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IBRRS 2019, 2035; IMRRS 2019, 0748; IVRRS 2019, 0288; VPRRS 2019, 0201
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Prozessuales
Vergaberechtliche Schadensersatzansprüche: Wer ist für Klagen zuständig?
KG, Beschluss vom 18.06.2019 - 2 AR 22/19
1. Klagen, die auf Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstößen gerichtet sind, sind keine Bausachen, selbst wenn Bauleistungen i.S.d. § 100 Abs. 3 GWB vergeben werden.
2. Fehlt eine Zuständigkeitsbestimmung im Geschäftsverteilungsplan für solche Streitigkeiten, ist die allgemeine Zivilkammer funktional zuständig.
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