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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 1605; IMRRS 2012, 1170
Mit Beitrag
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Verfahrensrecht - Werklohnklage: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

BGH, Urteil vom 08.12.2011 - III ZR 114/11

Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) für Vergütungsansprüche des Krankenhauses international zuständig.*)

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Dokument öffnen IBR 2012, 302