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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 1196
Beitrag in Kürze
BausicherheitenBausicherheiten
Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?

BGH, Urteil vom 07.05.2026 - VII ZR 107/25

Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel

"110 Sicherheitsleistung (§ 17)

...

110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen sind."

benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist daher als vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.*)

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