Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Hervorzuhebende Urteile in allen Sachgebieten
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IBRRS 2026, 0212
Bauvertrag
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025 - 12 U 27/25
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer annehmen darf, dass aus der Sicht des Auftraggebers das Werk im Wesentlichen mängelfrei hergestellt ist und dieser durch sein Verhalten die Billigung des Werkes zum Ausdruck bringt.
2. Auf einen Abnahmewillen kann regelmäßig nur dann geschlossen, wenn der Auftraggeber Gelegenheit hatte, die Beschaffenheit des Werkes ausreichend zu prüfen. Die Dauer der Prüffrist hängt vom Einzelfall ab und wird von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt (hier: drei Monate).
3. Der Kostenvorschussanspruch besteht nur insoweit, als der Auftraggeber nicht restlichen Werklohn zurückbehalten hat und diesen zur Mängelbeseitigung verwenden kann.
4. Dem Auftraggeber stehen hinsichtlich bekannter Mängel keine Mängelrechte zu, soweit er sich diese nicht bei Abnahme vorbehält. Dies gilt auch bei konkludenter Abnahme.
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IBRRS 2026, 0279
Werkvertrag
AG Köln, Urteil vom 11.12.2025 - 111 C 171/25
1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Damit grenzt sich der Werkvertrag von anderen Vertragstypen durch die Zusage ab, einen bestimmten Erfolg zu erreichen.
2. Wird ein Unternehmer mit der Reparatur einer undichten Heizung beauftragt und wird die Heizung lediglich provisorisch abgedichtet, ohne dass der geschuldete Erfolg - die endgültige Behebung der Undichtigkeit - erreicht wird, steht dem Unternehmer kein Anspruch auf Werklohn zu.
3. Reparaturarbeiten an einer Heizung sind grundsätzlich abnahmefähig. Nimmt der Besteller das Werk nicht ab, ist der Werklohnlohnanspruch des Unternehmers nicht fällig.
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