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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IBRRS 2007, 2802

OLG Jena, Urteil vom 01.11.2006 - 7 U 50/06

1. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Architektenvertrags vorliegt, kommt es nicht auf Verschuldensgesichtspunkte an, sondern darauf, wessen Risikosphäre der Kündigungsgrund zuzurechnen ist.

2. Die einseitige Vorgabe eine Kostenrahmens durch den Auftraggeber reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn diese Kosten von denen der bis dahin vorliegenden Planung erheblich abweichen und dem Architekten eine sehr knappe Frist zur Änderung eingeräumt wird.

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IBRRS 2007, 2776

BGH, Beschluss vom 12.04.2007 - VII ZR 117/06

1. Ist in einem Architekten- oder Ingenieurauftrag der öffentlichen Hand der Beginn der Verjährung - wie häufig - an die "Übergabe an die nutzende Verwaltung" geknüpft, so ist darunter nicht die Übergabe der baulichen Anlage an die Verwaltung zu verstehen. Die genannte Übergabe ist ein innerdienstlicher Vorgang, durch den die Betreuung durch die Bauverwaltung abgeschlossen wird.

2. Da die Bauverwaltung das Bauvorhaben in technischer Hinsicht bis zum Abschluss, im Ergebnis bis zur Abnahme betreut, ist darunter also die Abnahme gegenüber dem Bauunternehmer zu verstehen.

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IBRRS 2007, 2775

OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2006 - 9 U 1816/05

1. Ist in einem Architekten- oder Ingenieurauftrag der öffentlichen Hand der Beginn der Verjährung - wie häufig - an die "Übergabe an die nutzende Verwaltung" geknüpft, so ist darunter nicht die Übergabe der baulichen Anlage an die Verwaltung zu verstehen. Die genannte Übergabe ist ein innerdienstlicher Vorgang, durch den die Betreuung durch die Bauverwaltung abgeschlossen wird.

2. Da die Bauverwaltung das Bauvorhaben in technischer Hinsicht bis zum Abschluss, im Ergebnis bis zur Abnahme betreut, ist darunter also die Abnahme gegenüber dem Bauunternehmer zu verstehen.

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IBRRS 2007, 2693

LG Oldenburg, Urteil vom 27.11.2006 - 17 O 1346/05

1. Auch für Besondere Leistungen der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) des § 64 HOAI erhält der Tragwerksplaner nur ein Honorar bei schriftlicher Vereinbarung.

2. Bei Fehlen der Schriftform gibt es auch keinen Anspruch auf Honorar aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

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IBRRS 2007, 2672

BGH, Urteil vom 13.03.2007 - VI ZR 178/05

1. Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften.*)

2. Zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker besteht regelmäßig keine gemeinsame Betriebsstätte.*)

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IBRRS 2007, 2669

OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.03.2007 - 2 U 1/07

1. Auch für Besondere Leistungen der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) des § 64 HOAI erhält der Tragwerksplaner nur ein Honorar bei schriftlicher Vereinbarung.

2. Bei Fehlen der Schriftform gibt es auch keinen Anspruch auf Honorar aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

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IBRRS 2007, 2660

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007 - 11 U 122/06

1. Für den Zugang einer Honorarrechnung genügt es, diese einem Bevollmächtigten des Auftraggebers zu übergeben.

2. Das Honorar wird auch dann fällig, wenn die Rechnung nicht den Auftraggeber, sondern den Bevollmächtigten als Adressat ausweist.

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IBRRS 2007, 2659

OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2006 - 12 U 685/05

Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt. Dies gilt für beide Seiten der geschäftlichen Verhandlungen. Es ist anerkannt, dass im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mit seinem Inhalt liegt. Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens braucht aber dann nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte.*)

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IBRRS 2007, 2648

OLG Köln, Urteil vom 12.01.2007 - 19 U 128/06

1. Architekten können zum Schadenersatz gegenüber dem Bauherren verpflichtet werden, wenn die vereinbarten Baukosten erheblich (hier: um mehr als ein Drittel) überschritten werden.

2. Ergeben sich nach Vereinbarung eines Pauschalhonorars nachträglich vom Bauherrn veranlasste Mehrkosten, so kann der Architekt kein erhöhtes Honorar nach § 16 HOAI berechnen, sondern nur unter Beachtung des § 5 Abs. 4 HOAI oder nach entsprechender Vereinbarung.

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IBRRS 2007, 2639

OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006 - 3 U 191/05

1. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrages ein Honorar, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, verhält sich der Architekt, der später nach den Mindestsätzen abrechnen will, widersprüchlich.

2. Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben einem Geltendmachen der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

3. Zu der Frage, wann der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung vertraut.

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IBRRS 2007, 2615

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2006 - 23 U 26/05

Die Auflistung der Gewährleistungsfristen, die systematische Zusammenstellung der Ergebnisse des Bauobjekts und die Schlussabrechnung des Bauvorhabens kann der Auftraggeber nach mehr als 17 Jahren nicht mehr verlangen; sein diesbezüglicher Anspruch ist verwirkt.

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IBRRS 2007, 2590

LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2005 - 11 O 2211/05

1. Der Abschluss eines Bauvertrags fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers.

2. Jeder Auftraggeber muss wissen, dass ihm gehörendes und dem Auftragnehmer beigestelltes Material niemals in den Angebotspreis des Auftragnehmers einberechnet ist.

3. Das gilt erst recht, wenn für den Auftraggeber ein Rechtsanwalt in die Vertragsverhandlungen einbezogen ist und die Unterzeichnung des Vertrags mit vornimmt.

4. Der Planer unterliegt auch unter dem Gesichtpunkt der Sachwalterhaftung nicht der Pflicht zur umfassenden Vermögensbetreuung.

5. Die Eingrenzung des Planungsauftrags (hier: Planung eines Clubhauses in Fertigteilbauweise unter Verwendung schon vorhandener Fertigteile) verpflichtet den Architekten zur innerhalb der Grenzen der Planungsvorgabe liegenden Untersuchung möglicher Varianten, nicht jedoch zu einer Darstellung eines vollständig eigenständigen Vorhabens (hier: Clubhaus in Massivbauweise).

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IBRRS 2007, 2583

OLG Dresden, Urteil vom 15.02.2007 - 9 U 2057/05

1. Der Abschluss eines Bauvertrags fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers.

2. Jeder Auftraggeber muss wissen, dass ihm gehörendes und dem Auftragnehmer beigestelltes Material niemals in den Angebotspreis des Auftragnehmers einberechnet ist.

3. Das gilt erst recht, wenn für den Auftraggeber ein Rechtsanwalt in die Vertragsverhandlungen einbezogen ist und die Unterzeichnung des Vertrags mit vornimmt.

4. Der Planer unterliegt auch unter dem Gesichtpunkt der Sachwalterhaftung nicht der Pflicht zur umfassenden Vermögensbetreuung.

5. Die Eingrenzung des Planungsauftrags (hier: Planung eines Clubhauses in Fertigteilbauweise unter Verwendung schon vorhandener Fertigteile) verpflichtet den Architekten zur innerhalb der Grenzen der Planungsvorgabe liegenden Untersuchung möglicher Varianten, nicht jedoch zu einer Darstellung eines vollständig eigenständigen Vorhabens (hier: Clubhaus in Massivbauweise).

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IBRRS 2007, 2582

OLG München, Urteil vom 28.11.2006 - 13 U 2426/06

Der für Sanierungskosten haftende Baubeteiligte kann sich nicht darauf berufen, dass die Kosten für die Planung usw. (der Sanierung) nicht mit pauschal 10% hätten angesetzt werden dürfen, sondern nach der HOAI abzurechnen sind. Dem Senat ist aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass die Sachverständigen regelmäßig 10% - 15% für Planung usw. zu Grunde legen. Dabei handelt es sich aber nicht nur um Architekten- oder Ingenieurleistungen für die Planung usw.. In diesem Betrag sind vielmehr auch die Faktoren Gemeinkosten, Risiko und Wagnis enthalten.

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IBRRS 2007, 2541

LG Bad Kreuznach, Urteil vom 27.07.2006 - 2 O 186/05

1. Der Ausschluss des § 10 Abs. 3a HOAI führt zu einer Mindestsatzunterschreitung, sofern bei einem Umbau vorhandene Bausubstanz technisch oder gestalterisch mitverarbeitet wird.

2. Der Architekt ist nicht verpflichtet, seine Leistungen nach einer Kostenermittlung abzurechnen, die ihm vertragsgemäß nicht oblag.

IBRRS 2007, 2540

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2007 - 5 U 1220/06

Der Architekt ist nicht verpflichtet, seine Leistungen nach einer Kostenermittlung abzurechnen, die ihm vertragsgemäß nicht oblag.

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IBRRS 2007, 2433

OLG München, Urteil vom 06.06.2006 - 13 U 1630/06

1. Die Bauvoranfrage ist als isolierte Leistung von der HOAI nicht erfasst.

2. Werden als Grundlage für die Bauvoranfrage die Leistungsphasen 1 und 2 übertragen, kann dafür ein Grundleistungshonorar auch dann verlangt werden, wenn die Bauvoranfrage als Besondere Leistung bereits gesondert vergütet wurde.

3. Ein Architekt kann grundsätzlich nur das Honorar für die Leistungsphasen 1 und 2 verlangen, wenn sich die mangelnde Genehmigungsfähigkeit bereits bei der Voranfrage herausstellt.

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IBRRS 2007, 2420

OLG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2006 - 13 U 55/06

Bei Architektenleistungen, die die Leistungsphase 5 und damit die Ausführungsplanung umfassen, kann die Abnahme nicht in dem Beginn der Bauarbeiten gesehen werden, sondern ist erst nach Vollendung und Abnahme desselben denkbar, denn vor Fertigstellung des Bauwerkes kann sich ein Mangel in der Planung des Architekten nicht verwirklichen.

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IBRRS 2007, 2317

OLG Schleswig, Urteil vom 26.01.2007 - 1 U 101/06

1. Der Ausfall des richterlichen Entscheidungsermessens bei Erlass eines Vorbehaltsurteils kann in der Berufungsinstanz geheilt werden.*)

2. Zur Prüfbarkeit einer Architektenhonorarrechnung.*)

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IBRRS 2007, 2289

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.11.2006 - 12 U 48/06

1. Wenn ein Architekt die dauerhafte Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens nicht erreicht, hat er keinen Anspruch auf Honorar für die Erstellung der Genehmigungsplanung.

2. Ein Honoraranspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Leistungsphasen 1 und 2.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Architekt den Bauherrn über das Risiko der Genehmigungsfähigkeit aufgeklärt hat und dieser das Genehmigungsrisiko ausdrücklich übernimmt.

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IBRRS 2007, 2288

LG München I, Urteil vom 03.08.2006 - 11 O 24048/05

Soll Teppichboden auf Parkett verlegt werden und muss der gelieferte Teppich nach den Regeln der Technik verklebt werden, so bedarf es keines Hinweises des Architekten dahingehend, dass beim Ablösen des Teppichs Schäden am Parkett auftreten können, weil diese Möglichkeit jedem bekannt ist bzw. sein sollte.

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IBRRS 2007, 2280

OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2007 - 9 U 43/06

Auch in AGB-Verträgen kann die Subsidiarität der Haftung des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten gegenüber dem Bauherrn für Ausführungsmängel vereinbart werden, wenn diese auf einfache Fahrlässigkeit beschränkt ist.

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IBRRS 2007, 2278

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2007 - 20 U 118/06

1. Die Prüfung der Wünsche potentieller Kunden eines Bauträgers auf ihre baurechtliche Zulässigkeit ist versicherte Architektentätigkeit.*)

2. Im vorweggenommenen Deckungsprozess kommt es maßgeblich auf den Vortrag des Geschädigten an, aus dem dieser seine Ansprüche herleitet.*)

3. Wird der Zweck von vom Bauträger aufgewandter (Vermessungs-/Notar-) Kosten verfehlt, ist darauf der Erfüllungsausschluss (§ 4 Abs. 6 AHB) nicht anzuwenden.*)

4. Die Klausel A II 3 RBB betreffend den Einschluss von Schäden am Bauwerk begründet keinen Ausschluss für anderweitige Schäden.*)

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IBRRS 2007, 2216

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.12.2006 - 8 U 274/01

1. Die sich aus § 633 BGB a.F. ergebende Nachbesserungspflicht umfasst nicht Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers, die lediglich auf Mängeln der Leistung beruhen.*)

2. Zum Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten.*)

3. Die überschlägige Kostenermittlung eines Sachverständigen ist keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung zu einer endgültigen Schadensersatzleistung und genügt regelmäßig auch für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht.*)

IBRRS 2007, 2166

KG, Urteil vom 27.02.2007 - 27 U 116/06

1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht).*)

2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit.*)

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IBRRS 2007, 2152

KG, Urteil vom 19.09.2005 - 10 U 24/01

1. Liegen die anrechenbaren Kosten für die Tragwerksplanung oberhalb der Obergrenze der Honorartafel nach § 65 Abs. 1 HOAI (15.338.756 Euro), so kann das Honorar frei vereinbart werden.

2. Bezieht sich der Planungsauftrag auf mehrere Objekte, ist diese Obergrenze für jedes einzelne Teilobjekt gesondert anzuwenden.

3. Honorar für Besondere Leistungen kann nur dann verlangt werden, wenn die Beauftragung und die Vergütung in einer Urkunde vereinbart sind, die Auftraggeber und Auftragnehmer unterzeichnet haben.

4. Eine Vergütung für Besondere Leistungen kann bei fehlender schriftlicher Vereinbarung selbst dann nicht verlangt werden, wenn der Auftraggeber die Leistungen einseitig schriftlich abverlangt und der Auftraggeber die Besonderen Leistungen in Abschlagszahlungen bereits vergütet hat.

IBRRS 2007, 2144

KG, Urteil vom 15.02.2006 - 24 U 29/05

Putzarbeiten gehören zu den handwerklichen Selbstverständlichkeiten, angesichts derer sich der Architekt auf eine hinlängliche Beherrschung durch den Fachunternehmer verlassen kann; solche Arbeiten müssen nicht besonders überwacht werden.

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IBRRS 2007, 2141

BGH, Urteil vom 14.02.2007 - IV ZR 54/04

Zum Inhalt der Rechtsschutzverpflichtung des Versicherers in der Architektenhaftpflichtversicherung.*)

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IBRRS 2007, 2134

LG Leipzig, Urteil vom 15.09.2006 - 05 O 5357/05

1. Die höchstrichterlich ungeklärte Streitfrage, ob der Rückzahlungsanspruch der ARGE gegen den ausgeschiedenen ARGE-Gesellschafter unselbstständiger Rechnungsposten einer noch vorzunehmenden Auseinandersetzungsbilanz ist oder aber isoliert in der Auseinandersetzungsphase bestehen bleibt, bedarf im Urkundsprozess gegen den Bürgen keiner Entscheidung.

2. Wer eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch nimmt, verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er bei höchstrichterlich ungeklärter Streitfrage rechtlicher Art die für ihn günstige Rechtsauffassung verfolgt.

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IBRRS 2007, 2130

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.02.2007 - 12 U 138/06

Außenputzarbeiten auf Porenbeton stellen keine handwerkliche Selbstverständlichkeit dar und müssen daher vom bauüberwachenden Architekten zumindest stichprobenweise kontrolliert werden.

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IBRRS 2007, 2126

LG Berlin, Urteil vom 28.11.2006 - 16 O 240/05

1. Der Hauptbahnhof Berlin, wie er dem Betrachter aus den Plänen entgegentritt, genießt als Werk der Baukunst den Schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Er ist Ausdruck einer individuellen schöpferischen Leistung, die das Durchschnittsschaffen eines Architekten bei weitem überragt.

2. An diesem Schutz nimmt die unterirdische Bahnhofshalle in der ihr verliehenen Gestalt mit der Ausgestaltung der abgehängten Decken als Gewölbedecke teil.

3. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffenen Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten individuellen Gestaltung zugänglich gemacht wird.

4. Gleichwohl beinhaltet nicht jede Abweichung vom Entwurf eine urheberrechtlich relevante Beeinträchtigung. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Bauherr, der das finanzielle Risiko des Bauprojekts trägt, den Entwurf zuvor genehmigte, denn ihm allein obliegt die Entscheidung darüber, wie das vertragsmäßig geschuldete Werk aussehen soll. Kommt es zu keiner Einigung und genehmigt der Bauherr den Entwurf nicht, so hat der Architekt keinen Anspruch darauf, dass das Bauwerk nach seinen Vorstellungen errichtet wird.

5. Neben der ausdrücklichen Zustimmung kann der Bauherr die ihm vorgelegten Entwürfe auch konkludent dadurch genehmigen, dass er mit deren Umsetzung beginnt.

6. Das Interesse des Architekten an der Umsetzung der urheberrechtlich geschützten Plunung muss das wirtschaftliche Interesse der Bauherren an einer möglichst kostengünstigen Herstellung überwiegen.

IBRRS 2007, 2085

KG, Urteil vom 21.12.2006 - 27 U 182/05

1. Der Architekt hat Anspruch auf Auskunftserteilung über sämtliche honorarrelevanten Baukosten in Form einer geordneten Zusammenstellung sämtlicher Aufträge und Rechnungen.

2. Der Bauherr hat dem Architekten die das Bauvorhaben betreffenden Unterlagen zu treuen Händen für kurze Zeit zur Durchsicht zu überlassen.

3. Dieser Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn die Parteien eine (unwirksame) Pauschalhonorarvereinbarung getroffen haben.

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IBRRS 2007, 1481

KG, Beschluss vom 08.06.1994 - 24 W 5760/93

1. Es ist grundsätzlich zulässig, ein in der Teilungserklärung als "Wohnung" gekennzeichnetes Sondereigentum ... als Architekturbüro oder Steuerberaterpraxis zu nutzen,*)

2. Im Falle zulässiger Nutzung einer Eigentumswohnung für eine freiberufliche Praxis müssen die Wohnungseigentümer ein Praxisschild in angemessener Größe am Haus- und Wohnungseingang dulden.*)

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IBRRS 2007, 0661

OLG Koblenz, Urteil vom 08.03.2007 - 5 U 877/06

1. Auch bei fehlender Vereinbarung einer Kostenobergrenze ist der Architekt verpflichtet, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei seiner Planung zu berücksichtigen.*)

2. Der Architektenvertrag ist außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis erschüttert ist. Das kann dann der Fall sein, wenn der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben des Auftraggebers nicht einhält, mit ihm und dem Erschließungsträger nicht kooperiert und sich zu persönlichen verbalen Angriffen hinreißen lässt (mehrfache Bezeichnung des Erschließungsträgers als Landschaftsgärtner).*)

3. Der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund muss weder eine Abmahnung noch eine Fristsetzung vorausgehen.*)

4. Kündigt der Bauherr den Vertrag aus wichtigem Grund, steht dem Architekt nur ein den tatsächlichen Leistungen entsprechender Gebührenanteil zu. Der Auftraggeber schuldet kein (Teil-) Honorar für die noch ausstehenden Arbeiten, weil § 649 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist.*)

IBRRS 2007, 0610

LG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2006 - 9 O 2612/06 (369)

Zur Problematik des Urheberrechts des Architekten, wenn seine Planung ohne seine Kenntnis verwendet wird.

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IBRRS 2007, 0594

OLG Celle, Urteil vom 07.02.2007 - 14 U 130/06

Für die Vergütung nicht schriftlich vereinbarter Besonderer Leistungen ist unerheblich, ob der Architekt die entsprechenden Leistungen erbracht hat. Denn allein der Umstand, dass eine Leistung erbracht wird, macht sie noch nicht zum Vertragsgegenstand.

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IBRRS 2007, 0590

OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2007 - 21 U 148/06

1. Sind vom Ausgangsgericht eine GmbH & Co. KG und ihre persönlich haftende Gesellschafterin als Gesamtschuldner verurteilt worden und legt nach dem Wortlaut der Berufungsschrift nur die GmbH & Co. KG Berufung ein, folgt nicht ohne weiteres aus den Umständen, dass Berufung entgegen dem Wortlaut auch für die persönlich haftende Gesellschafterin eingelegt werden sollte.*)

2. Die Planung von fast bis auf Türhöhe reichenden Unterzügen durch einen Statiker stellt sich auch in einem als Freudenhaus genutzten Boarding-House als fehlerbegründende Beeinträchtigung der Räumlichkeiten dar.*)

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IBRRS 2007, 0552

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2006 - 5 U 100/02

1. Die Klausel

"Dauert die Bauausführung länger als 30 Monate, so sind die Parteien verpflichtet, über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung (§ 15 Abs. 2 HON Leistungsphase 8) zu verhandeln. Die nachgewiesenen Mehrkosten sind dem Architekten in jedem Fall zu erstatten, es sei denn, dass der Architekt die Bauzeitüberschreitung zu vertreten hat."

ist wirksam, sofern die üblicherweise einzukalkulierenden Bauzeitverzögerungen berücksichtigt worden sind und die Gründe, die zur Bauzeitverlängerung führten, nicht vorhergesehen werden konnten.

2. Bei Verwendung der o.a. Klausel ist die Grundlage zur Ermittlung der Mehrkosten die zur Schadensbestimmung ebenfalls anzuwendende Differenzhypothese, nach der der Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie sich infolge des schadensstiftenden Ereignisses gestaltet hat und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, zu sehen ist. Im Hinblick auf die durch Bauverzögerung bedingten Arbeitsstunden sind die Kosten für Arbeitsstunden, die der Auftragnehmer für das Bauvorhaben nach seiner Kalkulation ermittelt hat, den tatsächlich aufgewandten Stunden gegenüberzustellen.

3. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, die Bürokosten als Bestandteil der allgemeinen Geschäftskosten bei der Bemessung der Mehrkosten im Sinne der o.a. Klausel anzusehen.

4. Auf die Zahlungen gemäß der o.a. Klausel fällt Mehrwertsteuer an.

5. Planungsänderungen sind gesondert vergütungspflichtig, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die Änderung der Planung erforderlich und von dem Auftraggeber verlangt wird, die Planungsleistung bereits abgeschlossen war.

6. Sind mehrere Gebäude räumlich und konstruktiv getrennt und nur durch Verbindungsgänge miteinander verbunden, so sind sie als mehrere Gebäude abzurechnen, auch wenn ihre Versorgungs- und Entsorgungsanlagen von einer Zentrale gespeist werden.

IBRRS 2007, 0547

BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZR 112/06

Für den Projektsteuerungsvertrag gilt § 8 HOAI grundsätzlich nicht.*)

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IBRRS 2007, 0512

OLG Schleswig, Urteil vom 12.01.2007 - 1 U 104/06

1. Der Leistungsinhalt eines Architekten-Vorentwurfs, ist immer nur vorläufig. Das heißt er dient der Abklärung, ob das Bauvorhaben überhaupt möglich ist oder im Extremfall später auch einmal wieder aufgegeben werden muss. Oftmals will ein Auftraggeber auch nur wissen, ob das Vorhaben überhaupt möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Vorentwurfsplanung noch von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängt. Die Vertragsparteien können dem Vorentwurf aber auch einen bindenden Charakter beimessen. Ein erhebliches Indiz für eine verwertbare Vorplanung des Architekten ist es, wenn ein Teil des Architektenhonorars bereits vereinbarungsgemäß gezahlt wurde.

2. Zum Leistungsinhalt einer von der Zustimmung der Bauordnungsbehörde abhängigen Vorentwurfsplanung eines Architekten.*)

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IBRRS 2007, 0504

LG München I, Urteil vom 14.09.2006 - 7 O 6989/06

Die Ergänzung eines kleinteiligen Schulzentrums von hoher Qualität durch einen völlig anders konzipierten Bau verstößt gegen das Entstellungsverbot des § 14 UrhG und ist weder durch unbestreitbare Erweiterungsnotwendigkeiten noch durch eine hohe architektonische Qualität des Ergänzungsbaus gerechtfertigt.

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IBRRS 2007, 0480

OLG München, Urteil vom 30.05.2006 - 9 U 1713/06

Wird ein gerügter Mangel im Einverständnis mit dem Unternehmer untersucht und anschließend nachgebessert, wird die insoweit verstrichene Zeit der regulären Gewährleistungsfrist angehängt.

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IBRRS 2007, 0422

VGH Hessen, Urteil vom 07.09.2006 - 5 UE 3215/04

Nutzt ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von ihm gewonnene Vermessungsschriften, die er dem Katasteramt zur Fortschreibung des Liegenschaftskatasters einzureichen hat, für einen Folgeauftrag, so erfüllt die Genehmigung der Nutzung durch das Katasteramt den Gebührentatbestand des Bereitstellens von Vermessungsschriften gemäß Nr. 7174 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, wobei die Genehmigung auch mit dem Erlass eines Kostenbescheides zum Ausdruck gebracht werden kann.*)

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IBRRS 2007, 0405

OLG Köln, Urteil vom 23.08.2006 - 11 U 165/05

1. Der Architekt schuldet wie jeder Werkunternehmer ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Dazu gehört, dass das nach den Planungen des Architekten errichtete Bauwerk funktionstauglich ist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Einen weitergehenden Anspruch darauf, dass das Bauwerk auch den planerischen Vorgaben entspricht, besteht nur dann, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist.

2. Zur Bestimmung des merkantilen Minderwerts.

3. Der Statiker ist gegenüber dem Architekten grundsätzlich nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn.

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IBRRS 2007, 0395

BGH, Urteil vom 21.12.2006 - VII ZR 59/06

Der Bauherr muss sich ein Planungsverschulden seines Architekten gegenüber dem in Anspruch genommenen Sonderfachmann zurechnen lassen.

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IBRRS 2007, 0394

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2006 - 9 U 61/05

Der Bauherr muss sich ein Planungsverschulden seines Architekten gegenüber dem in Anspruch genommenen Sonderfachmann zurechnen lassen.

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IBRRS 2007, 0391

OLG Celle, Urteil vom 01.06.2006 - 6 U 233/05

1. Die HOAI greift auch zu Gunsten solcher Personen ein, die weder Architekt noch Ingenieur sind, sofern sie Leistungen erbringen, die von den Leistungsbildern der HOAI umfasst sind.

2. Wirkt sich ein behaupteter Mangel (hier: der Betonzusatzgründung) nicht aus und ist aufgrund des Zeitablaufs auch nicht zu erwarten, dass zukünftig nennenswerte Mängel entstehen, steht eine Mängelbeseitigung, die nur durch Neuherstellung erfolgen kann, in keinem vernünftigem Verhältnis zu dem mit der Mängelbeseitigung erzielbaren Erfolg.

IBRRS 2007, 0370

OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2006 - 4 U 786/01-152

1. Ein Schadensersatzanspruch aus vertragswidriger Überschreitung der Baukosten durch den Architekten kann darauf gerichtet sein, die Mehrkosten zu erstatten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Verkehrswert des errichteten Bauwerks unter den angefallenen Baukosten liegt.

2. Auch wenn dies nicht der Fall ist, kann ein erstattungsfähiger Schaden vorliegen, wenn der Bauherr darlegen kann, dass es ihm möglich gewesen wäre, das Bauwerk zu geringeren Kosten zu errichten.

3. Schließlich kommt die Erstattung des negativen Interesses infrage, wenn der Bauherr auch die aus der Verwirklichung des Baus gezogenen Vorteile berücksichtigt. Hierfür obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast.

4. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten kommt grundsätzlich in Betracht, wenn aufgrund dessen Planung der vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird.

5. Dies setzt jedoch die verbindliche Vereinbarung eines solchen Kostenrahmens voraus. Eine solche Vereinbarung ist jedenfalls nicht in der Unterzeichnung und Einreichung des vom Architekten erstellten Bauantrags zu sehen.

6. Die Verletzung der Pflicht des Architekten zur Kostenermittlung und Kostenkontrolle kann nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Bauherr auch auf die Richtigkeit der Zahlen vertrauen durfte.

IBRRS 2007, 0352

OLG Köln, Urteil vom 25.01.2006 - 11 U 57/03

1. Die Umstände, nach denen Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, muss der Architekt darlegen und beweisen.

2. Die Tatsache, dass die Architektenleistungen vereinbarungsgemäß unentgeltlich erbracht werden, ist vom Auftraggeber zu beweisen.

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IBRRS 2007, 0323

OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2006 - 10 U 886/04

1. Bei einer mangelhaften Planung eines Fußbodenaufbaus begrenzt sich die Pflicht zum Ersatz des Schadens nicht auf die tatsächlich beschädigten Flächen (Erdgeschoss).

2. Der Architekt kann vom Auftraggeber auch nicht im Rahmen der Schadensminderungspflicht verlangen, dass auf den nicht beschädigten Belag (Obergeschoss) nur Geräte eingesetzt werden, die keine Beschädigungen des Belags herbeiführen können.

3. Der Auftraggeber muss sich jedoch den Vorteil anrechnen lassen, der dadurch entstanden ist und entsteht, dass er den vorhandenen Belag über mehrere Jahre genutzt hat bzw. noch nutzen kann.

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