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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4343; VPRRS 2007, 0352
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Vergabestelle verletzt Hinweispflichten: Schadensersatzanspruch!

BGH, Urteil vom 27.06.2007 - X ZR 34/04

a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauensverhältnis gebieten, den Bieter auf für diesen nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die, wie die angekündigte Rüge von Verstößen gegen das Vergaberecht, die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme in Frage stellen können.*)

b) Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann ein Anspruch auf Ersatz für die mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen Aufwendungen bestehen, wenn der Bieter in Kenntnis des Sachverhalts die Aufwendungen nicht getätigt hätte.*)

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