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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 1432; VPRRS 2026, 0118
Beitrag in Kürze
VergabeVergabe
„Öffentliches Unternehmen" bei Einfluss durch mehrere Kommunen?

EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - Rs. 575/24

Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, auf das mehrere öffentliche Stellen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können, unter den Begriff "öffentliches Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung fällt, ohne dass für die Vermutung eines solchen Einflusses geprüft werden muss, ob diese Stellen einvernehmlich handeln und gemeinsame Interessen haben.*)

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