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BGH, IBR 2008, 40

IBR 10/2002 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienanlagen Immobilienmakler Mietrecht Arbeit und Soziales Verfahrensrecht

Bauvertrag

Bausoll und Vergütung
5350
 R 
Nass- und Trockenbaggerarbeiten: Auslegung einer Leistungsbeschreibung führt hier dazu, dass Nachtragsansprüche abgelehnt werden.
BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01
(Christa Asam)
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Gewährleistung
5360
 R 
Mangelbegriff: Welche Toleranzen muss der Bauherr bei den Glasscheiben für eine Außenfassade akzeptieren: Nach anerkannten Regeln der Technik oder nach Musterfassade?
BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 242/99
(Thomas Karczewski)
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5370
 R 
Mangelbegriff: Ist die Herstellung eines Schmelzofens mangelhaft, wenn dieser die für eine Produktion erforderliche Temperatur nicht erreicht, obwohl bei Bestellung keine bestimmte Temperatur vereinbart war?
BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 154/00
(Christian Sienz)
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5380
 R 
Asbestzementhaltige Rohre: Welche Hinweispflichten hat der Auftraggeber bei der Ausschreibung? Welche Hinweispflichten hat der Unternehmer beim Ausbau?
OLG Celle, Urteil vom 03.05.2001 - 13 U 186/00; BGH, Beschluss vom 13.06.2002 - VII ZR 208/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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5390
 R 
Optische Mängel: Können sie "wesentlich" sein mit der Folge, dass der Auftraggeber Schadensersatz verlangen kann?
OLG Köln, Urteil vom 30.01.2002 - 27 U 4/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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5400
 R 
Wassereintritt im Keller: Welche Haftungsverteilung zwischen Architekt und Bauunternehmer?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2002 - 9 U 153/01
(Alfred Metzger)
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Bauzeit
5410
 R 
Gestörter Bauablauf: Kann der Unternehmer auch dann Ansprüche aus gestörtem Bauablauf geltend machen, wenn er die Arbeiten vorzeitig ausführt?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2002 - 21 U 189/01
(Walther Leitzke)
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5420
 R 
Vertragsstrafe: Wann ist eine Vertragsstrafenklausel für Zwischenfristen wirksam bzw. unwirksam?
OLG Jena, Urteil vom 10.04.2002 - 7 U 938/01
(Ralf Kemper)
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Sicherheiten
5430
 R 
Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern: Haben sie nach der neuen BGH-Rechtsprechung nur noch Papierwert oder ist eine Umdeutung in eine "normale" Bürgschaft möglich?
BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 502/99
(Alfons Schulze-Hagen)
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5440
 R 
Vertragserfüllungsbürgschaft: Sichert Sie auch Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten?
OLG Celle, Urteil vom 16.05.2002 - 13 U 8/02
(Christian Sienz)
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5450
 R 
Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB: Muss der Unternehmer eine zu seinen Gunsten eingetragene Vormerkung löschen lassen, wenn ihm zum Austausch eine Bürgschaft angeboten wird?
LG München I, Beschluss vom 01.07.2002 - 24 O 6471/02
(Christoph Maier)
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Insolvenz
5460
 R 
Insolvenz des Bauunternehmers: Kann AG gegen den Werklohnanspruch des Insolvenzverwalters die Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten erklären, wenn er die Mängel nach Fälligkeit der Werklohnforderung und nach Insolvenzeröffnung angezeigt hat?
LG Potsdam, Urteil vom 18.07.2002 - 7 S 113/02
(Roland Gronau)
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Bauträger

5470
 R 
Anschluss an das Wasserversorgungsnetz: Darf der Anschluss einer eigenständigen Wohnanlage (Haus I) über eine benachbarte Wohnanlage (Haus II) an das öffentliche Netz erfolgen?
OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2002 - 3 U 498/01; BGH, Beschluss vom 28.11.2002 - VII ZR 132/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Heinrich Groß)
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Architekten und Ingenieure

5480
 R 
Honorarvereinbarung: Wer hat die Beweislast für die Höhe des Honorars, wenn dieses nach Behauptung des Bauherrn unterhalb der Mindestsätze vereinbart ist?
BGH, Beschluss vom 25.07.2002 - VII ZR 143/01 (Revision nicht angenommen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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5490
 R 
Architektenvollmacht: Darf der Architekt den Vertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmer ändern?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00
(Peter Fischer)
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5500
 R 
Honorar für Mehrfachplanung: Sind Planung eines 8-Familien-Hauses mit 12 TG-Plätzen und anschließende Umplanung in ein 7-Familien-Haus mit 6 Stellplätzen zwei eigenständige Planungen mit der Folge, dass der Architekt zweifaches Honorar verlangen kann?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2002 - 22 U 110/01
(Werner Seifert)
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5510
 R 
Unterschreitung der Mindestsätze: Ist eine vergleichsweise Honorarregelung unterhalb der Mindestsätze vor vollständiger Beendigung der Architektentätigkeit wirksam?
OLG Naumburg, Urteil vom 16.05.2002 - 7 U 50/01
(Friedhelm Weyer)
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5520
 R 
Planungsmangel: Ist die Leistung des Architekten allein deshalb mangelhaft, weil er einen Keller höher als ursprünglich vereinbart gründen lässt?
BGH, Urteil vom 07.03.2002 - VII ZR 1/00
(Peter Fischer)
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5530
 R 
Dachkonstruktion zu schwach für Dachbegrünung: Wie haften Architekt und Statiker? Ist der Statiker Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, so dass der Architekt dessen Mitverschulden einwenden kann?
BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 66/01
(Friedhelm Weyer)
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5540
 R 
Sekundärhaftung des Architekten: Entfällt sie mit Kündigung des Architektenvertrages?
BGH, Urteil vom 04.04.2002 - VII ZR 143/99
(Thomas Steiger)
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5550
 R 
Architekt als Bauherren-Vertreter: Muss er die Unternehmer in den Vertragsverhandlungen darüber aufklären, dass der Bauherr in Wirklichkeit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist?
BGH, Urteil vom 13.06.2002 - VII ZR 30/01
(Hans Christian Schwenker)
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5560
 R 
Überschreitung des Kostenrahmens: Bauherr muss regelmäßig dem Architekten eine Nachbesserungsgelegenheit geben, bevor er Schadensersatz verlangt!
OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 45/00 (nicht rechtskräftig)
(Jürgen Miegel)
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Sachverständige

5570
 R 
Grundstückswertermittlung: Haftet der Gutachter auch gegenüber Dritten?
BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00
(Heinrich Groß)
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Vergabe

Allgemein
5580
 R 
Schwellenwertberechnung: Müssen Bedarfspositionen in die Auftragswerte einbezogen werden?
BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002 - Verg 8/02
(Lutz Horn)
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5590
 R 
Schwellenwertberechnung: Auf welchen Wert kommt es bei Lieferung und Montage einer Brandmeldeanlage an?
BayObLG, Beschluss vom 23.07.2002 - Verg 17/02
(Alfons Schulze-Hagen)
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VOB/A
5600
 R 
Eignung des Bieters: Darf auf der 3. Wertungsstufe ein "mehr" an Eignung Zuschlagskriterium sein?
KG, Beschluss vom 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02
(Stefan Erdmann)
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5610
 R 
Änderung der Zuschlagskriterien: Aufhebungsgrund?
VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2002 - 1/SVK/032-02
(Ingo Wittchen)
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5620
 R 
Fehlkalkulationen: Nachträgliche Korrektur im Bietergespräch ist ausgeschlossen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2002 - Verg 3/02
(Wolfgang E. Trautner)
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5630
 R 
Nebenangebot: Führt eine Mengenunterschreitung in jedem Fall zum Wertungsausschluss?
VK Sachsen, Beschluss vom 04.06.2002 - 1/SVK/048-02
(Christa Asam)
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5640
 R 
Einheitspreisvertrag: Was versteht die VOB/A unter "Preise": Stellt "in Pos. ... enthalten" eine Preisangabe dar?
VK Sachsen, Beschluss vom 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
(Horst Dähne)
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Nachprüfungsverfahren
5650
 R 
Vorherige Gestattung des Zuschlags: Allein zur Vermeidung von Mehrkosten beim Auftraggeber zulässig?
VK Sachsen, Beschluss vom 25.02.2002 - 1/SVK/012-02g
(Arndt Maas)
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5660
 R 
Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf das Gericht sich mit weiteren Verstößen im Vergabeverfahren beschäftigen?
OLG Jena, Beschluss vom 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
(Helmut Wirner)
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Öffentliches Baurecht

5670
 R 
Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet: Wann muss eine sogenannte Alternativlösung durchgeführt werden?
BVerwG, Urteil vom 17.05.2002 - 4 A 28.01
(Christian Scherer-Leydecker)
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5680
 R 
Baunutzungsverordnung: Was ist ein Verbrauchermarkt?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2002 - 8 S 435/02 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Nickel)
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5690
 R 
Baunutzungsverordnung: Wann ist bei Einzelhandelsbetrieben die Schwelle zur Großflächigkeit erreicht?
VGH Bayern, Urteil vom 17.09.2001 - 26 B 99.2654
(Thomas Nickel)
Dokument öffnen Beitrag


5700
 R 
Lärmschutz: Ist eine Kartrennbahn neben einer Wohnbebauung zulässig?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2002 - 10 S 1502/01
(Siegmar Kemm)
Dokument öffnen Beitrag


5710
 R 
Sky-Beamer: Als Werbeanlage zulässig?
VG Neustadt, Urteil vom 04.07.2002 - 4 K 646/02
(Franz-Peter Gallois)
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Immobilien

5720
 R 
Mobilfunkanlagen: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Immissionsgrenzwerten!
BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
(Klaus-R. Wagner)
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5730
 R 
Steuerhinterziehung: Ist ein Grundstückskaufvertrag mit falscher Aufspaltung des Gesamtaufwandes in einen Kaufpreis- und Werklohnteil zum Zwecke der Steuerhinterziehung unwirksam?
BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 229/01
(Albrecht Schlehe)
Dokument öffnen Beitrag


5740
 R 
Vertragsurkunde: Eine Vertragsurkunde hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich!
BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 143/01
(Achim Olrik Vogel)
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5750
 R 
Wasserschäden bei defekter Kanalisation: Wer haftet?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001 - 6 U 16/01
(Tilman Rosse)
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Immobilienanlagen

5760
 R 
Geschlossener Immobilienfonds: Kann der Beitritt trotz notarieller Beurkundung widerrufbar sein?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2002 - 11 U 10/01
(Achim Olrik Vogel)
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Immobilienmakler

5770
 R 
Exposé-Angaben des Maklers: Haftet Verkäufer für ihre Richtigkeit nach den Grundsätzen der Prospekthaftung?
OLG München, Urteil vom 21.06.2002 - 21 U 1833/02
(Jutta Breiholdt)
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Mietrecht

5780
 R 
Mietvertrag über Kasernengelände: Kann die Haftung für Altlasten formularmäßig ausgeschlossen werden?
BGH, Urteil vom 03.07.2002 - XII ZR 327/00
(Achim Olrik Vogel)
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Arbeit und Soziales

5790
 R 
Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: Macht sich ein Geschäftsführer schon dann strafbar, wenn er keine Rücklagen bildet und in einer späteren Liquiditätskrise Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen kann?
BGH, Beschluss vom 28.05.2002 - 5 StR 16/02
(Thomas Möller)
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5800
 R 
Arbeitsunfall auf gemeinsamer Betriebsstätte: Wird der Unternehmer von der Haftung freigestellt?
BGH, Urteil vom 25.06.2002 - VI ZR 279/01
(Tobias Hänsel)
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Verfahrensrecht

5810
 R 
Schlussrechnung: Stellt die Vorlage einer neuen Schlussrechnung eine Klageänderung dar?
BGH, Urteil vom 04.07.2002 - VII ZR 103/01
(Karl-Heinz Keldungs)
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5820
 R 
ZPO-Reform: Ist die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung nur bei "offensichtlicher" Unbegründetheit zulässig?
OLG Celle, Beschluss vom 06.06.2002 - 2 U 31/02; BVerfG, Beschluss vom 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
(Hans Christian Schwenker)
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5830
 R 
Schiedsgericht: Ist ein Schiedsspruch anfechtbar, mit dem sich ein Schiedsgericht für unzuständig erklärt?
BGH, Beschluss vom 06.06.2002 - III ZB 44/01
(Friedhelm Weyer)
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5840
 R 
Örtliche Zuständigkeit: Welches Gericht ist bei Schadensersatzansprüchen aus Grundstückskaufverträgen zuständig?
BayObLG, Beschluss vom 21.03.2002 - 1 Z AR 20/02
(Dietrich Mandelkow)
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5850
 R 
Gerichtsgutachter: Wann kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.11.2001 - 16 W 282/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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5860
 R 
Sachverständigenbeweis: Darf der Gerichtsgutachter "Hilfskräfte" einsetzen?
OLG Koblenz, Urteil vom 22.02.2002 - 10 U 1213/01
(Peter-Andreas Kamphausen)
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5870
 R 
Kostenaufhebung im Vergleich: Wer trägt die Anwaltskosten des Streitverkündeten?
OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - 12 W 0467/02
(Tobias Hänsel)
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Interview

588
 I 
Interview mit Freiherr Benno v. Rechenberg
(Interview mit Freiherr Benno v. Rechenberg, stellvertr. Abteilungsleiter der Liegenschaftsverwaltung der Bezirksfinanzdirektion München)
Dokument öffnen Interview