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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2026, 0413; IMRRS 2026, 0220
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform

BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

1. Weder die gesetzlichen Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) noch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen gegen das Grundgesetz.

2. Insbesondere ist die Mietpreisbremse mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar.

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