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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 0756; IMRRS 2026, 0389; IVRRS 2026, 0159
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026 - 12 W 11/26

1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben ließe.*)

2. Allein die Belastung mit den Kosten der Beweisaufnahme führt nicht zu einer Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde.*)

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