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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 1286
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?

OLG München, Beschluss vom 18.09.2024 - 28 U 1261/24 Bau

1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB.

2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmte Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar. Ob es sich dabei jedoch auch um einen verbindlichen Liefertermin handelt, dessen Überschreitung unmittelbar - also ohne vorherige Mahnung - zum Verzug führt, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln (hier verneint).

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