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Vergabe
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08
1. Verstößt ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens schuldhaft gegen Verfahrensvorschriften, ist dem Bieter der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. Der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (positives Interesse) kann nur beansprucht werden, wenn der Bieter im Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen.*)
2. Hätte (auch) auf das Angebot der tatsächlich beauftragten Firma kein Zuschlag erteilt werden dürfen, und fehlt es an einem anderen mangelfreien Angebot, kann dies nur zu einer Aufhebung der Ausschreibung führen, nicht aber dazu, dass dem "nächsten" Bieter mit einem auszuschließenden Angebot Schadensersatz zu leisten ist.*)
3. Die Vergabestelle hat die Prüfung und Wertung der Angebote zwingend in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen.*)
4. Eine unzulässige "Änderung der Verdingungsunterlagen" liegt nicht nur dann vor, wenn ein Bieter das Leistungsverzeichnis durch Streichungen, Einfügungen oder Ergänzungen verändert, sondern auch dann, wenn die geforderte Leistung nicht so angeboten wird, wie dies in der Ausschreibung der Vergabestelle gefordert worden ist.*)
5. Werden im Submissionstermin vollständige Angebotsunterlagen eingereicht, ist es Sache der Vergabestelle, geeignete Ansatzpunkte zum Beweis der Behauptung zu benennen, dass in den Angebotsunterlagen einzelne Seiten fehlten.*)
6. Ein Bieter, der die elektronische Datei des Leistungsverzeichnisses der Vergabestelle ausdruckt und ausfüllt, verwendet keine "selbstgefertigte Abschrift".*)
7. Ein Angebotsausschluss wegen nicht vorgelegter (Leistungs-)Nachweise kann nur erfolgen, wenn deren Vorlage zugleich mit dem Angebot gefordert worden ist.*)
8. Das Leistungsverzeichnis ist aus der Sicht eines fachkundigen Bieters auszulegen. Eine auch durch Auslegung nicht zu beseitigende Unklarheit der Leistungsbeschreibung geht zulasten der Vergabestelle, nicht des Bieters. Aus dessen Obliegenheit, bei der Vergabestelle Rückfrage zu halten, ist nicht zu folgern, dass Unklarheiten vorrangig zulasten des Bieters ausgelegt werden müssten.*)
9. Im Zusammenhang mit einem Angebots-Ausschlussgrund kann zulasten des Auftragsbewerbers nicht die "schärfste" Auslegungsvariante einer Leistungsposition zugrunde gelegt werden. Der Schärfe der Sanktion (Angebotsausschluss) muss eine entsprechende Klarheit des zum Ausschluss führenden Tatbestandes entsprechen, was in Bezug auf Leistungspositionen und ihre Bestimmtheit bedeutet, dass eine vertretbare Auslegung des Inhalts einer Leistungsposition durch den Bieter nicht zum Angebotsausschluss führen kann.*)
10. Ob ein von der Ausschreibung abweichendes Angebot vorliegt, ist allein nach den technischen Forderungen der Leistungsbeschreibung und nicht danach zu beurteilen, ob (jüngere) technische Normen etwas anderes zuließen. Eine Abweichung führt ohne jegliches Ermessen der Vergabestelle zum Ausschluss des Angebots, so dass der betroffene Bieter bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung den Auftrag nicht hätte erhalten dürfen.*)
11. Ob die in der Leistungsbeschreibung gestellten (technischen) Anforderungen erforderlich, wirtschaftlich sinnvoll oder angemessen waren, ist ggf. von den Rechnungsprüfungsbehörden (vgl. §§ 88 ff. BHO) zu prüfen. Für einen Schadensersatzanspruch ist dies unerheblich.*)
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