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IBRRS 2010, 3409; IMRRS 2010, 2493
Leasing und Erbbaurecht
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Leasing und Erbbaurecht
Kündigung wegen Überschreitung der Zahlungstermine
LG Hagen, Urteil vom 07.05.2010 - 1 S 13/10
1. Die wiederholte Überschreitung der Zahlungstermine berechtigt den Vermieter nach Abmahnung auch dann zur Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Fälligkeitstermine nur um einige Tage überschritten worden sind.
2. Das Vorhandensein von Mängeln in der Wohnung entbindet den Mieter nicht von der Pflicht, die ggf. geminderte Miete fristgerecht zu zahlen.
3. Bei nachgewiesener Zusendung eines Briefes per Einschreiben reicht ein pauschales Bestreiten des Empfängers, das Schreiben nicht erhalten zu haben, nicht aus.
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