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Bauvertrag
OLG Köln, Urteil vom 18.06.2025 - 16 U 77/24
1. Ergibt sich aus einem Auftragsschreiben, dass die beauftragende Gebietskörperschaft (hier: Bundesrepublik Deutschland) durch mehrere nachgeordnete Behörden vertreten wird, begründet der Umstand, dass ausschließlich die (letzt-)vertretende Behörde (hier: Bau- und Liegenschaftsbetrieb eines Bundeslandes) bei der Vertragsabwicklung auftritt und sämtliche Erklärungen abgibt und entgegennimmt, für sich genommen keine Vertragsübernahme durch die vertretende Behörde.
2. Wenn Allgemeine Geschäftskosten in den Vertragspreisen enthalten sind, können diese bei einer Kündigung wegen Unterbrechung der grundsätzlich auch für den kündigungsbedingt nicht ausgeführten Teils der Leistung beansprucht werden, sofern diese im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung im Sinne von § 6 Abs. 5 VOB/B „bereits entstanden“ waren.
3. Verjährungshemmende Verhandlungen schweben dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht.
4. Verhandlungen enden aber nicht nur bei einer Weigerung der Fortsetzung, sondern auch, wenn sie „einschlafen“, also nicht fortgesetzt werden. Die Verhandlungen sind zu dem Zeitpunkt „eingeschlafen“, in dem spätestens eine Erklärung der anderen Seite zu erwarten gewesen wäre.
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