Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Hervorzuhebende Urteile in allen Sachgebieten
Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 22.01.2026 im Volltext bei ibr-online eingestellt
Online seit 23. Januar
IBRRS 2026, 0142
Vergabe
EuGH, Urteil vom 15.01.2025 - Rs. C-692/23
Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 b i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Unterabs. 1 Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, dass mehr als 80% der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen müssen, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern betraut wurde, es in dem Fall, dass diese Voraussetzung anhand des Kriteriums des Umsatzes beurteilt wird und die kontrollierte juristische Person die Muttergesellschaft einer Gruppe ist, erfordert, auch den Umsatz der anderen Einrichtungen dieser Gruppe zu berücksichtigen, und zwar gegebenenfalls auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes, den die kontrollierte juristische Person gem. den Art. 22 und 24 Richtlinie 2013/34/EU zu ermitteln hat.*)
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IBRRS 2026, 0125
Öffentliches Baurecht
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.01.2026 - 1 MN 99/25
1. Eine Planung, die mit einer Veränderungssperre gesichert werden soll, ist nicht hinreichend konkretisiert, wenn vollkommen offen ist, ob bisher zulässige zentrale Nutzungen wie Wohnen oder produzierendes Gewerbe weiterhin zulässig sein sollen.*)
2. Für die gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 NKomVG in der Hauptsatzung zu bestimmende Internetadresse, unter der das elektronische amtliche Verkündungsblatt eingesehen werden kann, genügt die Angabe der Homepage der Gemeinde, wenn von dort aus dieses Verkündungsblatt einfach aufzufinden ist.*)
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IBRRS 2026, 0143
Kaufrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024 - 23 U 121/23
1. Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat.
2. Im Gegensatz zum Werkvertragsrecht, wo Schadensersatz statt der Leistung nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr anhand der fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden darf (vgl. u. a. BGH, IBR 2018, 196), lässt das Kaufrecht eine fiktive Schadensberechnung nach wie vor zu (vgl. BGH, IBR 2021, 266).
3. Der anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten berechnete Schadensersatzanspruch besteht unabhängig davon, ob der Mangel beseitigt wird oder nicht.
4. Die fiktiven Mangelbeseitigungskosten dürfen zwecks Vermeidung einer Überkompensation des geltend gemachten Schadens die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigen.
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Online seit 22. Januar
IBRRS 2026, 0120Werkvertrag
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.01.2026 - 4 U 52/25
1. Geht das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffs unter, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, kann der Unternehmer gem. § 645 BGB einen der bis zum Untergang seines Werkes geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen.
2. Die Vorschrift des § 645 BGB ist über ihren Wortlaut hinaus (analog) anzuwenden, wenn das Werk vor der Abnahme infolge eines Umstands, der der Sphäre bzw. dem Risikobereich des Bestellers zuzurechnen ist, untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden ist, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1980 - VII ZR 47/80, IBRRS 1980, 0357).
3. Ein Werk ist unausführbar, wenn es von vornherein gar nicht erstellt werden kann oder sich im Laufe der Herstellung herausstellt, dass der Werkherstellung rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Hindernisse entgegenstehen, die den Unternehmer zur Verweigerung der Ausführung berechtigen
4. Ist der Besteller für den Untergang, die Verschlechterung oder die Unausführbarkeit allein oder weit überwiegend verantwortlich, erhält der Unternehmer die volle Vergütung. Er muss sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
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IBRRS 2026, 0121
Gewerberaummiete
LG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2025 - 19 O 166/23
Eine Terrorversicherung ist als Teil der Sachversicherung nur dann umlagefähig, wenn diese nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit aufgrund einer erhöhten Terrorgefahr erforderlich scheint (BGH, Urteil vom 13.10.2010 - XII ZR 129/09, IMR 2010, 522 = NJW 2010, 3648). Das ist der Fall, wenn das Gebäude selbst oder dessen unmittelbare Umgebung Symbolcharakter aufweist, dort staatliche Macht ausgeübt wird oder sich dort regelmäßig eine größere Anzahl an Menschen aufhält. Bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum ist das nicht der Fall.*)
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IBRRS 2026, 0103
Wohnraummiete
AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026 - 4 C 165/25
1. Zeigt der Mieter einen Mietmangel nicht an, kann er diesbezüglich auch nicht mindern.
2. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.
3. Eine Klageschrift mit einer Kündigung, die klar erkennbar durch Fettdruck und Zentrierung hervorgehoben ist, und die qualifiziert elektronisch signiert ist und der eine entsprechende Vollmacht als Anlage beilag, genügt diesen Anforderungen.
4. Wenn der Mangel vor der Kündigung des Mietverhältnisses eingetreten ist, kommt auch eine Minderung der Nutzungsentschädigung in Betracht.
5. Auch hier bedarf es jedoch einer Anzeige des Mietmangels.
6. Ein Mangel mindert die Nutzungsentschädigung zudem dann nicht, wenn der Vermieter wegen einer Verletzung der gem. § 536c Abs. 1 BGB bestehenden Anzeigepflicht, erst während der Vorenthaltungszeit von dem Mangel erfährt.
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