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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3211; IMRRS 2010, 2345
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren in Zwangsvollstreckung

BGH, Urteil vom 11.05.2010 - IX ZR 127/09

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstück gesamtschuldnerisch haften.*)

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Dokument öffnen IMR 2010, 435