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IBRRS 2012, 1787; IMRRS 2012, 1310
Leasing und Erbbaurecht
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Leasing und Erbbaurecht
Fassadendämmung als bauliche Änderung: Mieterhöhung?
VG Berlin, Urteil vom 24.11.2011 - 16 K 31.10
Zur Frage, ob bauliche Änderungen an Gebäuden, die den "bedingten Anforderungen" nach den Energieeinsparverordnungen zugerechnet werden (hier insbes.: Fassadendämmung gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1 EnEV 2007/2009), auf Umständen i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970 beruhen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat - und die deshalb zur Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle berechtigen.*)
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