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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3355; IMRRS 2010, 2451
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Ordentliche Kündigung bei unberechtigter Strafanzeige gg Vermieter

AG Gummersbach, Urteil vom 12.07.2010 - 10 C 172/09

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß § 573 II Nr. 1 BGB darstellen.*)

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Dokument öffnen IMR 2010, 423