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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1603; IMRRS 2012, 1168
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Neubegründung bereits entstandener Zahlungspflichten

BGH, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 147/11

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.*)

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