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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1554; IMRRS 2012, 1131
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Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Sonstiges Zivilrecht - Gesamtschuldnervergleich: Wirkung für andere Schuldner?

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - VII ZR 129/11

Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch vom Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird.

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Dokument öffnen IBR 2012, 1172 (nur online)