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2 Urteile

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 29.06.2026 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit heute

IBRRS 2026, 1474
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?

OLG München, Beschluss vom 25.09.2023 - 9 U 7342/22 Bau

1. Ein Bedenkenhinweis des Auftragnehmers muss klar, vollständig und erschöpfend die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Werkleistung (hier: Ausführung einer Tiefgarage im Grundwasserbereich) sowie die sich daraus ergebenden Gefahren konkret aufzeigen. Der Auftraggeber muss so konkret, detailliert und vollständig informiert werden, dass er die Tragweite der Nichtbefolgung des Hinweises erkennen kann (hier bejaht).

2. Ausnahmsweise kann auch bei einem VOB/B-Vertrag ein mündlicher Bedenkenhinweis genügen.

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IBRRS 2026, 1485
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?

BGH, Urteil vom 12.06.2026 - V ZR 205/24

Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. *)

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