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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBR 1/2002 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bauvertrag Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Wohnungseigentum Immobilienanlagen Arbeit und Soziales Versicherungen Steuerrecht
Bauvertrag
AGB|
10 R |
VOB ?als Ganzes?: Welche Vertragsklauseln führen dazu, dass die Einzelregelungen der VOB/B der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterzogen werden? BGH, Urteil vom 09.10.2001 - X ZR 153/99  Beitrag |
Bausoll und Vergütung
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20 R |
Pauschalvertrag: Führt die Verbreiterung eines Streifenfundaments zu einem Nachtrag? OLG Köln, Urteil vom 31.10.2000 - 24 U 53/94; BGH, Beschluss vom 08.11.2001 - VII ZR 450/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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30 R |
Spezialtiefbau: Wo liegt der Unterschied zwischen einer reinen Mengenmehrung (§ 2 Nr. 3 VOB/B) und einer Leistungsänderung (§ 2 Nr. 5 VOB/B)? OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2000 - 4 U 126/99; BGH, Beschluss vom 25.10.2001 - VII ZR 145/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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40 R |
Detailpauschale: Welche Bedeutung hat eine Schriftformklausel bei Nachträgen? Was bedeutet Fortschreibung der Preiskalkulation? OLG Brandenburg, Urteil vom 18.07.2001 - 4 U 184/00 Beitrag |
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50 R |
Nachträge: Darf der Auftragnehmer die Bauarbeiten einstellen, wenn der Auftraggeber jegliche Nachtragsverhandlung verweigert? OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2001 - 22 U 37/01 Beitrag |
Bauzeit
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60 R |
Vertragsstrafe: Kann ein öffentlicher Auftraggeber bei Bauzeitverzug auch dann Vertragsstrafe verlangen, wenn ihm kein Schaden entstanden ist? OLG Naumburg, Urteil vom 08.01.2001 - 4 U 152/00 Beitrag |
Kündigung
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70 R |
Vor Abnahme: Darf der Auftraggeber bei einem VOB-Vertrag Ersatzvornahmen auf Kosten des Auftragnehmers durchführen, obwohl er keine (Teil-)Kündigung ausgesprochen hat? OLG Köln, Urteil vom 31.10.2000 - 24 U 53/94; BGH, Beschluss vom 08.11.2001 - VII ZR 450/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Gewährleistung
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80 R |
Nach Abnahme: Welche Anforderungen darf ein Gericht an das Bestreiten eines Mangels stellen? BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 383/99 Beitrag |
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90 R |
Verjährung: Nach der ab 01.01.2002 geltenden Schuldrechtsreform beginnt die Regelverjährung grundsätzlich ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen. Wann hat die (alte) Rechtsprechung ein "Kennenmüssen" angenommen? BGH, Urteil vom 06.03.2001 - VI ZR 30/00 Beitrag |
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100 R |
Organisationsverschulden: Liegt ein Organisationsverschulden (Verjährung nach altem Recht: 30 Jahre!) vor, wenn eine Dickbeschichtung viel zu dünn aufgetragen wurde? OLG München, Urteil vom 15.02.2000 - 9 U 4855/99; BGH, Beschluss vom 11.10.2001 - VII ZR 190/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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110 R |
Schallschutz: Welche Schallschutzanforderungen sind an Wohnungseingangstüren in einem Mehrfamilienhaus zu stellen? OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2001 - 24 U 171/00 Beitrag |
Sicherheiten
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120 R |
§ 648a BGB: Die unendliche Geschichte: § 648a BGB auch nach Abnahme anwendbar? OLG Jena, Urteil vom 01.11.2001 - 1 U 479/01 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
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130 R |
Bauhandwerkersicherungshypothek: Auch am Grundstück des GmbH-Alleingesellschafters? OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.08.2001 - 3 W 39/01 Beitrag |
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140 R |
Gewährleistungseinbehalt: Wenn der Auftraggeber diesen nicht auf ein Sperrkonto einzahlt und ihn daher an den Auftragnehmer ungeschmälert auszahlen muss, kann er wenigstens wegen Mängel ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen? LG Berlin, Urteil vom 06.06.2001 - 94 O 13/01 Beitrag |
Insolvenz
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150 R |
Konkurs des Verkäufers bzw. Unternehmers: Wie werden beiderseits noch nicht erfüllte Verträge abgewickelt? BGH, Urteil vom 18.10.2001 - IX ZR 493/00 Beitrag |
Haftung
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160 R |
Schäden am Nachbargebäude: Kann sich der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Mitverschulden bzw. Verschulden seines Ingenieurbüros freizeichnen? OLG Schleswig, Urteil vom 11.11.1999 - 2 U 8/99; BGH, Beschluss vom 13.09.2001 - VII ZR 469/99 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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170 R |
Umsatzverluste durch Baustellenabsperrung: Welche Ansprüche hat der geschädigte Nachbar gegen den Bauherrn? OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2001 - 6 U 220/00 Beitrag |
Bauträger
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180 R |
Bauträgervertrag: Kann Wandelung bzw. Rücktritt formularmäßig ausgeschlossen werden? BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 373/99 Beitrag |
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190 R |
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Für welche Anzahl von Verträgen müssen Vertragsbedingungen verwendet werden, damit AGB-Qualität gegeben ist! BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 388/00 Beitrag |
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200 R |
Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Ist ihre formularmäßige Vereinbarung auch in einem notariellen Bauvertrag unwirksam, der nicht der MaBV unterliegt (z.B. Generalübernehmervertrag)? BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 388/00 Beitrag |
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210 R |
Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Ist sie in einem Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn der gesamte Kaufpreis zum Zeitpunkt der Fertigstellung fällig werden soll? OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2000 - 21 U 3/99; BGH, Beschluss vom 11.10.2001 - VII ZR 217/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
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220 R |
Bauträgervertrag: Bauträger verweigert die Auflassung, obwohl der Käufer zuvor den Restkaufpreis mit Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum verrechnet hat: Kann Käufer vom Vertrag zurücktreten? OLG München, Urteil vom 29.04.1999 - 9 U 5056/98; BGH, Beschluss vom 08.11.2001 - VII ZR 495/99 Beitrag |
Architekten und Ingenieure
Grundlagen|
230 R |
Grenzüberschreitende Architektenverträge: Plant ein ausländischer Architekt ein Bauvorhaben in Deutschland, kommt im Zweifel das ausländische Recht zur Anwendung! OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2000 - 12 U 159/99; BGH, Beschluss vom 11.10.2001 - VII ZR 267/00 Beitrag |
Honorar
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240 R |
Pauschalhonorar unterhalb der Mindestsätze: Kann der Architekt gleichwohl nach den höheren Mindestsätzen abrechnen? OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2001 - 22 U 223/00 Beitrag |
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250 R |
Landschaftsplanerische Leistungen: Wie ist ein Abgrabungsplan für die Erweiterung einer Sand- und Kiesgrube abzurechnen? OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2001 - 22 U 75/01 Beitrag |
Kündigung
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260 R |
Abrechnung nach Kündigung: Welche Ersparnisse muss sich der Architekt nach freier Kündigung anrechnen lassen? OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2001 - 22 U 223/00 Beitrag |
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270 R |
"Eingeschlafene" Vertragsbeziehung: Wann liegt eine Kündigung vor? OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2001 - 22 U 38/01 Beitrag |
Haftung
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280 R |
Tragwerksplaner: Keine Sekundärhaftung! BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 320/00 Beitrag |
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290 R |
Verjährung: Führt die Teilnahme eines Tragwerksplaners an einer Mängelbesichtigung schon zur Verjährungshemmung? Wie ist die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform? BGH, Urteil vom 27.09.2001 - VII ZR 320/00 Beitrag |
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300 R |
Haftet der Architekt, wenn Genehmigung wider Erwarten nicht erteilt wird? OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2000 - 14 U 170/97; BGH, Beschluss vom 11.10.2001 - VII ZR 314/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Vergabe
Allgemein|
310 R |
Kommunale Parkhaus-GmbH: Muss sie Bauleistungen nach VOB/A ausschreiben? VK Münster, Beschluss vom 17.07.2001 - VK 14/01 Beitrag |
VOB/A
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320 R |
Wertung: Welchen Ermessensspielraum hat der Auftraggeber, wenn zwei Angebote nahezu preisgleich sind? BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 Beitrag |
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330 R |
Parallelausschreibung: Dürfen Bauleistungen alternativ in Fachlosen bzw. als Generalunternehmer-Los parallel ausgeschrieben werden? OLG Bremen, Beschluss vom 22.10.2001 - Verg 2/2001 Beitrag |
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340 R |
Spekulationsangebote: Wie müssen sie gewertet werden? Müssen die Mengenangaben im Leistungsverzeichnis auch dann der Wertung zugrundegelegt werden, wenn sie unzutreffend sind? VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2001 - 320.VK-3194-16/01 Beitrag |
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350 R |
Leitfabrikat "oder gleichwertig": Stellt ein nicht gleichwertiges Fabrikat ein Nebenangebot dar? VK Nordbayern, Beschluss vom 29.05.2001 - 320.VK-3194-08/01 Beitrag |
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360 R |
Technische Nebenangebote: Unter welchen Voraussetzungen müssen sie gewertet werden? VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2001 - 1 VK 7/01 Beitrag |
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370 R |
Unklare Leistungsbeschreibung: Wann ist ein Nebenangebot als gleichwertig anzusehen? VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 28.11.2000 - Fall 1239 Beitrag |
VOF
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380 R |
Vergabe von Planungsleistungen: Ist die Honorarzone verhandelbar? VK Bund, Beschluss vom 22.08.2001 - VK 2-24/01; VK Bund, Beschluss vom 22.08.2001 - VK 2-26/01 Beitrag |
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390 R |
Vergabe der Tragwerksplanung: Darf die Vergabestelle bei der Vorauswahl der Bieter bestimmte Büros "setzen"? VK Bremen, Beschluss vom 25.09.2001 - VK 5/01 Beitrag |
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400 R |
Vergabe von Ingenieurleistungen: Darf ein Zuschlagskriterium nachträglich in der Wertigkeit geändert werden? VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.06.2001 - 203-VgK-07/2001 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
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410 R |
Aufstockung eines Flughafengebäudes: Baugenehmigungs- statt Planfeststellungsverfahren ausreichend? BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 9 A 3.01 Beitrag |
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420 R |
Erschließung: Wann ist eine Stichstraße eine selbständige Erschließungsanlage? BVerwG, Urteil vom 26.09.2001 - 11 C 16.00 Beitrag |
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430 R |
Rechtswidrige Baugenehmigung: Wann muss sich der Bauherr bei der Amtshaftung ein mitwirkendes Verschulden anrechnen lassen? BGH, Urteil vom 11.10.2001 - III ZR 63/00 Beitrag |
Immobilien
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440 R |
Privater Erschließungsträger: Wann kann er von den Anliegern Kostenerstattung verlangen? BGH, Urteil vom 08.11.2001 - III ZR 294/00 Beitrag |
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450 R |
Grundstückskaufvertrag: Liegt in der Angabe der Mieterträge stets eine Zusicherung? BGH, Urteil vom 05.10.2001 - V ZR 295/00 Beitrag |
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460 R |
Grundstückskaufvertrag: Welche Voraussetzungen muss der Verkäufer erfüllen, damit er Fälligkeitszinsen verlangen kann? BGH, Urteil vom 12.10.2001 - V ZR 338/00 Beitrag |
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470 R |
Auflassungsvormerkung: Welchen Schutz bietet sie im Konkurs des Verkäufers? BGH, Urteil vom 14.09.2001 - V ZR 231/00 Beitrag |
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480 R |
Geruchsimmissionen: Nach welchen Kriterien werden die von einer Bäckerei ausgehenden Geruchsimmissionen bewertet? OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2001 - 6 U 223/00 Beitrag |
Wohnungseigentum
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490 R |
WEG-Versammlung: Welche Wirkungen hat die Feststellung des Beschlussergebnisses? BGH, Beschluss vom 23.08.2001 - V ZB 10/01 Beitrag |
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500 R |
Wohnungseigentümergemeinschaft: Ist sie - ähnlich wie die BGB-Gesellschaft - rechtsfähig? BayObLG, Beschluss vom 26.07.2001 - 2 Z BR 73/01 Beitrag |
Immobilienanlagen
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510 R |
Geschlossener Immobilienfonds: Unter welchen Voraussetzungen haftet der Treuhänder für die Freigabe von Eigenkapital? BGH, Urteil vom 11.10.2001 - III ZR 288/00 Beitrag |
Arbeit und Soziales
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520 R |
Mindestlohn nach § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz: Hier: Klage eines für einen Subunternehmer tätigen polnischen Arbeitnehmers gegen den Generalunternehmer! Welches Gericht ist zuständig? LAG München, Beschluss vom 06.11.2001 - 2 Ta 283/01 Beitrag |
Versicherungen
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530 R |
Deckungsschutz: Wann verjähren die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Versicherungsschutz? BGH, Urteil vom 19.09.2001 - IV ZR 224/00 Beitrag |
Steuerrecht
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540 R |
Baudenkmal: Kann der Bauherr die steuerliche Sonderabschreibung nur für das unter Denkmalschutz stehende Wohngebäude oder auch für die daneben zu errichtende Garage verlangen? BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001 - 4 B 45.01 Beitrag |
Interview
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55 I |
Aktuelle Fragen zur europaweiten Vergabe Interview |