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IBR 5/2000 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Privates Baurecht Architekten- und Ingenieurrecht Öffentliches Baurecht Recht des Immobilienmaklers Versicherungsrecht Wettbewerbsrecht Verfahrensrecht

Privates Baurecht

2010
 R 
 Kein Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss, obwohl kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000 - Verg 4/99
(Jens-Peter Wagner)
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2020
 R 
 Wann ist ein unter Verstoß gegen Vergabevorschriften geschlossener Vertrag nichtig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000 - Verg 4/99
(Jens-Peter Wagner)
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2030
 R 
 Ist losweise zu werten, wenn losweise angeboten werden kann?
VÜA Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.1999 - 132-84-41- 37/99
(Hans Schelle)
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2040
 R 
 Wann darf eine öffentliche Ausschreibung aufgehoben werden ?
VÜA Bayern, Beschluss vom 17.12.1999 - VÜA 6/99
(Albrecht Schlehe)
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2050
 R 
 Ausschluss von Angeboten wegen "Kampfpreisen" zulässig?
VK Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.1999 - VK 17/99 L
(Arnold Boesen)
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2060
 R 
 Wann steht ein Preis im Missverhältnis zur Leistung?
OLG Celle, Beschluss vom 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
(Hans Christian Schwenker)
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2070
 R 
 Müssen kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften das Vergaberecht anwenden?
VÜA Bayern, Beschluss vom 16.11.1999 - VÜA 5/99
(Ingo Wittchen)
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2080
 R 
 Was darf der Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin prüfen?
VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), Beschluss vom 08.09.1999 - VK Hal 17/99
(Horst Dähne)
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2090
 R 
 Verstoß gegen das Prinzip der produktneutralen Ausschreibung: Aufhebung des Vergabeverfahrens?
VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), Beschluss vom 13.12.1999 - VK Hal 20/99
(Oliver Weihrauch)
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2100
 R 
 Wie sind spezielle Bietererklärungen zu werten?
VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), Beschluss vom 22.07.1999 - VK Hal 8/99
(Horst Dähne)
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2110
 R 
 Verlängerte Rügefrist wegen vorheriger Einholung anwaltlichen Rats?
VK Hessen, Beschluss vom 31.01.2000 - 69d VK 26/99
(Lutz Horn)
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2120
 R 
 Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde: bereits dann, wenn der Erfolg nur möglich ist!
BayObLG, Beschluss vom 10.11.1999 - Verg 8/99
(Wolfgang E. Trautner)
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2130
 R 
 Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Zuschlagserteilung: welche Kostenfolge?
KG, Beschluss vom 08.02.2000 - KartVerg 7/99
(Thomas Waldner)
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2140
 R 
 Wer trägt die Kosten des Nachprüfungsverfahrens bei Erledigung der Hauptsache?
VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), Beschluss vom 12.06.1999 - VK Hal 21/99
(Christa Asam-Peter)
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2150
 R 
 Wer trägt die Verfahrenskosten bei Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens?
VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), Beschluss vom 13.12.1999 - VK Hal 22/99
(Rainer Noch)
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2160
 R 
 Der Vorunternehmer ist regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des AG in dessen Verhältnis zum Nachfolgeunternehmer!
BGH, Urteil vom 21.10.1999 - VII ZR 185/98
(Steffen Kraus)
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2170
 R 
 Verzögerung durch Vorunternehmer: Haftet AG dem Folgeunternehmer?
BGH, Urteil vom 21.10.1999 - VII ZR 185/98
(Steffen Kraus)
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2180
 R 
 Behinderungsanzeige: Welche Anforderungen sind an sie zu stellen und wann ist sie entbehrlich?
BGH, Urteil vom 21.10.1999 - VII ZR 185/98
(Steffen Kraus)
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2190
 R 
 Pauschalvertrag über gleichwertige Leistungen: Wie kann AN nach Kündigung abrechnen?
BGH, Urteil vom 20.01.2000 - VII ZR 97/99
(Hans Christian Schwenker)
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2200
 R 
 Wie schnell muss die Schlussrechnung geprüft werden?
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.1999 - 13 U 132/99
(Andreas Jurisch)
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2210
 R 
 Technische Vorbemerkungen entsprechen nicht der VOB - was hat Vorrang?
VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 30.06.1999 - Fall 1207
(Horst Dähne)
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2220
 R 
 Mehrvergütungsanspruch bei Herabsetzung der Geschwindigkeit im Baustellenbereich?
KG, Urteil vom 15.03.2000 - 7 U 4986/99
(Kai-Uwe Hunger)
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2230
 R 
 Herstellen des Planums - Nebenleistung oder Besondere Leistung im Straßenbau?
VOB-Stelle Niedersachsen, Stellungnahme vom 30.06.1999 - Fall 1191
(Rainer Ebersbach)
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2240
 R 
 Kann der Bauunternehmer seinen Werklohn verlangen, wenn er polnische Schwarzarbeiter beschäftigt und der Bauherr davon nichts weiß?
LG Leipzig, Urteil vom 21.08.1998 - 16 O 561/98
(Friedhelm Kieserling)
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2250
 R 
 Insolvenzantrag als erfolgversprechendes Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung?
AG Gera, Beschluss vom 08.03.2000 - 8 IN 81/00
(Matthias Taphorn)
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2260
 R 
 Sind Handwerker Kaufleute nach HGB?
BGH, Urteil vom 02.06.1999 - VIII ZR 220/98
(Hans Christian Schwenker)
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2270
 R 
 Unverzügliche Rügepflicht nach HGB bei Bauverträgen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.1999 - 15 U 71/98
(Hans-Benno Ulbrich)
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2280
 R 
 Muss Bauunternehmer Baustoffe bei Anlieferung prüfen?
OLG Dresden, Urteil vom 07.10.1999 - 7 U 1972/99
(Bernhard Grau)
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2290
 R 
 Werklohn zur Sicherheit hinterlegt: Welche Rolle spielt Verjährung?
BGH, Urteil vom 17.02.2000 - VII ZR 51/98
(Friedhelm Kieserling)
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2300
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Belehrungspflichten hat die Bank?
BGH, Urteil vom 10.02.2000 - IX ZR 397/98
(Ursula Blauertz)
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2310
 R 
 Bürgschaft auf erstes Anfordern: Welche Einwendungen hat der Bürge?
BGH, Urteil vom 10.02.2000 - IX ZR 397/98
(Antje Boldt)
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2320
 R 
 Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek auch ohne Eilbedürfnis?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99
(Klaus-Dieter Schick)
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Architekten- und Ingenieurrecht

2330
 R 
 Honorarminderung bei unterlassener Kostenermittlung?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.1999 - 5 U 225/98
(Peter Löffelmann)
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2340
 R 
 Notverkauf wegen Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?
OLG München, Urteil vom 21.07.1998 - 28 U 2687/96
(Jürgen Lauer)
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Öffentliches Baurecht

2350
 R 
 ICE-Trasse durchtrennt Jagdbezirk: Hat Jagdgesellschaft Anspruch auf Entschädigung?
BGH, Urteil vom 20.01.2000 - III ZR 110/99
(Axel Maser)
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2360
 R 
 Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.1999 - 8 S 2291/99
(Volker Zerr)
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Recht des Immobilienmaklers

2370
 R 
 Ursächlichkeit - Mitursächlichkeit - Vorkenntnis
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.1999 - 15 U 30/99
(Jutta Breiholdt)
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Versicherungsrecht

2380
 R 
 Schäden durch Baumwurzeln am Nachbargrundstück: Zahlt die Haftpflichtversicherung?
BGH, Urteil vom 08.12.1999 - IV ZR 40/99
(Heinrich Groß)
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2390
 R 
 Besteht Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für Streit aus Baufinanzierung?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2000 - 9 W 58/99
(Hans Ziller)
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Wettbewerbsrecht

2400
 R 
 Immobilienanzeige: Wer zahlt die Abmahnungskosten?
AG Wismar, Urteil vom 23.02.2000 - 2 C 1079/99
(Jan Peters)
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Verfahrensrecht

2410
 R 
 Prüffähigkeit der Schlussrechnung - Hinweispflicht des Gerichts
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.03.2000 - 13 U 184/99
(Andreas Jurisch)
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2420
 R 
 Urkundsprozess: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23. 02. 2000 - 2 U 295/99
(Hans Christian Schwenker)
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2430
 R 
 Zwangsvollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag: Wie kann sich der Käufer verteidigen?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.04.1999 - 7 U 157/98
(Achim Olrik Vogel)
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2440
 R 
 Darf der Sachverständige im selbständigen Beweisverfahren die Mietminderung begutachten?
KG, Beschluss vom 15.02.1999 - 25 W 6893/98
(Peter-Andreas Kamphausen)
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2450
 R 
 Darf ein merkantiler Minderwert im selbständigen Beweisverfahren begutachtet werden?
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.10.1999 - 16 W 190/99
(Peter-Andreas Kamphausen)
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2460
 R 
 Selbständiges Beweisverfahren: Dürfen sich Beweisfragen gegen den Streitverkündeten richten?
KG, Beschluss vom 15.02.1999 - 25 W 6893/98
(Peter-Andreas Kamphausen)
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Interview

247
 I 
 Was bringt das neue Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen?
(Interview mit Dr. Rolf Kniffka, Mitglied des VII. Senats beim BGH)
Dokument öffnen Interview