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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3016; IMRRS 2010, 2188
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts

AG Dortmund, Urteil vom 15.06.2010 - 425 C 142/10

1. Bei einmaligem Verzicht auf das Kündigungsrecht seitens des Mieters, kann dieser erstmals zum Ende des 12-Monats-Zeitraums kündigen.

2. Dieser Verzicht ist unwirksam, wenn er im Staffelmietvertrag formularmietvertraglich vereinbart ist oder wenn auch andere Mieterhöhungsmöglichkeiten in Betracht kämen.

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Dokument öffnen IMR 2010, 1130 (nur online)