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BGH, IBR 2008, 40

IBR 11/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Versicherungen Arbeit und Soziales Strafrecht Verfahrensrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
5930
 R 
 Nachträge: Sind Verkehrsregelungsmaßnahmen eine Besondere Leistung?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.02.2002 - 2 U 30/01
(Dieter Putzier)
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Abrechnung und Zahlung
5940
 R 
 Kündigung eines Pauschalvertrages: Keine allzu hohen Anforderungen an die Abrechnung!
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 164/01
(Tobias Hänsel)
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5950
 R 
 Kündigung eines Pauschalvertrages: Keine überspannten Anforderungen an die Abrechnung!
BGH, Urteil vom 25.07.2002 - VII ZR 263/01
(Arndt Maas)
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5960
 R 
 Kündigung eines Bauvertrages: Kann der Unternehmer eine Pauschalvergütung in Höhe von 16% des Auftragswertes in AGB wirksam vereinbaren?
OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2002 - 1 U 1763/00
(Arndt Maas)
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5970
 R 
 Abschlagszahlung per Scheck: Scheckanspruch auch noch nach Schlussrechnungsreife?
OLG Naumburg, Urteil vom 28.02.2002 - 2 U 146/01
(Claus Schmitz)
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5980
 R 
 Nachtragskalkulation: Ist eine Nachtragsrechnung ohne Kalkulation prüffähig? Kann die Kalkulation durch Schätzung ersetzt werden?
OLG Bamberg, Urteil vom 14.08.2002 - 3 U 131/00
(Hans-Benno Ulbrich)
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Bauzeit und Vertragsstrafe
5990
 R 
 Zirka-Lieferzeit: Ist eine Mahnung für den Verzugseintritt erforderlich?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2002 - 1 U 897/01
(Rainer Horsch)
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6000
 R 
 Vertragsstrafe: Wie wird sie bei einem (alten) BGB-Bauvertrag berechnet?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2002 - 5 U 238/00
(Ralf Kemper)
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Gewährleistung
6010
 R 
 Schadensersatz: Kann ein Auftraggeber bereits vor Ablauf einer Frist zur Nachbesserung Schadensersatz verlangen?
BGH, Urteil vom 12.09.2002 - VII ZR 344/01
(Achim Olrik Vogel)
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6020
 R 
 VOB-Bauvertrag: Ist jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ein Mangel?
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.07.2002 - 13 U 979/02
(Heinrich Groß)
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6030
 R 
 30-jährige Haftung: Lässt jeder schwerwiegende Mangel auf ein Organisationsverschulden schließen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2001 - 5 U 229/00
(Jürgen Lauer)
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6040
 R 
 VOB-Vertrag: Kann Auftraggeber vor Abnahme Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers durchführen, ohne den Vertrag gekündigt zu haben?
KG, Urteil vom 12.12.2000 - 27 U 10281/99; BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - VII ZR 69/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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6050
 R 
 Kündigung: Muss sich der Unternehmer Mängelbeseitigungskosten als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen?
OLG Celle, Urteil vom 01.08.2002 - 13 U 48/02
(Achim Olrik Vogel)
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6060
 R 
 Prüfungs- und Hinweispflicht: Welche Kontrollpflichten hat der Unternehmer vor Aufbau einer Dachbegrünung?
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2001 - 17 U 164/98; BGH, Beschluss vom 29.08.2002 - VII ZR 308/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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Sicherheiten
6070
 R 
 Höchstbetragsbürgschaft: Muss der Bürge zusätzlich zum Höchstbetrag Zinsen auf die Hauptforderung zahlen?
BGH, Urteil vom 18.07.2002 - IX ZR 294/00
(Christian Sienz)
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6080
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Muss die Bank auf erstes Anfordern auch an einen Gläubiger zahlen, der sich in masseloser Insolvenz befindet?
BGH, Urteil vom 04.07.2002 - IX ZR 97/99
(Iris Oberhauser)
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6090
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Kann sie auch von einem Geschäftsführer persönlich erteilt werden?
OLG Bamberg, Urteil vom 25.02.2002 - 4 U 194/01
(Achim Olrik Vogel)
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Insolvenz
6100
 R 
 Gesamtvollstreckung: Welche Aufrechnungsmöglichkeiten hat der Gläubiger gegen Forderungen des Schuldners aus Werkleistungen, die nach Eingang des Eröffnungsantrags erbracht worden sind?
BGH, Urteil vom 04.10.2001 - IX ZR 207/00
(Iris Oberhauser)
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6110
 R 
 Inkongruente Deckung: Starkes Indiz für Benachteiligungsabsicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.04.2002 - 5 U 13/02
(Claus Schmitz)
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Bauträger

6120
 R 
 Sonderwünsche: Sie müssen beurkundet werden! Der Bauträger muss den Käufer auf Genehmigungsrisiken hinweisen!
BGH, Urteil vom 11.07.2002 - VII ZR 437/01
(Alfred Metzger)
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6130
 R 
 Bauträgervertrag: Welche Sorgfaltspflichten hat der Notar bei der Fälligkeitsmitteilung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.02.2001 - 10 U 130/99; BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - IX ZR 68/01 (Revision nicht angenommen)
(Achim Olrik Vogel)
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Architekten und Ingenieure

6140
 R 
 HOAI-Preisrecht: Kann ein Architekt auf sein Honorar verzichten?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.03.2002 - 1 U 702/01-161
(Friedhelm Weyer)
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6150
 R 
 Planung einer Stadthalle: Von welchen Lärmschutzanforderungen muss der Architekt ausgehen?
OLG Köln, Urteil vom 09.01.2002 - 11 U 223/98
(Frauke Schmidt-Hofmann)
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6160
 R 
 Honoraranspruch gegen Schadensersatzanspruch: Aufrechnung oder Verrechnung?
OLG Hamm, Urteil vom 09.01.2002 - 12 U 146/00
(Bernd Knipp)
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Sachverständige

6170
 R 
 "Sachverständiger für Bauwesen": Gibt es den überhaupt noch?
LG Regensburg, Urteil vom 28.02.2002 - 1 HK O 1970/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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Vergabe

Allgemein
6180
 R 
 Öffentlicher Auftraggeber: Muss ein Generalunternehmer, der einen öffentlichen Auftrag erhält, selbst auch öffentlich die Nachunternehmerleistungen ausschreiben?
OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002 - 13 Verg 9/02
(Karl-Heinz Schonebeck)
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6190
 R 
 Erschließungsträgerleistung: Müssen sie öffentlich ausgeschrieben werden?
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2002 - 1 VK 27/02
(Rainer Horschitz)
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6200
 R 
 Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Welchen Inhalt muss sie haben?
OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
(Lutz Horn)
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6210
 R 
 Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Wird die 14-Tages-Frist ab Absendung oder Zugang berechnet?
KG, Beschluss vom 04.04.2002 - KartVerg 5/02
(Christa Asam)
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6220
 R 
 Bevollmächtigte: Welche Tätigkeiten bei der Vergabe darf der öffentliche Auftraggeber auf einen Bevollmächtigten delegieren, welche nicht?
VK Sachsen, Beschluss vom 29.05.2002 - 1/SVK/044-02 (nicht rechtskräftig)
(Detlef Gottschalck)
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6230
 R 
 Befangenheit: Gilt das Verbot der Mitwirkung befangener Personen schon für die Erstellung der Leistungsbeschreibung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
(Arnold Boesen)
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6240
 R 
 Aufhebung der Aufhebung: Im Vergabenachprüfungsverfahren möglich?
VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2002 - 1/SVK/077-02 (nicht rechtskräftig)
(Detlef Gottschalck)
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VOB/A
6250
 R 
 Kopplungsangebote: Im Vergaberecht zulässig?
VK Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2002 - VK 14/02
(Rudolf Weyand)
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6260
 R 
 Nachunternehmereinsatz: Kann ein Bieter 80% des Auftragsumfanges an Nachunternehmer vergeben?
BayObLG, Beschluss vom 17.06.2002 - Verg 14/02
(Ingo Wittchen)
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6270
 R 
 Angebot verspätet: Ausschluss auch dann, wenn der Auftraggeber die Verspätung verursacht hat?
VK Nordbayern, Beschluss vom 15.04.2002 - 320.VK-3194-08/02
(Christa Asam)
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6280
 R 
 Angebotspreis: Kann er von der Vergabestelle korrigiert werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 29.07.2002 - 1/SVK/069-02
(Oliver Weihrauch)
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6290
 R 
 Spekulationspreise: Kann das Angebot ausgeschlossen werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 23.05.2002 - 1/SVK/039-02
(Christa Asam)
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6300
 R 
 Nebenangebote: Wann liegt Gleichwertigkeit vor?
VK Sachsen, Beschluss vom 30.07.2002 - 1/SVK/071-02
(Christa Asam)
Dokument öffnen Beitrag

6310
 R 
 Wertungskriterien: Welche Kriterien gelten, wenn in Bekanntmachung und Angebotsaufforderung unterschiedliche Wertungskriterien angegeben sind?
VK Sachsen, Beschluss vom 15.08.2002 - 1/SVK/075-02
(Ingo Wittchen)
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6320
 R 
 Wertungsausschluss, wenn in einem Nebenangebot trotz geforderter Einheitspreise ein Pauschalpreis angegeben wird?
VK Bund, Beschluss vom 11.06.2002 - VK 1-25/02
(Bernhard Fett)
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6330
 R 
 Teilaufhebung: Wann ist sie zulässig? Was darf aufgehoben werden?
VK Sachsen, Beschluss vom 29.07.2002 - 1/SVK/069-02
(Oliver Weihrauch)
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VOL/A
6340
 R 
 Leistungsverzeichnis: Nach welchen Grundsätzen ist ein Leistungsverzeichnis auszulegen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2002 - Verg 4/01
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren
6350
 R 
 Antragsbefugnis: Entfällt sie bei nicht konformen Angeboten?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002 - Verg 4/02
(Rainer Noch)
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6360
 R 
 Antragsbefugnis: Auch ohne eigene Angebotsabgabe?
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.08.2002 - VK 20/02
(Michael Marbach)
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Öffentliches Baurecht

6370
 R 
 Baunutzungsverordnung: Welche Anforderungen stellt sie an den Vorhaben- und Erschließungsplan?
BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 CN 4.01
(Christian Scherer-Leydecker)
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6380
 R 
 Gemeinbedarfsflächen: Müssen sie vorrangig auf Gemeindegrundstücken festgesetzt werden?
BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 - 4 CN 6.01
(Axel Maser)
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6390
 R 
 Seniorenpflegeheime: In Gewerbegebieten zulässig?
BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01
(Thomas Nickel)
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6400
 R 
 Überschwemmungsgefahren: Welche Anforderungen sind an die Bauleitplanung zur Abwehr drohender Überschwemmungsschäden zu stellen?
BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 CN 14.00
(Axel Maser)
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6410
 R 
 Amtshaftung: Haftet Gemeinde für unrichtige Auskünfte ihrer Amtsträger?
BGH, Urteil vom 18.07.2002 - III ZR 248/01
(Axel Maser)
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6420
 R 
 "Gefangene" Stellplätze: Unter welchen Voraussetzungen stellen sie geeignete Stellplätze im Sinne der Landesbauordnung dar?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.08.2002 - 1 A 10439/02
(Franz-Peter Gallois)
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6430
 R 
 Airbus A 380-Produktionsfläche: Verwaltungsgericht hebt Planfeststellung auf!
VG Hamburg, Urteil vom 27.08.2002 - 15 VG 1383/02 (nicht rechtskräftig)
(Christian Scherer-Leydecker)
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6440
 R 
 Airbus A 380-Produktionsfläche: Baustopp für industrielle Großbauvorhaben?
VG Hamburg, Beschluss vom 02.10.2002 - 15 VG 3906/02 (nicht rechtskräftig)
(Christian Scherer-Leydecker)
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Immobilien

6450
 R 
 Notarieller Grundstücksverkauf: Bedarf die Verlängerung der Annahmefrist der notariellen Beurkundung?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 55/99
(Walther Leitzke)
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Versicherungen

6460
 R 
 Bauleistungsversicherung: Wann verwirklicht sich das Bauherrenrisiko?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2002 - 4 U 187/01
(Walther Leitzke)
Dokument öffnen Beitrag


Arbeit und Soziales

6470
 R 
 Arbeitnehmerüberlassung: Durch Vertragsgestaltung können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht umgangen werden!
BGH, Urteil vom 25.06.2002 - X ZR 83/00
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag


Strafrecht

6480
 R 
 Verantwortlicher Bauleiter: Bei lebensgefährdenden Baumängeln muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.08.2002 - 2 Ss 262/00
(Alfred Metzger)
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Verfahrensrecht

6490
 R 
 Parteifähigkeit: Ist eine Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland parteifähig?
BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00
(Hans Christian Schwenker)
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6500
 R 
 Streitwert einer Streitverkündung: Richtet er sich nach dem vollen Streitwert der Hauptsache oder nach dem eigenen Interesse des Streithelfers?
KG, Beschluss vom 04.09.2002 - 24 U 9/01
(Karl Schwarz)
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6510
 R 
 Selbständiges Beweisverfahren: Zulässig trotz Schlichtungsvereinbarung?
OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2002 - 17 W 24/02
(Uwe-Carsten Völlink)
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6520
 R 
 Bauhandwerkersicherungshypothek: Abmahnung vor Beantragung der Eintragung mit einer Vormerkung?
OLG Rostock, Beschluss vom 28.08.2002 - 1 W 216/99
(Bernd Knipp)
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6530
 R 
 Bauhandwerkersicherungshypothek: Kommt dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine (beschränkte) Rechtskraftwirkung zu?
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2002 - 5 U 250/01
(Manfred Hickl)
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6540
 R 
 Unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht: Können Gerichtskosten niedergeschlagen werden?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2002 - 26 U 141/01
(Klaus Saerbeck)
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