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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1614; IMRRS 2012, 1178
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen kann Berufung erweitert werden?

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - VI ZB 74/11

Wird mit der Berufungsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird, und wird dabei die Berufungssumme unterschritten, kann der Berufungsantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist.*)

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Dokument öffnen IBR 2012, 1271 (nur online)