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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1524; IMRRS 2012, 1115
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Weiterer Vorschuss = unendliche Geschichte?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 - 21 W 21/11

Das Gericht des selbständigen Beweisverfahrens darf aus der Nichtzahlung des für den Sachverständigen angeforderten Vorschusses Konsequenzen erst ziehen, wenn es dem Vorschusspflichtigen eine eindeutige Ausschlussfrist verbunden mit einer Belehrung über die Auswirkungen der Versäumung der Zahlung innerhalb der Frist gesetzt hat.

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Dokument öffnen IBR 2012, 367