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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 0445; IMRRS 2010, 0273
Prozessuales
Verfahrensrecht - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 112/08
§ 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift; diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.*)