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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3130; IMRRS 2010, 2280
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung

BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.*)

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Dokument öffnen IMR 2010, 411