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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2624; IMRRS 2022, 1091
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Keine Kündigung wegen Schriftformverstoßes bei Existenzbedrohung?

KG, Urteil vom 13.01.2022 - 8 U 205/19

1. Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist gem. § 550 Satz 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.*)

2. An die Darlegung einer Existenzbedrohung des Mieters, deretwegen sich der Vermieter nach Treu und Glauben nicht auf den Formverstoß berufen darf, sind strenge Anforderungen zu stellen.*)

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Dokument öffnen IMR 2022, 493