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Online seit heute

IBRRS 2020, 3066
Beitrag in Kürze
BausicherheitenBausicherheiten
Kann eine Bauhandwerkersicherheit für Nachträge gefordert werden? Ja, aber ...

OLG Bamberg, Urteil vom 30.10.2019 - 3 U 22/19

1. Verlangt der Auftragnehmer für streitige Mehrvergütungsansprüche und Nachtragsforderungen eine Bauhandwerkersicherheit, reicht im Sicherheitenprozess eine schlüssige Darlegung zum Anspruchsgrund nicht ausreicht, sondern der Auftragnehmer muss das Vorliegen der Anspruchsberechtigung dem Grunde nach jeweils voll beweisen.

2. Ist hingegen der Anspruchsgrund - die Einigung über die Änderung oder einseitige Änderung des Bauentwurfs - unstreitig, reicht für für die Besicherbarkeit der Nachtragsforderung die schlüssige Darlegung der Nachtragshöhe aus.

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IBRRS 2020, 3005
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 27.01.2020 - 7 C 297/18

1. Der Vorbehalt der Mietminderung wirkt fort, wenn der Mietvertrag in einen Dauernutzungsvertrag umgeschrieben wird.

2. Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht befugt, die daraus erwachsenden Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer ebenfalls einheitlichen Minderungsquote zu belegen.

3. Eine derartige Schätzung ist aus Gründen der Prozessökonomie gerade bei lange andauernden Bauvorhaben und zwischen den Mietvertragsparteien streitiger Intensität der damit verbundenen Beeinträchtigungen angezeigt.

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IBRRS 2020, 3079
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten!

AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020 - 514 C 84/20

1. Ein Verfügungsgrund liegt bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Aussetzung gefasster Beschlüsse der Eigentümerversammlung nur vor, wenn dem Anfechtenden bei Abwägung der widerstreitenden Belange unter Würdigung des prinzipiellen Vorgangs der gesetzlichen Wirksamkeitsanordnung ein Abwarten einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar ist.

2. Von einem überwiegenden Anfechtungsinteresse ist auszugehen, wenn ohne Eilrechtsschutz die Besorgnis irreversibler Schäden besteht oder jedenfalls bei unstreitiger Sach- und klarer Rechtslage die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses offenkundig ist.

3. Können bei der Einberufung einer Eigentümerversammlung die Vorgaben der aktuellen Corona-Schutzverordnung eingehalten werden, besteht kein Anlass, die Eigentümerversammlung nicht abzuhalten.

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Online seit 23. Oktober

IBRRS 2020, 3064
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Türen sind nach Stückzahlen abzurechnen!

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 16 U 22/19

1. Bei der Auslegung eines Leistungsverzeichnisses ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB).

2. Enthält die Position eines Leistungsverzeichnisses (offenkundig fehlerhaft) als Einheitenbezeichnung "qm", obwohl die Leistung (hier: Einbau von Türen) üblicherweise nach Stückzahlen abgerechnet wird, kann der Auftragnehmer diese Leistung nicht nach qm abrechnen.

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IBRRS 2020, 3078
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung am Himmelfahrtstag

AG Biedenkopf, Urteil vom 14.09.2020 - 50 C 208/19

1. Die Ansetzung einer Eigentümerversammlung an einem Sonn- oder Feiertag ist unzumutbar.

2. Die Wohnungseigentümerversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind.

3. Gemeinsame Miteigentumsanteile sind grundsätzlich nur gemeinsam stimmberechtigt.

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IBRRS 2020, 3067
Beitrag in Kürze
KaufrechtKaufrecht
Verschleiß ist kein Mangel!

BGH, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18

1. Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile vom 23.11.2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 19 = IBRRS 2006, 1923 = IMRRS 2006, 1200; vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53 Rn. 19 = IBRRS 2007, 5009 = IMRRS 2007, 2496; vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 13 = IBRRS 2009, 4502). Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung - ein Erneuerungsbedarf ergibt.*)

2. Die Vermutung des § 476 Halbs. 1 BGB - in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (jetzt § 477 Halbs. 1 BGB) - entbindet den Käufer nicht davon darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat. Der Käufer ist dann durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (Bestätigung der Senatsurteile vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 36 = IBRRS 2016, 2880; vom 27.05.2020 - VIII ZR 315/18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter II. 3. c bb (1) = IBRRS 2020, 1705).*)

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IBRRS 2020, 3038
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst auch Dateinamen!

BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020 - 20 F 3.19

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.*)

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Online seit 22. Oktober

IBRRS 2020, 3065
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt muss auf Kostensteigerung hinweisen!

OLG München, Urteil vom 20.11.2018 - 28 U 705/15 Bau

1. Der Architekt hat die Kostenvorgaben des Auftraggebers zu beachten. Auf eine Kostensteigerung bei der Realisierung des Bauprojekts hat er den Auftraggeber rechtzeitig hinzuweisen.

2. Zur Ermittlung, ob dem Auftraggebers durch eine Hinweispflichtverletzung des Architekten ein Schaden entstanden ist, muss untersucht werden, wie der Auftraggeber stehen würde, wenn die Pflichtverletzung unterblieben wäre. Diese Situation ist dann in einem zweiten Schritt damit zu vergleichen, wie der Auftraggeber mit Pflichtverletzung steht.

3. Bei der Durchführung des Vermögensvergleichs ist - auch bei lang andauernden Prozessen - auf eine Betrachtung zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

4. Nimmt der Architekt in der Leistungsphase 3 keine DIN-gerechte Kostenberechnung und in der Leistungsphase 7 keinen Kostenanschlag nach DIN und dementsprechend auch keine taugliche Kostenkontrolle vor, ist sein Honorar um 2% in der Honorarphase 1 bis 4 und um 1% in der Honorarphase 5 bis 7 zu kürzen.

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IBRRS 2020, 3055
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Klarstellende Zusätze sind keine Änderungen an Vergabeunterlagen!

KG, Beschluss vom 04.05.2020 - Verg 2/20

Änderungen und Ergänzungen an den Vergabeunterlagen i.S.d. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegen nicht schon in lediglich klarstellenden, dem besseren Verständnis dienenden Zusätzen und offensichtlich irrtümlichen Eintragungen wie Schreibfehlern.*)

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IBRRS 2020, 3031
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt

LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020 - 318 S 93/19

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann einen Beseitigungsanspruch wegen einer unzulässigen baulichen Veränderung allein gegen den Störer geltend machen und bedarf dazu nicht der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Ein Carport aus Plexiglas kann durch eine Holzwand mit Fenstern ersetzt werden, wenn die Teilungserklärung bauliche Veränderungen zulässt.

3. Darf das Sondereigentum nach der Teilungserklärung eingezäunt werden, muss ein auf dem eigenen Sondereigentum erbauter Zaun nicht entfernt werden.

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IBRRS 2020, 3069
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!

BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - V ZB 90/19

Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin (nur) aus den Vertragsparteien besteht.*)

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Online seit 21. Oktober

IBRRS 2020, 3054
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Bedarfsposition im VOB-Vertrag: Keine Preisanpassung bei Mehr- oder Mindermengen!

OLG Jena, Urteil vom 10.01.2020 - 4 U 812/15

1. In einem Gerüstbauvertrag kann durch Einbeziehung der VOB/B wirksam vereinbart werden, dass die Vertragsparteien einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung haben, wenn der zeitliche Zeitansatz für die Überlassung des Gerüsts um mehr als 10% überschritten wird (Anschluss an BGH, IBR 2013, 339).

2. Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B ist auf Bedarfspositionen nicht anwendbar (Anschluss an BGH, IBR 2017, 663). Etwas anderes gilt, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen sind.

3. Können sich die Parteien nicht über die Höhe der Vergütung für die ausgeführte Mehrmenge einigen, ist das Preisanpassungsverlangen nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge auszurichten (Anschluss an BGH, IBR 2019, 536).

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Online seit 20. Oktober

IBRRS 2020, 3047
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?

KG, Urteil vom 17.09.2020 - 8 U 1006/20

Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach § 906 BGB ankommt (Abgrenzung zum Urteil des BGH, IMR 2020, 274).*)

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IBRRS 2020, 3027
Mit Beitrag
VersicherungenVersicherungen
Was ist eine (verjährungshemmende) Verhandlung?

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2017 - 4 U 114/17

1. Die Hemmung der Verjährung setzt Verhandlungen über den Anspruch voraus, wobei der Begriff der Verhandlung weit zu verstehen ist. Hierfür genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt.

2. Eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen ist nicht erforderlich. Ebenso reicht jeder Meinungsaustausch über den Anspruch aus, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung in jeder Hinsicht abgelehnt wird.

3. Allein die Erklärung des Schuldners, dass er grundsätzlich zu einer einverständlichen Regelung bereit sei, reicht nicht aus, um schon eine Hemmung anzunehmen ebenso wenig die schlichte Entgegennahme eines Vergleichsvorschlags oder die Mitteilung, dass die Angelegenheit an die Haftpflichtversicherung abgegeben wurde, sofern auf die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten Bezug genommen wird.

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Online seit 19. Oktober

IBRRS 2020, 2844
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Fertighaushersteller muss zum Schallschutzniveau beraten!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.07.2020 - 4 U 11/14

1. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Fertighauses ist ein Werkvertrag (Anschluss an BGH, NJW 1983, 1489).

2. Verpflichtet sich der Unternehmer dazu, das Fertighaus nach den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, schuldet er einen üblichen Qualitäts- und Komfortstandard.

3. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Anhaltspunkte können sich aus den Regelwerken der Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994 oder aus dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 ergeben (Anschluss an BGH, IBR IBR 2007, 473).

4. Ein Fertighaushersteller muss sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Bauherrn ausführlich mit den schallschutztechnischen Anforderungen an das Bauwerk auseinandersetzen. Unterlässt er dies, liegt ein gravierender Planungsfehler vor.

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IBRRS 2020, 3004
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wann stellen nachträgliche Veränderungen der Umgebung einen Mangel dar?

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2020 - 33 C 2685/19

1. Ein Mieter muss, auch wenn er in Kenntnis einer vorhandenen Gaststätte im Haus eine Wohnung anmietet, nicht jede erdenkliche Lärmbelästigung hinnehmen, insbesondere Betriebsänderungen können eine ursprünglich zu duldende Beeinträchtigung nunmehr als unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist jeweils, ob der Mieter bei Anmietung und Kenntnis der Umstände mit der Beeinträchtigung rechnen musste.

2. Es besteht keine Hinweispflicht seitens des Vermieters, wenn ein Gaststättenbetrieb grundsätzlich vorhanden und erkennbar ist.

3. Die nachträgliche Umnutzung eines Lokals in eine Shisha-Bar kann aufgrund der auftretenden Geruchsbelästigung eine besondere und bei Anmietung der Wohnung nicht zu erwartende Beeinträchtigung der Wohnnutzung darstellen, ebenso eine nachträglich installierte Abluftanlage unmittelbar vor den Fenstern der Mieter.

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IBRRS 2020, 3008
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Partei der Lüge bezichtigt: Sachverständiger ist befangen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2020 - 11 W 13/20

Erklärt der gerichtlich bestellte Sachverständige, dass er die Mitteilung des Klägers, dass dieser ein Einladungsschreiben nicht erhalten habe, nicht glaube, bringt er zum Ausdruck, dass er diese Mitteilung für falsch hält und der Kläger nicht die Wahrheit sagt. Das rechtfertigt die Besorgnis, dass der Sachverständige der Sache nicht unvoreingenommen gegenübersteht.

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Online seit 16. Oktober

IBRRS 2020, 2971
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Bauvertrag gekündigt: Auftragnehmer muss Schlussrechnung vorlegen!

OLG Dresden, Urteil vom 27.02.2018 - 6 U 1246/17

Nach Kündigung des Bauvertrags kann der Auftragnehmer nicht mehr aus der Abschlagsrechnung vorgehen, sondern muss eine prüffähige Schlussrechnung vorlegen. Das gilt auch dann, wenn die Schlussrechnungsreife durch Kündigung erst nach Klageerhebung, die auf eine Abschlagsrechnung gestützt war, eingetreten ist.

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IBRRS 2020, 2975
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!

AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18

1. Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin dieses Kabels anzusehen, da derartige Leitungen nur Scheinbestandteile des Grundstücks sind (§§ 95, 1006 BGB i.V.m. § 76 TKG).*)

2. Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers - der an oder auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführt - gehört es, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen von sich aus zu vergewissern, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt. Die gleichen Erkundigungs- und Sicherungspflichten besteht aber auch bei Tiefbauarbeiten auf einem Privatgrundstück, wenn Anhaltspunkte für die Möglichkeit vorliegen, dass dort auch unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen vorhanden sind (§§ 249, 254, 823, 831 BGB in Verbindung mit § 287 ZPO).*)

3. Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und deren Höhe (§§ 249, 250, 254, 280, 286, 288 BGB i.V.m. § 10 RDG und § 4 RDGEG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. e Satz 2 der Zahlungsverzugsrichtlinie und § 19 RVG).*)

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IBRRS 2020, 2992
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baurecht schlägt Naturschutzrecht!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 ME 104/20

1. Gemäß der "Schlusspunkttheorie" stellt die Baugenehmigung - soweit die Prüfpflicht der Bauaufsichtsbehörde reicht - eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar und gibt den Bau frei. Weil die Bauaufsichtsbehörde im bauaufsichtlichen Verfahren - auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO - über die Baugenehmigung erst entscheiden darf, wenn andere Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnisse beantragt und erteilt sind, geht von einer einmal erteilten Baugenehmigung die Feststellungswirkung aus, dass das genehmigte Vorhaben sämtliche im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllt, d.h. auch keine anderen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnisse mehr erforderlich sind.*)

2. Die Berechtigung einer anderen Fachbehörde, die Ausführung des genehmigten Vorhabens wegen eines Verstoßes gegen das von ihr durchzusetzende Fachrecht - hier durch die Beschädigung eines geschützten Landschaftsbestandteils ohne Befreiung nach § 67 BNatSchG - zu untersagen, ist angesichts der Feststellungswirkung der Baugenehmigung gesperrt. Die Untere Naturschutzbehörde darf auf naturschutzrechtlicher Ermächtigungsgrundlage keine Maßnahmen gegen den Bauherren treffen, die einem Ausnutzen der Baugenehmigung entgegenstehen.*)

3. Die Feststellungswirkung einer Baugenehmigung kann durch ihre Rücknahme beseitigt werden. Hat ein Rechtsbehelf gegen den Rücknahmebescheid allerdings aufschiebende Wirkung, darf währenddessen keine naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung getroffen werden. Eine bereits erlassene Untersagungsanordnung ist als Dauerverwaltungsakt mit Eintritt der aufschiebenden Wirkung rechtswidrig.*)

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IBRRS 2020, 3013
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

BGH, Urteil vom 23.09.2020 - IV ZR 88/19

Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen.*)

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Online seit 15. Oktober

IBRRS 2020, 2957
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Prüfverfahren ungeeignet: Gutachten mangelhaft!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - 5 U 240/18

1. Ein Vertrag über die gutachterliche Erfassung von Mängeln ist als Werkvertrag einzuordnen. Der Werkerfolg besteht in der beauftragten Prüfung und der Erstellung des Prüfberichts.

2. Die Leistung ist des Gutachters ist mangelhaft, wenn das für die Prüfung eingesetzte Verfahren nicht dazu geeignet ist, den vertraglich geschuldeten Erfolg (hier: die Feststellung von Drahtbruch, Korrosion und ähnlichen Schäden an Litzen) herbeizuführen. Das gilt auch dann, wenn (noch) kein technisches Regelwerk für das Verfahren existiert.

3. Soll sich eine geistige Leistung in einem Plan oder Gutachten verkörpern, ist die Leistung abnahmefähig.

4. Der Auftraggeber kann Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann, das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Auftragnehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat.

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IBRRS 2020, 2980
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
Auftraggeber legt fest, was und wie gebaut wird!

VK Nordbayern, Beschluss vom 16.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-34

1. Nach § 7 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2019 ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Die Leistungsbeschreibung muss für alle Bieter in gleicher Weise zu verstehen sein, d. h. Vorgaben dürfen keinen Spielraum für unterschiedliche Auslegungen zulassen.*)

2. Der Auftraggeber kann frei entscheiden, wie er Bauleistungen verwirklichen lassen will, so dass er grundsätzlich die Leistung nach Art und Umfang in der Leistungsbeschreibung definieren kann. Es ist nicht die Aufgabe der Nachprüfungsinstanzen, zu überprüfen, ob der Bedarf sinnvoll definiert wurde oder ob andere Varianten vorteilhafter bzw. wirtschaftlicher wären.*)

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IBRRS 2020, 2779
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten?

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.06.2020 - 202 C 19/20

1. Für die Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten ist erforderlich, dass der Mietvertrag dem nicht entgegensteht, die Gebäude einheitlich verwaltet werden, im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang stehen und keinen wesentlichen Unterschied im Wohnwert aufweisen sowie gleichartiger Nutzung dienen.

2. Handelt es sich nicht um eine Wirtschaftseinheit, ist eine Zusammenfassung mehrerer Häuser bei der Betriebskostenabrechnung unzulässig.

3. Der Vermieter ist beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bildung einer Wirtschaftseinheit.

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IBRRS 2020, 3006
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Sachverständiger muss Ablehnungsgesuch unvoreingenommen gegenüberstehen!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 09.09.2020 - 11 W 27/20

Äußert sich der gerichtlich bestellte Sachverständige zu einem Ablehnungsgesuch dahingehend, dass "eine konkrete Stellungnahme zu den umfangreichen Vorwürfen ein erneutes Aktenstudium erfordern und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu keinen neuen Erkenntnissen" führen werde, kann dies vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber.

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IBRRS 2020, 2328
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Freundschaft und Urlaub machen nicht befangen!

OLG Rostock, Beschluss vom 28.07.2020 - 4 W 26/20

Freundschaft, regelmäßige private Treffen und sogar gemeinsame Urlaube eines Richters, einer Prozessbevollmächtigten und ihrer Familien begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IBRRS 2020, 2747
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Akteneinsicht durch Dritte: Nur eingeschränkter Anspruch!

OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2016 - 7 VA 11/15

Das rechtliche Interesse auf Einsichtnahme in die Akte eines zwischen Dritten geführten Verfahrens erschöpft sich auf die Unterlagen, die eine sachliche Befassung mit den Punkten haben, für die der Antragsteller des Akteneinsichtsgesuchs ein Interesse darlegen kann.

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Online seit 14. Oktober

IBRRS 2020, 2972
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Bedenkenhinweis unzureichend: Auftraggeber trifft kein Mitverschulden!

OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2020 - 4 U 16/20

1. Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde, können nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein; notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen.*)

2. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an der Entstehung von Mängeln zuzurechnen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Anzeige von Bedenken nur inhaltlich nicht ausreichend nachgekommen ist.*)

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IBRRS 2020, 2993
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines "Weiterfresserschadens"?

LG Flensburg, Urteil vom 28.08.2020 - 2 O 148/19

Für die Entstehung des Schadens kommt es für den Beginn der Verjährung auch bei einem sog. Weiterfresserschaden auf die Abnahme der Werkleistung an.*)

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IBRRS 2020, 2854
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Nicht richtig aufgeklärt: Angebot muss berücksichtigt werden!

VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2020 - RMF-SG21-3194-5-15

1. Muss der Bieter in einer Nachunternehmerliste die Leistungen angeben, die er u. U. an Nachunternehmer übertragen werde, kann er wegen des Zusatzes "u. U." davon ausgehen, dass die zur Angebotsabgabe abgefragten Fremdleistungen nicht endgültig abschließend anzugeben waren.*)

2. Eine Nichtberücksichtigung gem. § 15 EU Abs. 2 VOB/A 2019 setzt das Vorliegen von Aufklärungsbedarf voraus. Der öffentliche Auftraggeber muss für eine ordnungsgemäße Wertung des Angebots auf die vom aufgeforderten Bieter nachgereichten Angaben bzw. Unterlagen angewiesen sein. Eine Nichtberücksichtigung des Angebots ist dann unzulässig, wenn sich das Aufklärungsverlangen der Vergabestelle auf zwar in dem Angebot erwartete, aber nicht explizit geforderte Detailangaben richtet. Insofern hat der Auftraggeber fehlende Anforderungen an das Angebot und infolgedessen ungenügende Angaben des Bieters selbst zu vertreten und darf deshalb das Angebot des Bieters nicht unberücksichtigt lassen.*)

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IBRRS 2020, 2995
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wohnen in der Stadt: Kein Schutz vor Mithörern!

VGH Bayern, Beschluss vom 17.09.2020 - 9 CS 20.1414

1. Ergibt die im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführende Bestandsaufnahme des Vorhandenen, dass die den Maßstab bildende Bebauung Gebäude mit und ohne seitlichen Grenzabstand umfasst, ohne dass eine Ordnung zu erkennen ist, die als abweichende Bauweise eingestuft werden kann, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand im Rahmen des Vorhandenen.

2. Das Bauplanungsrecht gewährleistet grundsätzlich keinen Schutz vor unerwünschten Einblicken oder unerwünschtem Mithören. Etwas anderes kann allenfalls in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen gelten.

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IBRRS 2020, 2978
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20

Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätte wegen COVID-19 ist weder ein Mietmangel, noch Teil der Unmöglichkeit. Solange der Mieter das Risiko trägt, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, führen befristete Schließungen nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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IBRRS 2020, 2974
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Kaufpreis mit und ohne Mieter benachteiligt den vorkaufsberechtigten Mieter

KG, Urteil vom 02.10.2020 - 17 U 18/18

1. Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, ist im Verhältnis zum vorkaufsberechtigten Mieter unwirksam.*)

2. Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, widerspricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarung unwirksam ist.

3. § 577 Abs. 5 BGB soll dem Mieter die Möglichkeit eröffnen, die Wohnung zu einem Kaufpreis zu erwerben, den auch ein Dritter für die Wohnung zu zahlen bereit ist. Dabei kann es sich nur um den Preis für die vermietete Wohnung handeln, denn das Verkaufsobjekt, das einem Mietervorkaufsrecht unterliegt, ist notwendigerweise eine vermietete Wohnung.

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IBRRS 2020, 2986
Beitrag in Kürze
SchiedswesenSchiedswesen
Nicht unterschriebener Schiedsspruch ist nicht vollstreckbar!

OLG München, Beschluss vom 30.09.2020 - 34 Sch 13/18

1. Ein Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen, durch den oder die Schiedsrichter höchstpersönlich und eigenhändig mit Angabe von Tag und Ort zu unterschreiben und jeder Partei unterschrieben zu übermitteln.

2. Es genügt die Übermittlung einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des originalen Schiedsspruchs, jedoch zwingend versehen mit den Originalunterschriften. Die Übersendung nur einer beglaubigten Abschrift - ohne Unterschriften - reicht nicht aus.

3. Enthält der Schiedsspruch nur den Tag, an dem er erlassen wurde, nicht hingegen die ausdrückliche Angabe über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, macht ihn das weder unwirksam noch zwingend ergänzungsbedürftig, wenn der Schiedsort aus den Umständen hergeleitet werden kann.

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IBRRS 2020, 2763
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ProzessualesProzessuales
Uneingeschränkte Akteneinsicht in zwischen Dritten geführtes Verfahren?

OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2018 - 7 VA 1/18

Der Vorstand des Gerichts kann dritten Personen ohne Einwilligung der Parteien Einsicht in die Akten gestatten, wenn ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft gemacht wird und überwiegt.

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Online seit 13. Oktober

IBRRS 2020, 2909
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BauvertragBauvertrag
Kündigung wegen Verzugs: Schadenersatz wegen Mängeln setzt Fristsetzung voraus!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2018 - 21 U 11/17

1. Verlangt der Auftraggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung des mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Bauvertrags, muss er zwischen den Kosten der Fertigstellung und den Kosten der Mängelbeseitigung unterscheiden, weil Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln eine vorherige Fristsetzung und den erfolglosen Ablauf dieser Frist erfordern.

2. Der Auftragnehmer ist nach einer Kündigung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung verpflichtet, aber auch berechtigt. Deshalb muss der Auftraggeber auch nach einer Kündigung des Vertrags und vor der Abnahme dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung einräumen.

3. Nach Kündigung des Bauvertrags muss der Auftragnehmer seinen Werklohn abrechnen und darlegen, dass er berechtigt ist, erhaltene Abschlagszahlungen zu behalten. Legt er eine solche Abrechnung nicht vor, darf diese auch vom Auftraggeber erstellt werden, um damit einen Anspruch auf Überzahlung zu begründen.

4. Zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses reicht es nicht aus, auf die nicht erfolgte Abrechnung des Auftragnehmers hinzuweisen. Vielmehr muss der Auftraggeber seine Abrechnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen begründen.




IBRRS 2020, 2944
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WohnraummieteWohnraummiete
Querulant fliegt!

AG Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom 29.07.2020 - 6 C 281/19

Einem Mieter, der den Hausfrieden stört, indem er täglich - auch nachts und an Feiertagen - den Vermieter anruft, um sich zu beschweren, der den Mitmietern Verhaltensregeln auferlegen und sie maßregeln will sowie sie beleidigt und grundlos bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltung anzeigt, kann ordentlich gekündigt werden.

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IBRRS 2020, 2969
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet werden?

BGH, Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 60/19

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.*)

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