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IBRRS 2026, 0895
Öffentliches Baurecht
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Beitrag in Kürze
Öffentliches Baurecht
Keine Teilprivilegierung mehrerer Ersatzgebäude!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2026 - 8 S 155/24
1. Die erstmalige Inanspruchnahme des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes schließt die Teilprivilegierung eines weiteren Ersatzgebäudes nach dieser Vorschrift für dasselbe Bestandsgebäude aus.*)
2. Zum Erfordernis der Eigennutzung i. S. des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) BauGB i. d. F. des Baulandmobilisierungsgesetzes vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802).*)
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