02
(Friedhelm Weyer)
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7020
 R 
 Schiedsgerichtsverfahren: Schiedssprüche unterliegen nur ausnahmsweise einer inhaltlichen Nachprüfung durch ein staatliches Gericht!
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.03.2002 - 10 Sch 4/01
(Friedhelm Weyer)
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Steuerrecht

7030
 R 
 Gewerblicher Grundstückshandel: Auch bei Veräußerung von drei noch zu erstellenden Eigentumswohnungen!
BFH, Urteil vom 13.08.2002 - VIII R 14/99
(Albrecht Schlehe)
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7040
 R 
 Vermietung und Verpachtung: Kein Werbungskostenabzug bei Verkauf der Mieträume innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung!
BFH, Urteil vom 09.07.2002 - IX R 47/99
(Albrecht Schlehe)
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7050
 R 
 Abbruchkosten: Wann sind sie steuerlich absetzbar?
BFH, Urteil vom 16.04.2002 - IX R 50/00
(Albrecht Schlehe)
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7060
 R 
 Denkmalschutz: Steuervergünstigungen bei Baudenkmalen auch für Neubauten?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 1199/01
(Michael Mayer)
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Bauvertrag

Gewährleistung
7070
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Hauptunternehmer muss sich Kenntnisse seines Subunternehmers zurechnen lassen!
OLG Dresden, Urteil vom 23.04.2002 - 15 U 77/01
(Ulrich G. Keßler)
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7080
 R 
 Befreiung von der Gewährleistung: Wird der Auftragnehmer von der Gewährleistung frei, wenn der Auftraggeber Eingriffe in das hergestellte Werk vornimmt?
OLG Celle, Urteil vom 12.07.2001 - 22 U 124/00; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 291/01 (Revision nicht angenommen)
(Hans Christian Schwenker)
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Sicherheiten
7090
 R 
 Bürgschaftsvereinbarung: Die Kenntnisnahme des Bürgen von der Abtretung begründet noch keine Bürgenhaftung!
BGH, Urteil vom 21.03.2002 - IX ZR 105/00
(Claus Schmitz)
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7100
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung?
OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2002 - 11 U 96/01
(Oliver Weihrauch)
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Insolvenz
7110
 R 
 Insolvenz über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Welche Auswirkungen auf das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2002 - 5 U 81/01
(Claus Schmitz)
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Architekten und Ingenieure

7120
 R 
 Architekt insolvent: Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz?
BGH, Beschluss vom 18.07.2002 - IX ZB 49/02
(Tobias Hänsel)
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Vergabe

Allgemein
7130
 R 
 Vergabefremde Aspekte: Können Umweltschutzgesichtspunkte zulässige Vergabekriterien sein?
EuGH, Urteil vom 17.09.2002 - Rs. C-513/99
(Helmut Wirner)
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7140
 R 
 Öffentlicher Auftraggeber: Ist die Westdeutsche Lotterie Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2002 - Verg 35/02
(Kai-Uwe Schneevogl)
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7150
 R 
 Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Welche Rechtsfolgen hat eine unzureichende Begründung?
BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02
(Rudolf Weyand)
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7160
 R 
 Aufhebung der Aufhebung?
VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 (nicht bestandskräftig); VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002 - VK 50/02 (nicht bestandskräftig)
(Gerrit Brauser-Jung)
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VOB/A
7170
 R 
 Zwei Angebote nahezu preisgleich: Muss Zuschlag auf das billigste Angebot erteilt werden?
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002 - 10 O 299/01
(Jörg Dietsch)
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7180
 R 
 Fehlender Pflege- und Wartungsvertrag: Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02
(Thomas Waldner)
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7190
 R 
 Angebot verspätet vorgelegt: Bieter trägt das Risiko missverständlicher Adressaufkleber!
VK Köln, Beschluss vom 18.07.2002 - VK VOB 8/02 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
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7200
 R 
 Angebotswertung: Wie ist mit der Angabe einer veralteten DIN-Norm im Leistungsverzeichnis umzugehen? Welche Kriterien sind maßgebend?
VK Sachsen, Beschluss vom 09.04.2002 - 1/SVK/021-02
(Horst Dähne)
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7210
 R 
 Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Zwingender Ausschluss?
VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
(Horst Dähne)
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Nachprüfungsverfahren
7220
 R 
 Rügepflicht: Kann in den Erläuterungen eines Angebotsschreibens eine Rüge zu sehen sein?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2002 - 1 VK 41/02
(Sönke Anders)
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7230
 R 
 Antragsbefugnis: Auch bei fehlender Chance auf Zuschlag?
VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-34/02
(Uwe-Carsten Völlink)
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7240
 R 
 Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf die Vergabekammer trotzdem auf das Vergabeverfahren einwirken?
VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-34/02
(Uwe-Carsten Völlink)
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7250
 R 
 Rechtsschutzbedürfnis: Entfällt es, wenn der Bieter der Zuschlags- und Bindefristverlängerung zunächst nicht zugestimmt hat?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 VK 53/02
(Thomas Schotten)
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Öffentliches Baurecht

7260
 R 
 Eisenbahnbundesamt: Plangenehmigung oder Planfeststellungsbeschluss?
BVerwG, Urteil vom 14.11.2001 - 11 A 31.00
(Christian Scherer-Leydecker)
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7270
 R 
 Windräder: Unzulässig bei Beeinträchtigung des Denkmalschutzes?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2002 - 8 A 10228/02
(Thomas Nickel)
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7280
 R 
 Außenbereich: Wann dient ein Wohnhaus einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 (nicht rechtskräftig)
(Gabriele Faast)
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7290
 R 
 Nachbarrechtsschutz: Ab wann ist ein Nachbar mit seinen Einwendungen gegen ein Bauvorhaben präkludiert?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2002 - 5 S 629/02
(Gabriele Faast)
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7300
 R 
 Veränderungssperre: Kann ein Bauantrag Anlass für den Erlass einer Veränderungssperre sein?
OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2001 - 1 U 901/01
(Gabriele Faast)
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7310
 R 
 Schweineaufzucht: Im Abstand von 50 m zu einem bestehenden Wohnhaus zulässig?
VG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2000 - 13 K 2208/98
(Heinrich Konrad)
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Immobilien

7320
 R 
 Immobilienkauf: Haftungsausschluss bei 100 Jahre altem Fachwerkhaus?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2002 - 1 U 860/99 (nicht rechtskräftig)
(Michael Mayer)
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7330
 R 
 Baulasterklärung: Wann hat ein Bauherr Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung durch seinen Nachbarn?
OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2002 - 5 U 172/01
(Bernd Knipp)
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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

7340
 R 
 Vorausabtretung: Ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen?
BGH, Urteil vom 26.06.2002 - VIII ZR 327/00
(Hans Christian Schwenker)
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7350
 R 
 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wie werden teilweise voneinander abweichende AGB im Bereich des UN-Kaufrechts behandelt?
BGH, Urteil vom 09.01.2002 - VIII ZR 304/00
(Hans Christian Schwenker)
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Verfahrensrecht

7360
 R 
 Schiedsgerichtsverfahren: Kann ein Schiedsspruch wegen Ablehnung des Schiedsrichters aufgehoben werden?
OLG Naumburg, Beschluss vom 26.03.2002 - 10 Sch 4/01
(Friedhelm Weyer)
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7370
 R 
 Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange können Fragen an den Sachverständigen gestellt werden?
LG Dresden, Beschluss vom 21.05.2002 - 14 OH 5403/98
(Tobias Hänsel)
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7380
 R 
 Teilurteil: Wann ist ein Teilurteil zulässig?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2002 - 9 U 159/00
(René Buscher)
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7390
 R 
 Gerichtssachverständiger: Muss er abgelehnt werden, wenn er vorher im Auftrag der ablehnenden Partei Privatgutachter war?
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2001 - 6 U 122/01
(Heinrich Groß)
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Steuerrecht

7400
 R 
 Vermietung und Verpachtung: Wann entfällt der Werbungskostenabzug bei befristeter Vermietung?
BFH, Urteil vom 09.07.2002 - IX R 57/00
(Albrecht Schlehe)
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7410
 R 
 Schadstoffbelastete Möbel: Können die Kosten für einen Austausch als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein?
BFH, Urteil vom 23.05.2002 - III R 52/99
(Albrecht Schlehe)
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7420
 R 
 Vorsteuerabzug: Wer muss nachweisen, dass Rechnungsaussteller und leistendes Unternehmen identisch sind?
BFH, Beschluss vom 24.07.2002 - V B 25/02
(Albrecht Schlehe)
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