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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010 - 1 W 51/10
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung kann ausnahmsweise nur dann ein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters begründen, wenn erhebliche Gründe für die Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt.
2. Bei einer mündlichen Verhandlung als früher erster Termin und Gütetermin braucht der Richter den Termin nicht deshalb zu verlegen, weil eine Partei vor dem Termin nicht ausreichend Gelegenheit hatte, auf die Schriftsätze der anderen Partei und der Streithelferin zu erwidern. Denn in diesem Fall muss das Gericht im Anschluss an den frühen ersten Termin hierzu der Partei Gelegenheit geben.
3. Eine vorläufige Meinungsäußerung des Richters im Rahmen der Prozessleitung stellt keinen Ablehnungsgrund dar.
4. Ausführungen zu der Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs sind in einer dienstlichen Stellungnahme nicht erforderlich und in der Regel unangebracht.
5. Der Richter ist nicht verpflichtet, sich in seiner dienstlichen Stellungnahme für die von ihm getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen.
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