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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4217; IMRRS 2007, 1970
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Parabolantenne: Ein einzelner ausländischer Sender reicht aus!

AG München, Beschluss vom 15.12.2006 - 432 C 22872/06

1. Über die Frage der Zulässigkeit einer Parabolantenne ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft/des Vermieters nach Art. 14 GG und dem Informationsinteresse des Mieters nach Art. 5 GG zu entscheiden.

2. Zur Befriedigung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Informationsfreiheit des Mieters ist der Empfang eines einzelnen Fernsehprogramms in seiner Heimatsprache - sei es mit einem Decoder - ausreichend.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um ein Standardprogramm handelt, das auch Nachrichtensendungen anbietet.

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