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1 Volltexturteil gefunden
VPRRS 2016, 0111
Mit Beitrag
Strom, Wasser, Gas
Stadtwerk muss Auskunft über abgeschlossene Verträge geben!
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2015 - 11 U 5/14
Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gemäß § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind.*)
Vater des Schwiegersohns wirkt an vorinstanzlicher Entscheidung mit: Rechtsmittelrichter befangen?
BGH, Beschluss vom 26.08.2015 - III ZR 170/14
Aus dem Umstand, dass der Vater des Schwiegersohns des Rechtsmittelrichters bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ergibt sich weder ein Ausschlussgrund gemäß § 41 Nr. 6 ZPO noch ein Grund, der eine Besorgnis der Befangenheit des Rechtsmittelrichters rechtfertigt.