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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2003, 1968; IMRRS 2003, 0808
Prozessuales
Verfahrensrecht - Revision wegen Verneinung der internationalen Zuständigkeit
BGH, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 203/02
Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe (im Anschluß an BGH, Urt. v. 28. November 2002 - III ZR 102/02, ZIP 2003, 685, 686 f).*)
§ 19a ZPO begründet weder eine örtliche noch eine deutsche internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters am Sitz des Insolvenzgerichts.*)