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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBR 5/2002 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bauvertrag ARGE Bauträger Architekten und Ingenieure Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Handwerk Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht
Bauvertrag
Bausoll und Vergütung
2310 R |
Nachtrag für Zusatzleistungen: Kann der Unternehmer zusätzliche Vergütung für ein Traggerüst verlangen, welches der AG bei der Ausschreibung eines überhängenden Betonteils vergessen hat? BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 376/00 Beitrag |
2320 R |
Auslegung einer Leistungsbeschreibung: Entscheidend ist die objektive Sicht der Bieter! OLG Köln, Urteil vom 15.01.2002 - 22 U 114/01 Beitrag |
2330 R |
Betreibervertrag über Abwasserbeseitigung: Unternehmer arbeitet auf eigenes Risiko, solange Vertrag durch die kommunale Aufsichtsbehörde nicht genehmigt ist. OLG Dresden, Urteil vom 24.08.2000 - 9 U 3511/99; BGH, Beschluss vom 24.01.2002 - VII ZR 374/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
2340 R |
Gerüstbauarbeiten: Vertrag mit Bauherren zustande gekommen? OLG Koblenz, Urteil vom 21.06.2001 - 5 U 1384/00 Beitrag |
Abrechnung und Zahlung
2350 R |
BGB-Werkvertrag: Muss der Unternehmer - ähnlich wie bei VOB- und HOAI-Verträgen - bei Vertragsbeendigung Schlussrechnung legen? BGH, Urteil vom 24.01.2002 - VII ZR 196/00 Beitrag |
2360 R |
VOB-Schiedsstelle: Führt die Anrufung der Schiedsstelle zur Verjährungshemmung? BGH, Urteil vom 28.02.2002 - VII ZR 455/00 Beitrag |
2370 R |
Vergleich über Werklohn: Kann er wegen arglistiger Täuschung angefochten werden? BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 107/00 Beitrag |
2380 R |
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung: Kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist Vertragsaufhebung im Wege des Schadensersatzes verlangt werden? BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 107/00 Beitrag |
2390 R |
Einvernehmliche Vertragsbeendigung: Kann Unternehmer wie bei einer Kündigung "entgangenen Gewinn" verlangen? KG, Urteil vom 27.11.2000 - 26 U 10521/99 Beitrag |
2400 R |
Stundenlohnarbeiten: Was muss der Unternehmer bei der Abrechnung beachten? OLG München, Urteil vom 01.02.2000 - 13 U 3864/99; BGH, Beschluss vom 13.09.2001 - VII ZR 186/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Bauzeit
2410 R |
Vertragsstrafe: Ist eine Vertragsstrafe von 0,5 % pro Arbeitstag auch bei einer Obergrenze (hier 10 %) unwirksam? BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 198/00 Beitrag |
2420 R |
Verzug ohne Mahnung: Wann ist ein Termin "nach dem Kalender bestimmt"? BGH, Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 432/00 Beitrag |
2430 R |
Sicherungsabtretung und Befugnis zur Vertragsgestaltung: Ist ein Bauherr, der seine Ansprüche gegen den Unternehmer an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hat, befugt, Nachfristen zu setzen und den Vertrag zur Aufhebung zu bringen? BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 490/00 Beitrag |
Abnahme und Gewährleistung
2440 R |
Fristsetzung für Mängelbeseitigung: Reicht eine Frist für den Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten aus? OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2001 - 21 U 81/01 Beitrag |
2450 R |
Malerarbeiten: Was schuldet der AN bei dem Erneuerungsanstrich von alten Fenstern? OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2001 - 21 U 92/01 Beitrag |
2460 R |
Prüfungs- und Hinweispflicht: Muss ein Zimmerer, der Zwischenböden in einem Wohnhaus einbaut, die Lastannahmen der Statik überprüfen? OLG Celle, Urteil vom 12.12.2001 - 7 U 217/00 Beitrag |
2470 R |
Prüfungs- und Hinweispflicht: Wann haftet der Unternehmer trotz Bedenkenanzeige? KG, Urteil vom 23.01.2002 - 26 U 70/01 Beitrag |
Sicherheiten
2480 R |
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Unter welchen Voraussetzungen kann die Bank die Auszahlung der Bürgschaft verweigern? BGH, Urteil vom 05.03.2002 - XI ZR 113/01 Beitrag |
2490 R |
§ 648a BGB: Auch nach Abnahme anwendbar? Kann Unternehmer bei Verweigerung der Sicherheit trotz Mängel Auszahlung des vollen Werklohns verlangen? OLG München, Urteil vom 12.03.2002 - 28 U 4800/01 Beitrag |
2500 R |
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Haftet die Bank, wenn sie ohne Anweisung ihres Kunden eine solche Bürgschaft stellt? OLG Köln, Urteil vom 16.01.2002 - 13 U 52/01 Beitrag |
2510 R |
Ablösung des Bareinbehalts nur durch Bürgschaft: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig? OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2001 - 11 W 1608/01 Beitrag |
2520 R |
Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts: Kann Auftraggeber die Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben erklären? OLG Dresden, Urteil vom 28.09.2000 - 19 U 888/00 Beitrag |
2530 R |
§ 648a BGB-Zahlungssicherheit: Kann Auftraggeber nach verweigerter Sicherheit ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend machen? LG Göttingen, Beschluss vom 18.04.2001 - 6 S 389/00 Beitrag |
Haftung
2540 R |
Verkehrssicherungspflicht: Wie rutschsicher muss eine öffentliche Treppe sein? BGH, Urteil vom 24.01.2002 - III ZR 103/01 Beitrag |
2550 R |
Haftung des Fachberaters: Wann haftet ein Vertreter bzw. ein Fachberater, mit dem kein Vertragsverhältnis besteht, für Baumängel persönlich? OLG Celle, Urteil vom 31.01.2002 - 14 U 114/01 Beitrag |
ARGE
2560 R |
ARGE-Geschäftsführer: Muss seiner Kündigungserklärung eine Vollmacht oder sonstige Legitimation beigefügt werden? BGH, Urteil vom 09.11.2001 - LwZR 4/01 Beitrag |
2570 R |
Insolvenzantrag eines ARGE-Partners: Ist dessen sofortiger Ausschluss nach Insolvenzantragstellung rechtmäßig? OLG Naumburg, Urteil vom 28.12.1999 - 13 U 126/99; BGH, Beschluss vom 18.02.2002 - II ZR 46/00 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Bauträger
2580 R |
Baukostenzuschüsse für Versorgungsträger: Nach welchem Schlüssel werden sie auf die Bauherren umgelegt? OLG Celle, Urteil vom 17.01.2002 - 4 U 116/01 Beitrag |
2590 R |
Baubeschreibung: Ist der Wohnungsbauvertrag bei einer unklaren und widersprüchlichen Leistungsbeschreibung unwirksam? OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2001 - 13 U 727/01 Beitrag |
2600 R |
Baugenehmigung als Fälligkeitsvoraussetzung: Haftet der Notar, wenn er diese Fälligkeitsvoraussetzung im Vertrag nicht ausdrücklich regelt und der Käufer den Kaufpreis vorfällig auszahlt? OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.03.2001 - 4 W 578/01 Beitrag |
2610 R |
Streit über Mängelursachen: Ab wann darf der Erwerber Mängelbeseitigung ablehnen und Schadensersatz verlangen? OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2000 - 5 U 5/00; BGH, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 27/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
2620 R |
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Vergleich einzelner Wohnungseigentümer mit dem Bauträger unwirksam? OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2001 - 17 U 167/99 Beitrag |
Architekten und Ingenieure
2630 R |
Abschlagszahlungen: Kann der Architekt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch Abschlagszahlungen verlangen? OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2001 - 23 U 6/01 Beitrag |
2640 R |
Planung einer Mülldeponie: Zählen die Kosten für den Müll zu den Herstellungskosten einer Abdeckung von Altablagerungen? OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2001 - 8 U 122/98 Beitrag |
2650 R |
Tragwerksplanung: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen? OLG München, Urteil vom 06.02.2002 - 27 U 282/01 Beitrag |
Vergabe
Allgemein
2660 R |
Zweiteilung des Vergaberechts: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte vor den ordentlichen Gerichten? OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 - 2 U 240/01 Beitrag |
2670 R |
Aufstellung und Bewirtschaftung von Werbeträgern: Vergaberecht anwendbar? BayObLG, Beschluss vom 04.02.2002 - Verg 1/02 Beitrag |
2680 R |
"in-house-Geschäft": Unterliegen die Vergaben an gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften dem Vergaberecht? BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01 Beitrag |
Allgemein
2690 R |
Niedrigpreisangebot: Muss der Bieter vor Ausschluss grundsätzlich gehört werden? EuGH, Urteil vom 27.11.2001 - Rs. C-285/99 Beitrag |
VOB/A
2700 R |
Aufklärung des Angebots: Wo liegt die Grenze zwischen Klarstellung und Änderung des Angebotspreises? BGH, Urteil vom 06.02.2002 - X ZR 185/99 Beitrag |
2710 R |
Generalübernehmer: Bundeskartellamt stellt das Verbot der GÜ-Vergabe in Frage! VK Bund, Beschluss vom 01.03.2002 - VK 1-3/02 Beitrag |
2720 R |
Fehlende Angabe eines Einheitspreises: Muss Angebot zwingend ausgeschlossen werden? OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2001 - WVerg 0008/01 Beitrag |
2730 R |
"Pfennig-Positionen": Ist Angebotsspekulation zulässig? OLG Jena, Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 360/01 Beitrag |
2740 R |
Preisnachlass für die Zusammenfassung von mehreren Losen: Wann darf er gewertet werden? VK Nordbayern, Beschluss vom 26.10.2001 - 320.VK-3194-37/01 Beitrag |
2750 R |
Eignungsprüfung: Darf ein Bieter bereits bei Zweifeln an seiner Fachkunde ausgeschlossen werden? VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2001 - 1/SVK/102-01 Beitrag |
2760 R |
Nachunternehmer: Darf Bieter den Nachunternehmereinsatz von seiner späteren Kapazitätsauslastung abhängig machen? VK Hessen, Beschluss vom 11.02.2002 - 69 d VK 48/2001 Beitrag |
VOF
2770 R |
Punktesystem für VOF Vergabe: Wie hoch dürfen örtliche Präsenz und Erfahrung mit einem auftraggebereigenen System (hier: Kataster) bewertet werden? VK Sachsen, Beschluss vom 19.11.2001 - 1/SVK/119-01 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
2780 R |
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld: Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden? BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01 Beitrag |
2790 R |
Interkommunale Abstimmung: Wann steht der Nachbargemeinde ein Klagerecht gegen einen Bebauungsplan zu? OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2002 - 8 C 11131/01 Beitrag |
2800 R |
Sanierungsgebiet: Ist eine Veräußerungsgenehmigung erforderlich, wenn die förmliche Festlegung erst nach Auflassung, jedoch vor Eigentumsumschreibung in Kraft tritt? OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2002 - 4 W 147/01 Beitrag |
2810 R |
Autobahnbau: Welchen Lärmschutz können die Anlieger verlangen? BVerwG, Urteil vom 23.11.2001 - 4 A 46.99 Beitrag |
Immobilien
2820 R |
Grunddienstbarkeit "eineinhalbgeschossige Bauweise": Gilt der objektive Wortlaut oder das subjektiv Gewollte (hier: Sicherung der Aussicht)? BGH, Urteil vom 08.02.2002 - V ZR 252/00 Beitrag |
2830 R |
Vertragsstrafe im Grundstückskaufvertrag: Bei Rücktritt vom Kaufvertrag kann Vertragsstrafe nicht mehr verlangt werden! OLG Naumburg, Urteil vom 13.11.2001 - 11 U 116/01 Beitrag |
Handwerk
2840 R |
Eintragung in Handwerksrolle: Wann wird Ausnahmegenehmigung erteilt? Welchen Umfang hat diese? OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.02.2002 - 8 LA 3912/01 Beitrag |
Arbeit und Soziales
2850 R |
Tarifvertrag Lohn/West: Bauzuschlag auch für Kraftfahrer? BAG, Urteil vom 05.12.2001 - 10 AZR 228/01 Beitrag |
2860 R |
Unterschreitung des Mindestlohns: Wann darf ein Bußgeld verhängt werden? OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2001 - 322 Ss 217/01 Beitrag |
2870 R |
Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG): Muss der ausländische Verleiher (EU) jeden verliehenen Arbeitnehmer beim Landesarbeitsamt anmelden? OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2001 - 3 Ss 159/00 Beitrag |
Verfahrensrecht
2880 R |
Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO: Auch bei Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln? KG, Urteil vom 19.02.2002 - 4 U 18/01 Beitrag |
2890 R |
Selbständiges Beweisverfahren: Wann liegt eine Hauptsacheklage im Sinne des § 494a ZPO vor? OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2001 - 1 W 32/01 Beitrag |
2900 R |
Privatgutachten: Wann sind die Kosten als Prozesskosten erstattungsfähig? OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2001 - 8 W 120/01 Beitrag |
2910 R |
Teilurteil: Wann ist ein Teilurteil zulässig? OLG Zweibrücken, Urteil vom 18.10.2001 - 4 U 138/00 Beitrag |
2920 R |
Selbständiges Beweisverfahren: In welcher Frist muss Sachverständiger abgelehnt werden? OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2001 - 14 W 73/01 Beitrag |
Steuerrecht
2930 R |
Investitionszulage: Auch für eine in einem Lagergebäude eingebaute Brandmeldeanlage? BFH, Beschluss vom 13.12.2001 - III R 21/98 Beitrag |
2940 R |
Gewerblicher Grundstückshandel: Gilt die Drei-Objekte-Grenze auch bei selbst bebauten Grundstücken? BFH, Beschluss vom 10.12.2001 - GrS 1/98 Beitrag |