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IBRRS 2010, 3424; IMRRS 2010, 2505
Leasing und Erbbaurecht
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Leasing und Erbbaurecht
Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung
LG Bielefeld, Urteil vom 23.09.2009 - 22 S 46/09
Die Zahlung auf eine Betriebskostenabrechnung kann nach der Mietrechtsreform nicht mehr als ein spätere Korrekturen ausschließendes Schuldanerkenntnis oder als Verzicht auf Einreden verstanden werden.
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