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IBRRS 2013, 3974; IMRRS 2013, 1935
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Gewerberaummiete
Pachtvertrag: Berufung auf Schriftformwidrigkeit treuwidrig?
OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2013 - 30 U 4/11
1. Zu den Anforderungen in Bezug auf die bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages einzuhaltende Schriftform; insbesondere zur Bestimmbarkeit des Objekts.*)
2. Zur notariellen Beurkundungspflicht in Bezug auf ein sog. "Eintrittsrecht".*)
3. Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Verpächter nach § 242 BGB verwehrt ist, sich auf die Schriftformwidrigkeit des Pachtvertrages zu berufen.*)
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