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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1789; IMRRS 2012, 1312
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Befangenheit des Richters bei eigenem Befangenheitsantrag?

LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.03.2012 - 1 T 36/12

1. Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag begründet nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei die Besorgnis, dass der abgelehnte Richter der Sache nicht mehr unvoreingenommen gegenübersteht.

2. Diese Art der Behandlung eines Befangenheitsgesuchs rechtfertigt bereits für sich eine Besorgnis der Befangenheit, ohne dass es noch darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch ursprünglich begründet war.

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Dokument öffnen IMR 2012, 261