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IBRRS 2026, 0778
Beitrag in Kürze
BausicherheitenBausicherheiten
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!

OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025 - 12 U 26/25

Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des Sicherungsverlangens eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs.*)

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