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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2014, 3135; IMRRS 2014, 1649
Mit Beitrag
Prozessuales
Berufung durch Beschluss verworfen: Was muss der Verwerfungsbeschluss enthalten?
BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - XI ZB 5/13
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.
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