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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 1189
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25 % ist unwirksam!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026 - 19 U 168/24

1. Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25 % des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam.*)

2. Die Erklärung des Gerichts, es habe sich noch nicht abschließend entschieden, stellt kein hinreichendes Abrücken von einem zuvor erteilten Hinweis dar.*)

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